Konrad-Adenauer-Stiftung zur AfD im EP

Lucke grundsätzlich wenig EU-kritisch

Eine Studie besagt, dass die AfD-Abgeordneten im EU-Parlament unterschiedlich agieren: Bernd Lucke beschränkt sich auf das Euro-Problem, Beatrix von Storch deckt eine große Bandbreite an Themen ab.

Foto: blu-news.org / flickr.com / CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)
Veröffentlicht: | Kategorien: Startseite - Empfohlen, Reportagen, Reportagen - Empfohlen, Sidebar - Empfohlene Beiräge | Schlagworte: Bernd Lucke, Beatrix von Storch, Europäisches Parlament, Europa, Abgeordnete, Euro, Konsens, Russland, TTIP, Konrad-Adenauer-Stiftung, Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel, Marcus Pretzell, UKIP, Finnen, Rechtsideologen
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) der CDU hat in einer Studie aus dem Mai 2015 die EU-Gegner im Europäischen Parlament (EP) analysiert und sich dabei auch kritisch mit den inhaltlichen Differenzen innerhalb der Gruppe der AfD-Abgeordneten im EP auseinandergesetzt.

Die Studie kommt für die AfD zum Ergebnis, dass diese für einen EU-Gegner eine auffallend hohe Zustimmungsrate zu Letztentscheidungen des EP zeige und keineswegs ein EU-Verweigerer sei. Doch widersprächen sich die Abgeordneten der AfD in wichtigen europapolitischen Fragen. Darin zeige sich eine unklare programmatische Ausrichtung der AfD im EP. Anders als von dem Abgeordneter Hans-Olaf Henkel behauptet, verdiene, so die KAS weiter, die AfD im EP die Bezeichnung als »Rechtsideologen« nicht. Indes habe der Parteivorsitzende Bernd Lucke nur noch wenig Kontrolle über seine Partei. Eine AfD unter Lucke sei eher als technokratischer EU-Gegner wie die »Finnen« einzuordnen. Den Gefallen, die AfD als rechtspopulistisch wie etwa die UKIP zu klassifizieren, wolle man ihr nicht tun.

Die Technokraten verzeichneten eine geringe Plenaraktivität, aber eine überdurchschnittliche Anwesenheit, jedoch mit nur 34 eine durchaus unterdurchschnittliche Zahl von Wortmeldungen. Ausreißerin in dieser Statistik sei die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, die ihre Anwesenheit mit 93 Wortmeldungen verwendet hat.

Bei der Analyse der Inhalte der Parlamentstätigkeiten ergibt sich Aufschlussreiches. Die von der KAS als Technokraten kategorisierten Parteien AfD und »Finnen« seien grundsätzlich wirtschaftsliberale Parteien. Die AfD zeichne sich durch eine Arbeitsteilung aus. Bernd Lucke und andere widmeten sich der Euro- und Finanzpolitik, während sich Marcus Pretzell und Beatrix von Storch besonders den Bereichen »Europäische Institutionenordnung«, Außenpolitik und internationale Handelspolitik widmeten. Die Letztgenannten beklagten vor allem und häufiger als alle anderen untersuchten Parteien die Kompetenzüberschreitungen der EU. Insbesondere würfen sie der EU und der Kommission, im Gegensatz zu ihren AfD-Kollegen um Lucke, Planwirtschaft und sozialistische Zentralisierung vor. Von Storch und Pretzell kritisieren die EU also von einer durchaus liberalen Warte und beklagen zudem das Demokratiedefizit der EU.

Die Unterschiede innerhalb der AfD-Gruppe träten auch im Bereich der Außenpolitik und der internationalen Handelspolitik hervor. Marcus Pretzell und Beatrix von Storch seien die einzigen, die Fragen der Migrations- und Zuwanderungspolitik thematisierten. Beide kritisierten außerdem TTIP und die Russlandpolitik der EU sowie die Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten. Im Gegensatz dazu lehne Bernd Lucke TTIP nicht grundsätzlich ab. Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel seien sogar TTIP-Befürworter. Bernd Lucke befürworte auch Assoziierungsabkommen – ist also für die Erweiterung der EU. Die Studie der KAS kommt zum Schluss, dass die AfD im EP intern in wichtigen Fragen uneins sei.

Die KAS-Studie folgert, dass die größte Bedrohung für das Europäische Parlament und die EU nicht von der Arbeit der EU-Gegner im Parlament ausgeht, sondern von der Wirkung, die sie zu Hause entfalten. Denn die EU-Gegner planten weiter darauf zu drängen, dass ihre Regierungen im Europäischen Rat nationale Interessen über europäische Regelungen stellen. Das erschwere eine pro-europäische Konsensfindung.

Den besagten pro-europäischen Konsens gibt es in Fragen des Euro, der Russlandpolitik der EU, bei TTIP und der grundsätzlichen Bereitschaft, der EU weitere Kompetenzen zuzusprechen. Vor diesem Hintergrund ist die Analyse der inneren Uneinigkeit der AfD besonders aufschlussreich. Offenbar wird der besagte pro-europäische Konsens in seiner Gänze nur von einem Teil der AfD-Abgeordneten angegriffen. Bernd Lucke beschränkt sich bei seiner Kritik an diesem pro-EU Konsens auf die Fragen rund um den Euro. Nur Beatrix von Storch und Marcus Pretzell bekämpfen den Konsens auch in Fragen der EU-Russlandpolitik und der Handelspolitik und dadurch, dass sie die Kompetenzüberschreitungen der EU heftig kritisieren.

Die Studie ist abrufbar unter http://www.kas.de/wf/de/33.41374/.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: p.feldmann

nun hat man es nochmal quasi in der Aufschau von aussen: Lucke spielt den Kotflügel der cdU (warum ist er ausgetreten?).

Konsequenz:wer für Lucke ist, der muss sich fragen lassen, warum er nicht in der Merkel-cdU ist.

Auch Henkel wird offiziell abgestraft:"Anders als von dem Abgeordneter Hans-Olaf Henkel behauptet, verdiene, so die KAS weiter, die AfD im EP die Bezeichnung als »Rechtsideologen« nicht."

Und Lucke wird selbst von der cdU als Technokrat eingeschätzt- das ist deutlich:"eine AfD unter Lucke sei eher als technokratischer EU-Gegner ...einzuordnen."
Wo ist er,- der "Mut zur Wahrheit"?

Lucke sollte die cdU-Stiftung verfluchen, denn nun hat er seine Diagnose auch noch schriftl. von denen, an die er sich ranschleimen möchte.

Gravatar: Stephan Achner

Was macht eigentlich Frau Trebesius im Europaparlament? Nach dem KAS-Bericht nichts.

Gravatar: Karl Brenner

Was immer er an rhetorischen und taktischen Tricks beim jetzigen Parteitag bringen sollte, ich würde mich nicht darauf einlassen. Es allzudeutlich, das er Teil derer geworden ist, gegen welche die AfD gegründet worden ist. Selbst wenn er gegen die Etablierten reden sollte, muss man annehmen, dass er nur taktiert.

Gravatar: Magnus

Huraaaaa!!!!!
Frauke Petry hat es geschafft.
Herzlichen Glückwunsch!

Gravatar: Markus F.

freiewelt.net entwickelt sich in den letzten Wochen leider zu einer ziemlich plumpen Lucke-Bashing-Seite.
Natürlich hat jeder Politiker seine Stärken und Schwächen. Aber wenn in der AfD solche Schwarz-Weiß-Malereien herrschen sollten, wie sie aus den Lucke-Nachrichten der letzten Tage sprechen, wenn die Parteimitglieder so wenig zur Selbstkritik fähig sind, wie es manche Artikel vermuten lassen, dann wäre das eine große Enttäuschung.

Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die AfD eine wirkliche wertkonservative Alternative ist. Dazu gehört aber auch die Fähigkeit zur Selbstkritik. Wenn der Parteivorsitzende über Tage verteufelt wird und dazu unsympathische Fotos von ihm abgebildet werden, wirkt das wie platte Propaganda, nicht wie differenzierte Analyse.

Gravatar: H.R. Vogt

Sicherlich kennt Lucke den Kollegen Varoufakis .
Und da beide nun wieder etwas mehr Zeit haben:

Eine vom TV übertragene Diskussion der beiden über den Euro, dem die Völker Europas so viel verdanken, fände sicherlich großes öffentliches Interesse.

Bitte weitersagen :-)

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