Im vergangenen Juli, die SPD lag in Umfragen bei 14 Prozent, schrieb die heutige Innenministerin Nancy Faeser, SPD, für ein Blatt des VVN-BDA einen Beitrag. Hinter der umständlichen Abkürzung steckt nichts anderes als die ›Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.‹, eine links-radikale Gruppe, die vom bayerischen Verfassungsschutz, nicht aber vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.
Der CDU-Politiker Alexander Throm wollte daher vom Innenministerium wissen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dem Ministerium unterstellt ist, die Meinung der bayerischen Kollegen über den Antifa-Verein ›VVN-BdA‹ teilt, der die Gruppe als »bundesweit agierende, linksextremistisch beeinflusste Organisation« einschätzt.
Die Antwort aus Faesers Ministerium lautet: Man werde sich nicht äußern, eine Aussage könnte die Sicherheit Deutschlands gefährden! Zitat: »Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie (...) hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.«
Die immer wieder verzögerte Antwort des Ministeriums ist gleich doppelt seltsam. Zum einen weiß Frau Faeser aus einer Anfrage zumindest vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, dass die VVN-BDA als »linksextremistisch beeinflusst« eingestuft wird. Ja, sie wusste das sogar bevor sie den Artikel für die VVN-BdA schrieb, weil sie die Anfrage, wie der CDU-Mann sagt, selber eingereicht hatte. Zum anderen bleibt jetzt erst recht fraglich, um was für eine Gruppe es sich handelt, dass von ihre die Sicherheit der »wehrhaften Demokratie« abhängig ist.
Für Alexander Throm ist die Sache klar, wie er gegenüber Bild erklärte: »Die Ministerin mauert. Meine Frage beeinträchtigt nicht die Sicherheit der Bundesrepublik, offenbar aber das Wohl der Ministerin. Was hat sie zu verbergen? Wenn sie nicht Klarheit schafft, schadet das ihrem Amt.«
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§220aVölkermord
Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1.Mitglieder der Gruppe tötet,
2.Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in §226 bezeichneten Art, zufügt,
3.die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, 4.Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5.Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Merkel ist
schuldig des tausendfachen Bruchs deutschen Rechts,
schuldig des Bruchs nahezu der gesamten Verfassung (Grundgesetz),
schuldig der Politik des Völkermords an den Deutschen,
schuldig an den tausenden Morden und Vergewaltigungen, die durch ihre “Flüchtlinge” in Deutschland, Frankreich und Belgien ausgeführt wurden,
schuldig der hunderttausendfachen schwersten Körperverletzungen von Moslems gegenüber Bio Deutschen,
schuldig an den zahllosen durch diese Körperverletzungen zu Invaliden geschlagenen Deutschen,
schuldig daran, ihre gesamte Beamtenschaft zu permanenten Rechtsbrüchen zu zwingen?*
* Kein Polizist dürfte nach dem Willen des Gesetzes (auf welches er seinen Eid schwor), auch nur einen einzigen “Flüchtling” aus dem Schengenraum nach Deutschland hereinlassen, kein Bahnführer und Bahnschaffner dürfte “Asylanten” in den Zügen mitnehmen, kein Mitarbeiter der Ausländer- und Sozialbehörden dürfte auch nur einem einzigen, illegal nach Deutschland eingereisten Migranten mit Wohnung, Geld und sonstigen Zuwendungen versorgen. etc.etc.
@ Sabine:
Diese Frau ist eine Faschistin. Die letzten deutschen Politiker, die schon im Kindergarten politische Gesinnungsschule einführen wollten, waren die Nationalen Sozialisten (Nazis) ( die Braunen Sozialisten), und dann, in der DDR, die Internationalen Sozialisten (die Roten Sozialisten)! Allesammt faschistische Politgangster!
Wer Dreck am Stecken hat schweigt heutzutage, der sitzt den Dreck einfach aus, weil das in diesem korrupten und faschistoide deutschen Regime seit langem - spätestens seit der Merkel- Diktatur - möglich und üblich ist. Denn keiner von denen, der Dreck am Stecken hat, wird zum Reden, zu einer Stellungnahme oder gar zum Rücktritt von seinem Amt, seinem Regierungsposten gezwungen. Da hackt die berühmte Krähe der anderen kein Auge aus. Und warum nicht? Weil fast ausnahmslos jeder von diesen Konsorten Dreck am Stecken hat. Und diese Dreckspampe hält zusammen wie Pech und Schwefel!
Warum wird diese Frage nicht aus dem Parlament heraus gestellt? Dann kann sie eine Antwort nicht ohne weiteres verweigern. Das Parlament ist die Vertretung des Souveräns. So sollte es jedenfalls sein. Aber für Deutschland scheint das nicht mehr zu gelten. Der Souverän, der an erster Stelle stehen sollte, wurde hierzulande ans Ende verfrachtet und das Grundgesetz obsolet gemacht. Dennoch muss wenigstens der Teil der Legislative, der sich noch als Volksvertretung versteht, die Exekutive mit beharrlichen Anfragen zu Aussagen zwingen. Vor allem Dingen auch, um dem Bürger zeigen, wer seine Interessen wirklich vertritt.
Mit ihrer neuesten Idee , bereits im Kindergarten Demokratieunterricht einzuführen, entwickelt sich N.
Faeser mit ihrer bestimmenden Art " ich ordne an und ihr habt zu parieren", weiterhin zu einer Zumutung.
Vielleicht sollte man dieser Dame zuerst übermitteln, .wie man sich in einer Demokratie gegenüber den Mitmenschen verhält.
Die Frau ist krank, die SPINNNNT !
Sind das schützenswerte heimliche, linksradikale, anarchistische Gesinnungsgenossen der kulturmarxistischen Polit-Eliten ???
Faeser verweigert Auskunft zu Antifa-Verein (welt.de)
Finanzministerium verweigert Herausgabe von Scholz-Kontakten (Politikstube)
Von der Leyen: EU-Kommission will SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef nicht rausrücken (epochtimes)
Und wir dürfen nicht einmal eine Giftspritze verweigern, die uns Tod und Verderben bringt.
Das Schweigen ist nichts anderes als ROTZFRECHE ARROGANZ und CHUZPE wie sie LinksEXTREMEN zu eigen ist.
Man sollte den Druck auf Scholz erhöhen, bis der Kessel platzt.
Fragen? Kann man die Faeser nicht zur Aussage zwingen oder vor Gericht stellen. Ist der Verfassungsschutz auch linksradikal, weil er in dieser Sache nicht tätig wird.