Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte den sozialen Netzwerken mit seinem Zensurgesetz, deklariert als Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auferlegt, Beiträge selbst auf Hasskommentare zu prüfen und zu löschen. Juristisch nicht ausgebildeten Personen, geschult unter anderem von ehemaligen Zuträgern der Stasi, wurde somit von Maas die Herrschaft über die Aushebelung eines Grundrechtes an die Hand gegeben. Die AfD und einige wenige aufgeklärte und weitsichtige Menschen wiesen schon vor Verabschiedung des NetzDG auf dessen Widerspruch zum Grundgesetz hin.
Auch die Vereinten Nationen deklarierten nach Publikwerdung dieses Gesetzes das Maasche Zensurgesetz als nichtvereinbar mit den Menschenrechten. Maas jedoch zeigte sich unbeeindruckt und baute Druck auf die Betreiber der sozialen Medien auf. Bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld sollten Facebook, Twitter und Co. abdrücken, wenn ein relevanter Kommentar nicht gelöscht würde, wurde angedroht. Allerdings ließ Maas es über weite Strecken im Unklaren, was ein entsprechend relevanter Kommentar ist.
Die Medienbetreiber spurten, sperrten und löschten, was das Zeug hält. Allerdings schlägt das Zensurpendel politisch in eine Richtung aus. Während Kritik an Merkel, Maas und der Flüchtlingspolitik schnell auf dem Index landen und gesperrt werden, darf zu Straftaten und Morden gegen Juden, Israelis und Deutsche vollkommen ungeniert aufgerufen werden.
Nach dem Shitstorm und den mannigfaltigen Protesten in den meisten modernen Medien gegen eine Sperrung der Nutzerkonten der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel sowie der einen Tag später erfolgten Sperre des Satiremagazins Titanic, rudert jetzt das Kurzmitteilungssystem Twitter zurück und geht Maas von der Stange. Trotz noch bestehender Drohkulisse durch das Bußgeld hat Twitter bekannt gegeben, dass man die Konten wichtiger Politiker nicht mehr sperren werde.
Kommentare zum Artikel
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Ich unterstütze den Vorschlag von Karl Napp!
Umgekehrt würde es Sinn machen: Nur die Kurzmitteilungen der Berufspolitiker sollten gelöscht werden, ob die öffentlich-rechtlichen Leitmedien und/oder sie sich selbst nun für wichtig halten oder nicht. Wer sie noch hören und sehen kann, kann sie ja ständig in den Talk-Shows der öffentlich-rechtlichen Leitmedien genießen.
Wichtige Politiker sind eben gleicher als unwichtige Politiker. Und dann gibt es da ja immer noch die Kaste der Unberührbaren, der Nichtpolitiker…
Wer hätte jemals gedacht, wie mühelos Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot einmal entsorgt werden würden.
Wer ist eigentlich noch ein wichtiger Politiker? Maas und sein Gefolge bestimmt nicht. Bitte sagen sie mir ein par Persönlichkeiten die für den Gemeinen Arbeiter noch Politik betreiben. Ich kenne keinen mehr, sie sitzen auf ihren gut bezahlten Sesseln und lassen die Arbeiter sparen. Übrigens, die TV Gebühren sollen auch wieder angehoben werden, der Ausgestrahlte Mist ist doch sowiso schon überbezahlt.
Ich habe nur den Twitterkanal von Beatrix v. Storch als Favorit gespeichert. Der ist sehr unterhaltsam.
https://twitter.com/Beatrix_vStorch