Analyse der Wahl: Auch in Italien wendet sich das Blatt gegen Merkel

Italienisches Wahlergebnis verändert europäische Politiklandschaft

Die Fünf-Sterne-Bewegung geht als stärkste Einzelpartei aus der Parlamentswahl hervor. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi aus vier Parteien ist noch etwas stärker. Das Mitte-Links-Regierungsbündnis von Renzi wird abgestraft. Unter diesen Umständen wird eine Regierungsbildung sehr schwer, die europäische Politiklandschaft wird auf jeden Fall ein neues Gesicht haben.

Quelle: artwave.it / frei verfügbar
Veröffentlicht: | von

In den etwas mehr als 70 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs erlebte Italien sage und schreibe 63 verschiedene Regierungen mit teilweise ungewöhnlichen, mitunter sogar fast abenteuerlich erscheinenen Konstellationen. Der gegenwärtige Noch-Regierungschef Matteo Renzi hielt sich weit über 1.000 Tage im Amt, hat also die durchschnittliche Verweildauer eines Politikers in diesem Amt fast um das Dreifache überschritten. Den Negativrekord hält der Christdemokrat Amintore Fanfani, der 1954 nach gerade einmal 23 Tagen im Amt wieder abtreten musste. Rekordhalter mit der bisher längsten Amtszeit ist jemand, der aktuell auch wieder ins Rennen eingestiegen ist: Silvio Berlusconis zweite Periode als Ministerpräsident dauerte ununterbrochen drei Jahre, zehn Monate und zwölf Tage.

Mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis (COALIZIONE CENTRODESTRA) aus vier Parteien geht Berlusconi beid er diesjährigen Parlamentwahl mit dem größten Stimmenanteil hervor. Der Wermutstropfen für ihn: die Lega Nord holt mit etwa 18 Prozent weit mehr Stimmen als seine eigene Partei Forza Italia (etwa 14 Prozent). Die Fratelli D´Italia tragen rund 4 Prozent der Stimmen bei, die UDC etwa 1,5 Prozent. Doch für ein Regierungsbündnis reicht das noch nicht.

Denn stärkste Einzelpartei ist die Fünf-Sterne-Bewegung (MOVIMENTO 5 STELLE) mit etwa 32 Prozent der Stimmen. Ihre Besonderheit: sie haben sich in ihrer kurzen Geschichte (Gründungsjahr 2009) bisher jeglicher Koalitionsaussage enthalten. Und auch vor der jetzigen Parlamentswahl blieben sie dieser Grundausrichtung treu. Um selbst aber ihren Kandidaten Luigi di Maio in das Amt des Ministerpräsidenten erheben zu können, braucht es einen Koalitionspartner.

Aus dem Rennen um den Ministerpräsidenten dürfte das Mitte-Links-Bündnis (COALIZIONE CENTROSINISTRA) von Matteo Renzi sein. Das Fünf-Parteien-Konglomerat kommt insgesamt auf etwa 23,5 Prozent, kann also nicht einmal mehr ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen. Die Partito Democratico, in etwa vergleichbar mit der SPD, bleibt als stärkste Partei in diesem Bündnis deutlich unter der 20-Prozent-Marke. Die Pro-Europa-Partei »+Europa« holt etwa 2,5 Prozent der Stimmen. Die anderen drei Parteien (Insieme, Lorenzin und SVP-PATT) bleiben deutlich unter der Ein-Prozent-Grenze.

Zur Vervollständigung: die Linksaußen von LIBERI E UGUALI, in etwa vergleichbar mit der deutschen Linken, holen etwa 3,5 Prozent, spielen also auch keine große politische Rolle.

Die große Frage ist, wer sich mit wem zusammenraufen wird, um eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Der sehr große Stimmenanteil für die Fünf-Sterne-Bewegung könnte dafür sorgen, dass die politischen Uhren in Italien neu gestellt werden müssen. Denn obwohl die Halbwertzeit einer italienischen Regierung sehr gering ist, so gab es doch gewisse Beständigkeite. Seit der ersten Wahl nach dem Krieg bis 1981 war stets ein Christdemokrat italienischer Ministerpräsident. Erst 1981 gelangte mit Giovanni Spadolini ein Sozialist in dieses Amt. Berlusconi, der aktuell wieder kandidiert, prägte für insgesamt 20 Jahre das politische Bild Italiens; mal unmittelbar als Ministerpräsident, mal aus dem Hintergrund.

Doch mit der Fünf-Sterne-Bewegung ist ein Mitspieler auf dem politischen Feld erschienen, mit dem niemand in dieser Stärke gerechnet hat. Bleibt man seiner Linie treu und verweigert weiterhin jegliche Koalitionen? Oder sucht man Annäherung an ein anderes Bündnis oder eine andere Partei, um Luigi di Maio zum Ministerpräsident zu machen?

Eine Frage, die sich derzeit bereits viele stellen, ist die nach der Stabilität des Mitte-Rechts-Bündnisses von Berlusconi. Was passiert, wenn sich die Lega Nord aus dem Bündnis verabschiedet und sich mit ihren 18 Prozent auf die Seite der Fünf-Sterne-Bewegung schlägt (zur Erinnerung: aktuell etwa 32 Prozent)?

Die Regierungsbildung in Italien ist, wie schon so oft, nicht einfach. Es kann ganz schnell zu einem überraschenden Ergebnis kommen; es kann aber auch schon wie so oft zu einer Hängepartie werden.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Hajo

Wird doch immer interessanter, das langsame Sterben der Sozis in Europa. In Frankreich haben sie nur noch 7%, in Deutschland 16%, neu in Italien 19%, Niederlande und Tschechei sieht es nicht besser aus und da stehen die deutschen Sozialisten hin und faseln etwas von Fortschritt und besserer Zukunft und sind dabei schon so vernagelt, daß es bereits weh tut, und die nächsten Landtagswahlen werden ja beweisen, was sie vom Koalitonsvertrag halten und das wird noch weit schmerzlicher sein, als bisher angenommen und das Schöne daran ist, daß die Schwarzen folgen werden, etwas langsamer, aber trotzdem abwärts und das ist gut für die Blauen und wenn sie keine gravierenden Fehler machen müssen sie nur abwarten und richtige Oppositionspolitik betreiben, alle andere ergibt sich dann ganz von selbst.

Gravatar: karlheinz gampe

Ragnarök für die roten Linksfaschisten merkelscher Prägung. Kriminelle SED Merkel wird fallen und viele ihrer roten Anhänger mit sich reißen. Dazu der Römer Seneca " Niemand fällt in der Menge ohne andere mit sich zu reißen". So wird auch die rote SED Kriminelle in ihrem Fall viele mit sich reißen. Wird Stasis Erika von einem Gericht ihrer gerechten Strafe zugeführt oder wird eine Revolution sie und ihre Anhänger blutig hinwegfegen. CHE SARA ?

Gravatar: Marty McFly

Ich bitte Sie, nicht nur in Italien, sondern in allen westeuropäischen Nachbarstaaten und zum Teil und vorübergehend sogar in Deutschland hatte sich das Blatt schon vor einigen Jahren gewendet, aber da die Deutschen als weibliche Chauvinístenschweine (female chauvinist pigs) ihre Kanzlerin für altenativlos und sich selbst wie unter Hitler für berufen, verpflichtet und für Willens und im Stande halten, Gott und die Welt zu retten, Frauen und Kinder zuerst und Triumph des Willens, werden sie die Personalie ohne die konzertierte Hilfe der übrigen westeuropäischen Staaten wohl nicht wirklich wieder loswerden.

Irgendwie haben die Deutschen es unter dieser Regierung zurück in das Jahr 1945 geschafft. Glückwunsch also zur Zeitmaschine im Hosenanzug.

http://www.spiegel.de/forum/politik/braucht-deutschland-einen-bundespraesidenten-thread-51593-40.html#postbit_9420012

http://cdn3.spiegel.de/images/image-826296-860_galleryfree-tgqf-826296.jpg ....
( http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelblog/spiegel-warum-wir-uns-fuer-dieses-titelbild-entschieden-haben-a-1024846.html :'Schlage vor, das Titelblatt noch nicht verkaufter / versendeter Exemplare eben noch schnell zu ändern und die Bundeskanzlerin in eine den Umständen entsprechende Bekleidung (siehe Bilder / Länder auf der weiter unten verlinkten Seite) zu stecken. Sie können ja auch einen Aufkleber auf das Titelblatt kleben, eventuell einen als Einlage zum Ausschneiden und Selberaufkleben für die Kundinnen und Kunden beilegen')

http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3

Und wenn's garnicht anders geht, dann muss eben der Rote Dani ran. Dieser Voranbringer weiss, wie man die Kuh fliegen lässt und sie gleichzeitig melkt, frisst und verkauft ...

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+CRE+20070627+SIT+DOC+PDF+V0//DE&language=DE#page=14

Gravatar: Anton

@karlheinz campe:
Sie haben zwei richtige Aussagen getätigt:
1.) Die kriminelle SED-Merkel wird fallen und viele ihrer
roten Anhänger mit sich reißen!?
2.) Wird Stasi-Erika vor einem Gericht ihrer gerechten
Stefan zugeführt?
Was geschieht dann mit den heuchlerischen Anhängern
der CSU???, aber auch CDU(Kauder(!!!)?

Gravatar: Charles Eduard

Betrifft : Wahlen in Italien BRAVO BRAVO BRAVO
Hallo Frau Merkel sind sie noch unteruns ???
Wieder haben sie etwas einmaliges geschafft. Machen sie
doch bitte weiter so,bis das ganze Bordel in Brüssel
zusammenfällt. Der AFD tut es jedenfalls gut.
ALSO WEITER WIE BISHER.
England die Oststaaten Oestereich jetzt Italien. Bravo Bravo
Klein auf klein wird sich der ganze Rummel auflösen.
Mögen sie mit all ihren Gartenzwergen in die Unentlichkeit
verschwinden.
FUER EIN FREIES DEUTSCHLAND OHNE DAS MERKEL SYSTEM.
A bon entendeur Charles

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang