[Siehe hierzu Artikel auf »Tichys Einblick« HIER]
[Siehe hierzu Artikel auf »Junge Freiheit« HIER]
[Siehe hierzu Video auf »YouTube« HIER]
Während frühere Präsidenten des Verrfassungsschutzes als Behördenleiter neutral im Hintergrund arbeiteten, tritt Thomas Haldenwang (CDU) zusammen mit seiner Vorgesetzten, der Innenministerin Nancy Faeser (SPD), gerne ins Licht der Öffentlichkeit und äußert sich tagespolitisch.
Nun hat er sich sogar motiviert gesehen, in der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« seine Tätigkeit beim Verfassungsschutz gegen die wachsende Zahl der Kritiker zu verteidigen.
Erinnerungen an die Stasi werden wach
Zwei Zitate seien vorangestellt. In der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« schrieb der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, unter anderem folgendes:
»Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.« Der Verfassungsschutz werde auch dann aktiv, »wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird.«
Wichtig ist hierbei der Begriff »staatliches Handeln« statt »Staat«. Denn das bedeutet, dass Aktionen des Staates unter Umständen nicht kritisiert werden dürfen.
Aufmerksame YouTube-Aktivisten haben eine Ähnlichkeit zu Mielkes Ausführungen in Bezug auf die Beobachtung und Verfolgung von Taten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze aufgedeckt.
Bei der Direktive des DDR-Stasi-Chefs Erich Mielke hieß es damals [MfS 1/75 S. 13, Z. 1.12]:
»Dabei sind solche feindlich-negative Handlungen zu beachten, die vom Feind bewusst unter der Grenze strafrechtlicher Relevanz gehalten werden.«
Bei »Tichys Einblick« wird ein weiterer wichtiger Absatz aus Mielkes Dienstanweisungen »Anweisung 2 /1« zitiert. Dort heißt es auch:
»Besonders die staatsfeindliche Hetze, aber auch andere damit im Zusammenhang stehende Formen, Methoden und Erscheinungen der Untergrundtätigkeit im Inneren der DDR stellen sowohl eine spezifische Erscheinungsform als auch ein Ergebnis der politisch-ideologischen Diversion des Gegners dar … Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR erfordert die planmäßige und vorbeugende Ausschaltung jeglicher störender Einflüsse auf die Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen, um ihre in der Verfassung der DDR festgelegte notwendige bewußte und aktive Mitwirkung bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus und ihre politische Standhaftigkeit und Wachsamkeit auch in komplizierten politischen Situationen zu garantieren … Diskriminierung, Verächtlichmachung oder Verleumdung von Repräsentanten oder anderen Bürgern der DDR, der staatlichen Organe, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen und das Vorgehen gegen Bürger wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit mit Tätlichkeiten oder das Androhen solcher.«
Warnungen aus der Wendezeit
Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley warnte schon 1991 davor, dass die Erforschung der Stasi-Archive durch die Bundesbehörden auch zu Missbrauch der gewonnenen Erkenntnisse führen könnte.
Sie warnte damals:
»Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.«
Sind wir der staatlichen Willkür ausgeliefert?
Josef Kraus schreibt in »Tichys Einblick«, dass Thomas Haldenwang sein Amt »eklatant missversteht«.
Der folgende Satz von Haldenwang ist besonders problematisch:
»Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.«
Das Problem ist die Willkür, der damit Tür und Tor geöffnet wird. Denn es gibt überhaupt keine klaren Grenzen des Sagbaren und Nicht-Sagbaren, die den Bürgern zur Orientierung helfen könnten.
Diese Methode der vagen Andeutungen scheint beabsichtigt zu sein. Denn damit wird in der Bevölkerung Unsicherheit verbreitet. Und unsichere Menschen schweigen, aus Angst mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.
Nancy Faeser (SPD), Lisa Paus (Grüne) und Thomas Haldenwang (CDU) meinen und geben vor, die Demokratie zu verteidigen. Doch sie lassen alle Ziele in einer schwammigen Grauzone. Damit kann man keine klaren Regeln des Rechtsstaates festlegen.
Das merken auch immer mehr Verfassungsrechtler. Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler beschreibt Faesers Außerungen als »erschreckend« und »übergriffig«. Und Thomas Haldenwang wirft er »verbale und mentale Grenzverschiebungen« vor [»Tichys Einblick«].
Wohin wird die Reise gehen? In eine DDR 2.0 mit Stasi 2.0? Wollen wir das? Es wird Zeit, dass mehr Verfassungsrechtler, Politiker und kritische Journalisten sich der Sache annehmen und die Grenzen des Verfassungsschutzes Teil der öffentlichen politischen Debatte werden.
Anderer Staaten der EU haben keine vergleichbare Institution. Es ist erschreckend, wie wenig die Regierung ihren eigenen Bürger über den Weg traut. Frankreich oder die Schweiz sind in dieser Hinsicht wesentlich souveräner.
Kommentare zum Artikel
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Ich lasse mir meine Grundrechte nicht nehmen. Auch nicht von Haldenwang, Faeser und Konsorten.
Was bisher unterhalb der Strafbarkeitsgrenze lag, muss auch weiterhin so bleiben. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, daran darf niemand rütteln. Stasi-Methoden sind in einer Demokratie nicht erlaubt.
Ein Verfassungsschützer, der kein Verfassungsschützer, sondern ein Regierungsschützer ist. Herr Haldenwang von Merkels Gnaden, der blind und bedingungslos den Rot-Grün-Linken Spielregeln folgt und alle, die nicht deren Meinung entsprechen und sich kritisch äußern, sind verdächtig. Wie sagte doch Faeser, jeder der den Staat verhöhnt, man könnte auch sagen kritisiert, muss mit einem starken Staat rechnen! Sind solche Leute wirklich die Verteidiger unserer Demokratie? Ich bezweifle es!
Was bisher nicht strafbar war, muss auch straffrei bleiben. An unserem Grundgesetz darf nicht gefeilt oder gerüttelt werden. Daran hat sich auch Haldenwang zu halten. Dieser angebliche Verfassungsschutz, der in Wahrheit nichts anderes ist als ein Regierungsschutz, gehört sofort abgeschafft.
Kritik an der Regierung ist legitim. Wer Regierungskritiker als Rechtsextreme diffamiert, handelt gesetzeswidrig.
Es hat wunderbar geklappt: Mit der Angst und den Schuldzuweisungen haben die Ampelparteien und auch schon vorher die CDU die Menschen in den Griff bekommen. Migration, Klimawandel, Pandemie-Maßnahmen, Ukrainekrieg, Energiebeschränkungen etc. waren und sind die Instrumente für geplante Diktaturen. Wenn die Bürger nicht aufwachen und diesem "Spuk" ein Ende bereiten, ist es aus mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Würde der Menschen und der freien Meinungsäußerung. Die Schergen hierfür sitzen bereits fest in ihren Amtssesseln und agieren munter drauflos, das Volk sieht tatenlos zu. Die komplette Regierung mit ihren Vasallen muß schnellstens ausgetauscht werden, der systemhörige Medien-Klüngel ebenfalls und die Richter müssen Rückgrat zeigen, volksnah und volksfreundlich, so wie es die einzig wahre Oppositionspartei fordert.
Haldenwang und Konsorten sollten sich an unsere im GG
garantierten Grundrechte halten. wie z. B. Meinungs- und Redefreiheit usw. Mal lesen! - Freie und geheime Wahhen, auch das kriegte die Ampel nicht einmal fertig (teilweise Nachwahlen). - „Alle Menschen sind gleich.“
Warum haben Migranten mehr Rechte? Bekommen alles, was man zum Leben braucht, ohne arbeiten zu müssen?
Selbst ausl. Schwerverbrecher leben hier besser als so mancher deutsche Arbeiter. Ich kenne Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, und nicht so viel Tachengeld zur Verfügung haben wie Asylbewerber. - - -. Verfassungsschutz ja gegen Schwerverbrecher, wie z, B. Clans, Schleuser….
Auch gegen Hass und Hetze z,. B. Demos mit Schildern mit Aufschrift wie „AfD-Wähler töten“. Das ist ein öffentlicher Mordaufruf.
@Semenchkare
Wurde der Syrer oder der Mann der ihm das Messer abgenommen hat verhaftet? Frage nur nach, das normale vorgehen ist heute ja nicht mehr selbstverständlich.
Herrscht in diesem Land "Meinungsfreiheit"?????
Vor kurzem wurde einer 16 Jährigen Schülerin eine "Gefärderansprache" gehalten da sie sich nicht "politisch Korrekt kleidet", sie hatte ein Kleidungstück getragen auf dem "HH", angebracht war (hellyhansen), sowie andere Verdächtige Kleidungsstücke, dann hat sie außerdem noch auf Tiktok den politischen Kurs der Regierung Kritisiert, so wie viele andere auch.
[ironie on] "Verschwörungstheoretiker" haben sie schon in die rechtsextreme rechte Ecke der extremistischen Extremisten verortet da sie sich nicht so sozialistisch Äußerte wie es von der "Meinungsfreiheit" diktiert wird. Hinzu die vielen geheimen Codes auf ihrer Jacke, wie HH und dann hat sie auch noch auf Tiktok die blauen Schlümpfe, sowie Deutschland mit der AFD in Zusammenhang gebracht. Ob sie Zöpfe trug konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht ermittelt werden. Da muss man natürlich sofort Handeln um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren[ironieoff]
Die AFD ist nicht Fremdenfeindlich, nicht Rassistisch und auch nicht Sozialistisch, weder National, noch International, das möchte ich hier noch erwähnen.
Übrigens einige Politiker, Polizisten und andere tragen auch dann und wann Kleidung von HellyHansen????
????Diese Schülerin hat nichts verkehrt gemacht, sie ist eine Schülerin wie alle anderen auch, sie zeigt jedoch das sie noch eine gesunde Wahrnehmung und Beurteilung ihres Umfeldes hat und noch nicht Ideologisch Indoktriniert ist.
Da bin ich unserem Bundespräsidenten im Ruhestand als weisem Durchblicker und Volksbelehrer so dankbar:
Bei Lanz, wo er gern gesehener Gast ist hat er uns dich so präzise und nachvollziehbar erklärt
GAUCK BEI LANZ : WIE DIKTATUREN IHRE MACHT SICHERN.
Mediathek, Sendung 15.19.2022
Gauck wird ganz sicher dazu stehen, äh ich seh grade, das meinte er natürlich zu Putin, bei Fäser/wang gilt das dann aber sicher für Herrn Gauck genauso? Sollte Lanz ihn mal kurz fragen wär interessant
Unbedingt mal anschauen, ich habe danach auch begriffen woran man eine Diktatur erkennt. Lanz schaut danach auch glücklich aus dass we das jetzt auch kapiert hat mit der Diktatur, leider sind diese Leute aber offenbar am Olafvirus erkrankt und können sich vermutlich nicht dran erinnern
Perfekt erklärt, dem ist nichts hinzuzufügen. Halden/fäser sollte sich das mal anschauen
@Ketzerlehrling: Haldewang ist ein politischer Beamter, wie übrigens alle Behördenleiter in Deutschland.
Politische Beamte handeln nach Parteibuch und Ideologie, nicht nach Recht und Gestz!
Der Verfassungsschutz ist schon lange ein politischer Geheimdienst!
Ist schon längst Fakt. Deutschland hat keine Freiheit mehr