Kabinett entscheidet über ESM- Milliardengrab

14. März 2012, 07:37 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: geralt/photoopia
Redaktion

Das Bundeskabinett will heute die deutschen Bestimmungen für den ESM auf den Weg bringen, aber die Debatte um eine Erhöhung seines Ausleihevolumens ist damit nicht beendet. Das Kabinett will mit seinem Gesetzentwurf die Voraussetzungen für dessen rechtzeitiges In-Kraft-Treten zur Jahresmitte schaffen. Politiker warnen jedoch, dass in Zukunft immer mehr Mittel gebraucht werden: "Ich gehe davon aus, dass die internationale Debatte um die Erhöhung des ESM-Volumens auch nach der erfolgreichen griechischen Umschuldung nicht beendet ist", sagte der Budget-Experte Norbert Barthle (CDU).

Für Deutschland bedeutet die vorgezogene Einzahlung von gut 8,7 Milliarden Euro in den ESM drastisch höhere Belastungen als geplant. Auch durch den massiv niedrigeren Bundesbank-Gewinn droht ein großer Anstieg der Neuverschuldung. Insgesamt muss der deutsche Steuerzahler 21,7 Milliarden Euro des ESM-Grundkapitals einzahlen. Deutschland wird mehr als 168 Milliarden Euro an Garantien bereitstellen.

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