Gegner der Großen Koalition innerhalb der SPD machen mobil für abschließenden Mitgliederentscheid

Jusos werben mit »Einen Zehner gegen die GroKo« um SPD-Eintritte

Nach dem knappen Ja beim SPD-Parteitag für Koalitionsgespräche setzen die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kühnert alles auf den Mitgliederentscheid. Die Jusos werben nun sogar um Eintritte, die mal kurz für 10 Euro gegen die Große Koalition stimmen wollen.

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Der SPD-Sonderparteitag sprach sich am Wochenende nur knapp für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Am Ende sollen über einen möglichen Koalitionsvertrag die rund 440.000 SPD-Mitglieder in einem Mitgliederentscheid abstimmen und das letzte Wort über eine erneute Große Koalition haben.

Bekanntester Wortführer der Sozialdemokraten im Kampf gegen ein erneutes Bündnis mit den Unionsparteien ist der 28-jährige Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) Kevin Kühnert aus Berlin. Der erregt jetzt die SPD-Parteispitze um Martin Schulz nicht nur durch seine Wortbeiträge, sondern dass er zu Masseneintritten aufruft, um eine Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Seine Jusos haben im Rahmen ihrer Kampagne »NoGroKo« im Internet einen Aufruf gestartet, mit mindestens mal zehn Euro die Große Koalition abzuwählen. »Einen Zehner gegen die Groko«, heißt es beim Landesverband NRW. Zehn Euro, das ist bei dem Mindestbeitrag von 5 Euro eine zweimonatige SPD-Mitgliedschaft, mit der man bei dem Mitgliederentscheid mit einem Nein abstimmen können soll.

Das stößt bei diversen führenden Genossen negativ auf, dass hier offensichtlich für eine temporäre Mitgliedschaft geworben wird. Unter der Kritik schob Kühnert bereits nach, dass man natürlich auch für ein langfristiges Engagement werbe, von Leuten, die aus Überzeugung in die SPD eintreten.

Doch die gibt es immer weniger. Die einst große Volkspartei ist nach den 20,5 Prozent zur Bundestagswahl unter den ständigen Streitereien über ihren Kurs, mit einer absoluten Kehrtwendung der Parteiführung unter Martin Schulz in Bezug auf die Große Koalition, auf 17 Prozent abgestürzt. Der schlechteste Wert, der jemals für die SPD seit 1890 gemessen wurde.

Gleichzeitig sagt Kühnert aber auch, wenn Neumitglieder der Juso-Argumentation unter dem Motto »Tritt ein, sag' Nein« folgten, um die Große Koalition abzulehnen, dann »ist daran nichts anrüchig«. Für viele SPD-Mitglieder sei die Große Koalition der billige Kompromiss unter den Regierungen. Mit Neumitgliedern könne man auf Veränderungen drängen.

Unterdessen sollen mehrere SPD-Landesverbände seit Sonntag einen Zuwachs an Mitgliedsanträgen verzeichnen. Laut der Nachrichtenagentur dpa seien 1.600 Anträge eingegangen. Auch die Parteispitze befürchtet, dass darunter viele Gegner einer erneuten Großen Koalition unter Angela Merkel seien, um im Mitgliederentscheid dagegen zu stimmen.

»Ich freue mich über alle, die bei uns eintreten und die Zukunft der SPD mitgestalten wollen«, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er lehne allerdings vorübergehende Mitgliedschaften ab. »Wer nur eintritt, um beim Mitgliedervotum mitzumachen, und dann wieder raus will, hat bei uns keinen Platz.« Das verstoße »gegen den fairen Stil, den wir in der SPD miteinander pflegen«.

Unklar sei auch immer noch, ob die Neumitglieder auch tatsächlich abstimmen dürfen. Das stehe noch nicht abschließend fest. Es heißt, der SPD-Parteivorstand in Berlin müsse noch Zeitplan und Richtlinien für den Mitgliederentscheid festlegen. Darin werde definiert, wer stimmberechtigt sei und wie lange jemand Mitglied sein müsse, um mit über eine Große Koalition abstimmen zu dürfen.

Bekannt ist auch noch nicht, wann die Koalitionsverhandlungen genau beginnen und abgeschlossen sein werden. Am Dienstagmittag kamen zunächst einmal die Spitzen von CDU und CSU in Berlin zusammen, um die weiteren Verhandlungen mit der SPD vorzubereiten. Merkel hofft auf einen Abschluss der Verhandlungen bis zum Karneval.

Die SPD will sich am Donnerstag zu internen Beratungen treffen. Danach soll der Fahrplan der Verhandlungen und die Aufstellung möglicher inhaltlicher Arbeitsgruppen ausgehandelt werden. Möglicherweise sollen die Koalitionsgespräche am Freitag beginnen. Unterdessen ist Deutschland ist seit vier Monaten ohne Regierung. Die bisherige Koalition aus Union und SPD ist lediglich geschäftsführend im Amt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Auch wenn ich selbst gegen eine neue "Grokoz" bin, so muß ich doch feststellen, daß so eine Kampagne völlig undemokratisch und unmoralisch ist.

Es zeigt aber wieder einmal, wie es um das Demokratieverständnis bei den Altparteien in Deutschland steht und daß selbst die "Junge Garde" schon zu solch absolut untauglichen und undemokratischen Mittel greift, wenn es um die Durchsetzung des eigenen Willens geht.

Man muß ihnen allerdings zugute halten, daß sie es ja nicht anders gelernt bekommen haben ...

Es stellt sich aber die Frage, wozu werden sie dann erst noch greifen, wenn sie später einmal die vorderste Reihe ihrer Partei besetzen ?!!

Gravatar: Sigmund Westerwick

Unsere Genossen

bei den Wählern und ( fast ) der Hälfte hat die SPD-Spitze sämtlichen Kredit verspielt, und jetzt geht es also in die letzte Runde.

Wie die Genossen nun mal sind wird nun also eine Mitgleiderbefragung durchgeführt, wer aber stimmberechtigt ist muss noch vom Parteivorstand festgelegt werden, hier wird also der Bock zum Gärtner gemacht.
Der Parteivorstand legt fest wer über das vom Parteivorstand gewünschte Ergebnis abstimmen darf, das ist echte gelenkte Demokratie.
Wenn das der Genosse Erich Honecker noch erleben könnte, er hätte sich viel mehr für die DDR ins Zeug gelegt...

Gravatar: Rietz

So ein Kaspertheater.....wenn die Jusos dagegen aufbegehren wollen, dann sollten sie geschlossen aus der SPD austreten und eine wirkliche sozialdemokratische neue Arbeiterpartei gründen !!!
Das wäre der richtige Weg, den alten verbohrten Genossen, welche nur noch machtgeil und geldgierig an ihren Posten kleben, zu zeigen, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben und schon lange nicht mehr deren Interessen vertreten !!!

Gravatar: blubby

Zunächst wurden Wähler und die Jusos über den Tisch gezogen. Das war nicht fair. Unfaires mit gleicher Münze zu vergelten ist legitim. Es wirft aber kein gutes Licht auf die Kontrahenten.
Geht sie kaputt tut's mir nicht weh,
zum Teufel mit der SPD.

Gravatar: Michael Mialki

Herr Kühnert und sein Gefolge spricht ständig davon, dass sich die SPD in der Opposition erneuern soll.
Was ist aber, wenn es keine große Koalition gibt? Neuwahlen würden in Kürze anstehen. Zeit für eine Erneuerung der SPD in der Opposition würde folglich gar nicht zur Verfügung stehen. Das einzige für mich erkennbare Ziel von Herrn Kühnert ist, dass er sich selbst profilieren möchte; egal was für Folgen das für Deutschland haben könnte.

Gravatar: Michael Mialki

Liebe SPD-Verantwortliche, nehmt Herrn Kühnert bitte ins Verhandlungsteam auf. Hierdurch könnte er erfahren, wie politische Gestaltung funktioniert. Er würde automatisch mitverantwortlich für das Verhandlungsergebnis sein. Sein ständiges Anto-Verhalten, welches mich an ein bockiges Kind erinnert, könnte so in die Schranken verwiesen werden.

Gravatar: Aufbruch

Man weiß wirklich nicht, ob man über das, was in der SPD abgeht, lachen oder weinen soll. Aber wenns der Ablösung von Merkel und Schulz dient, solls mir recht sein.

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