Kopfpauschale: Streit geht weiter

14. Juni 2010, 05:21 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Der Konflikt zwischen FDP und CSU um die Gesundheitsreform geht weiter. Im Vorfeld der Gesundheits-Klausur der schwarz-gelben Koalition am kommenden Wochenende sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt", er hoffe sehr, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den von den drei Parteivorsitzenden festgelegten Grundsatz "Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen" bei der Neufassung seines Konzepts berücksichtige. Andernfalls werde die CSU den Reformvorschlag erneut scheitern lassen. Rösler hatte die CSU zuvor zum Einlenken aufgefordert.

“Wenn die CSU bei ihrer Haltung bleibt, führt das zwangsläufig dazu, dass die Versicherten stärker belastet werden – und zwar ohne einen echten sozialen Ausgleich, wie ich ihn vorgesehen hab”“, sagte Rösler ebenfalls via “Hamburger Abendblatt”. Derzeit schlägt Rösler eine zusätzliche einkommensunabhängige Pauschale von durchschnittlich 30 Euro pro Monat für die 50 Millionen Kassenmitglieder vor.

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Foto: Lennart Preiss/ddp

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