Linke: 100%-iger Steuersatz her!

01. Februar 2013, 11:24 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Patrick Sinkel/dapd
Redaktion (oe)

Wie die Welt berichtet, plant die Linkspartei, mit einem Programm in den Wahlkampf zu ziehen, das die hundertprozentige Besteuerung hoher Einkommen fordert. Was vom Einnahmen über 40.000 Euro im Monat liegt, soll der Fiskus zu hundert Prozent einbehalten können. Es soll »niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen wie das gesellschaftliche Minimum«, heißt es da.

Katja Kipping hat, wie es scheint, sich durchgesetzt. Sie geht schon seit längerer Zeit mit diesem Vorschlag hausieren. Dabei hat sie bezeichnenderweise – wie sich das für einen sozialistischen Kader gehört – gleich zwei Ziele im Auge: Demokratie und Glück. Kipping: »Das ist kein steuerpolitischer Vorschlag, sondern eine Frage des demokratischen Zusammenhalts. Ab einer halben Million Euro netto im Jahr bedeutet mehr Einkommen nicht mehr Glück.«

Noch ist das Programm, über dem gerade der Parteivorstand brütet, nicht beschlossen. Aber wer die Linkspartei kennt, weiß, dass da nichts unmöglich ist. Der Einzug in den Deutschen Bundestag dürfte ihr im September ohnehin sicher sein.

 

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