Unionsvertreter schwenken letztlich auf SPD-Linie ein

Innenminister verlängern bis Ende 2018 Abschiebestopp für Syrer

Ein zentraler Punkt bei der Innenministerkonferenz war die Abschiebung in Deutschland Asylsuchender zurück nach Syrien. Bayern und Sachsen knickten dabei ein. Der Abschiebestopp wird - wie von der SPD gewünscht - auf bis Ende 2018 verlängert.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Abschiebung, Boris Pistorius, CDU, Innenminister, SPD, Syrer, Syrien, Thomas de Maizière
von

Die Innenminister der Bundesländer haben sich auf ihrer Herbstkonferenz in Leipzig einstimmig darauf verständigt, den Abschiebestopp aus Syrien stammender Schutzsuchender in Deutschland bis Ende 2018 zu verlängern. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) erteilte dazu bereits  sein Einvernehmen. Damit schwenkt auch die Union auf die SPD-Linie ein.

Es heißt in einer Erklärung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): »Im Augenblick - darüber besteht Einigkeit - ist Syrien kein Land, in das man abschieben kann. Und ich füge hinzu: auch nicht dürfte. Das verbieten die europäische Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des Grundgesetzes.«

Ebenso wurde die Bundesregierung als von der Union eingeforderter Kompromiss aufgefordert, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Mit Vorliegen eines solchen Berichts wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden.

Laut Innenminister de Maizière werde es einige Wochen oder Monate dauern, bis die Beurteilung vorliegt. Anfangs wollten in der Innenministerkonferenz die Bundesländer Bayern und Sachsen den Abschiebestopp nur bis Juli verlängern, um dann zumindest Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können. Das lehnten die SPD-regierten Länder aber ab.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Candide

Jetzt wird natürlich auch klar, warum FDP-Lindner beim Thema Familiennachzug zurückgerudert ist. Auf gut deutsch bedeutet das nämlich, daß kein einziger Syrer jemals zurück in seine Heimat geschickt wird, daher kann jeder von ihnen mit Fug und Recht seine gesamte Familie nachholen, seine dauerschwangere Erst-, Zweit- und Drittfrau, inklusive Kindern, seine Eltern, also die Großfamilie.
Frage eins: sind die Innenminister überhaupt befugt, so etwas zu beschließen, rechtswirksam und über den Kopf der Bevölkerung hinweg?
Frage zwei: was ist, wenn Ende 2018 in Deutschland Zustände herrschen, vor denen die "Geflüchteten" wieder zurück in ihre Heimat wollen und Präsident Assad bzw. sein Nachfolger sie nicht hereinlassen?

Gravatar: karlheinz gampe

Das zeigt nur wie geistig verblödet unsere Politiker sind. Der IS ist besiegt und Putin beginnt gerade mit Truppenabzug aus Syrien. Ist es in Deutschland durch CDU Merkels mordende und vergewaltigende Akademiker bald unsicherer als in Syrien ? Wir hatten noch nie so unfähige Politiker !Liegt dies am Drogenkonsum ? Da sollen Politiker ja ganz vorn mitspielen.

Gravatar: ewald

dank einer hellwachen außenpolitik der eu und deutschlands wurden endlich die fluchtursachen bekämpft.

jetzt sollte dringenst der wiederaufbau aktiv betrieben werden; zuförderst sollte aktiv geholfen werden,daß die leute mit ihren familien wieder in ihre häuser und heimat zurückkehren können;alles andere wäre inhuman.

warum man jetzt jahrelang einen sicherheitsbericht abwarten soll,erschließt sich mir nicht.es ist genug zeit vergeudet worden.

laßt doch die bio-syrer zurückkehren,wenn sie wollen versehen mit einer rückkehr- bzw aufbauprämie.

die is -terroristen,kriminelle etc. mögen hierbleiben zwecks resozialisierung, integrierung und konservierung unserer multi-kulti gesellschaft .

Gravatar: Werner

Die europäische A********- Menschenrechtskonvention und der Artikel 1 des Grundgesetzes muss abgeschafft werden.
Solche Trottel Gesetze gelten nur für die BRD, in allen anderen Staaten gibt es so etwas nicht. In Syrien gibt es das auch nicht.
Bürgerkrieg ist kein Asylgrund, schon gar nicht für junge kräftige Desserteure aus Syrien.
Alles raus aus Deutschland, was keine Miete zahlt und nur bei uns abkassiert.

Gravatar: Karin Weber

Man hat nicht nur den Eindruck, Nein! ... es ist Gewissheit, dass diese Regierung alles Kriminelle auf dieser Welt nach Deutschland holt und auch ja hier behalten will. In vielen Ländern ist es mittlerweile sicherer geworden als in Deutschland. Ein Deutschland, dass Merkel in den Kriegszustand überführt hat. Ja, in Deutschland herrscht Krieg. Hier sterben täglich Menschen durch Glaubenskrieger, wird vergewaltigt, gemordet, geplündert und zerstört. Frauen sterben, aber ihre Mörder werden mit Samthandschuhen von der Justiz hofiert. Das ist Krieg, ein Krieg den Merkel gegen das eigene Volk begonnen hat.

Offene Grenzen, eine unterwanderte Polizei, eine handlungsunfähige u. -gewillte Justiz, keiner weiß mehr ...wieviele Kriminelle u. Islamisten hier unterwegs sind. Der Staat verwahrlost .... aber die 70-jährige, die keine GEZ zahlt ... weil sie keinerlei Geräte besitzt, der wird mit unbarmherziger Härte die Rente gepfändet. Genauso ergeht es denen, die diese katastrophalen u. von Merkel zu verantwortenden Zustände kritisieren. Denen schickt man die noch funktionstüchtigen Staatsorgane auf den Hals oder die linken Kettenhunde u. Blockwarte (Volksmund: Antifa).

Gravatar: Aufbruch

Etwas anderes war ja auch nicht zu erwarten. Merkel will doch weiter regieren. Da ist es der doch egal, was das den deutschen Steuerzahler kostet. Die Orgie wird noch viel weiter gehen. Das gesamte Polit-Establishment ist doch darauf eingeschworen, Deutschland weiter mit Migranten zu fluten. Stück um Stück. Und da das alles unter humanitären Gesichtspunkten verkauft wird, ist derjenige, der dagegen ist, ein Unmensch. Das will ja keiner sein. Also, kein Aufschrei, immer herein damit.

Manchmal hat man den Eindruck, dass die Auftraggeber von Merkel und Co. Quoten für die Herreinnahme von "Flüchtlingen" vorgeben, die bis zu einem gewissen Zeitpunkt erfüllt sein müssen. Die Durchnischung Deutschlands und Europas wirdt generalstabsmäßig vorbereitet und durchgezogen. Was uns auf der politischen Bühne vorgespielt wird, ist abstruses Kasperletheater, bei dem die transatlantischen "Eliten" die Strippen ziehen.

Gravatar: kim

Antideutsche Politik eben - gegen das deutsche Volk - der Fisch stinkt vom Kopf her

Gravatar: blubby

Was ist mit unseren Menschenrechten?
Was ist mit der Humanität uns gegenüber?
Wohin kann meine Familie und ich flüchten, wo können wir Asyl beantragen?

Gravatar: Wolfram

Habe nichts anderes erwartet.

Die deutsche Bevölkerung soll doch ausgetauscht werden.

Ein 17-jähriger UMA aus Syrien hat neulich aus dem Nähkästchen geplaudert und sich verplappert: Man habe in Syrien ja foltern gelernt. Viele junge Männer seien darin perfekt ausgebildet worden und hätten richtig Spass endlich loszulegen.

Nein nein, die den Migranten freundlich gesinnten Deutschen bekämen gnädigerweise eine Genickschuss. Ihre heidnische Kriegsgottheit ist doch "barmherzig".

Man warte nur auf den Befehl der Imame, um in ganz Europa gleichzeitig losschlagen zu können. In den NOGO-Areas solles losgehen, dann die Städte, zuletzt die ländlichen Regionen...

Also wenn das kein Spinner war, passte das ja schon einmal zu den Containern mit Waffen (Macheten, Messer, Schlagringe usw.), die die Bundespolizei / der Bundesgrenzschutz im Wirrawrr des Herbstes 2015 von den Migranten eingesammelt hatten. Und die Munitionsfunde in und unter den Moscheen passsen ja auch gut dazu.

Dass unsere Eliten sich schon Finkas in Südamerika und Australien kaufen, um dort am Tag x abzutauchen, all das passt doch hervorragend ins Gesamtbild ...

Also wenn das keine Fiktion sein sollte, dann können wir uns ja schon mal ausmalen, was uns demnächst hier erwartet...

Ulfkotte und Heisig hätten dann wohl Recht gehabt - post mortem.

Dann wird es in Sachsen und Thüringen wohl Bürgerkrieg geben. In den anderen Bundesländern hätten unsere "bereichernden Gäste" wohl leichtes Spiel...

Es mag eine Anzahl von dankbaren Migranten geben, die den Deutschen beistehen würden.

Ps. der junge Mann ist übrigens keine Terrorist gewesen, ein ganz normaler Nachfolger des Propheten...

500 muslimische Terroristen sind lediglich bekannt.
10.000 islamautonome Salaphisten werden geschätzt.

Nur die Spitze des Eisberges?

Es wird wohl eher ein Vielfaches sein.

Psycholisch ist die Grenze vom Sozialbetrug, von der Passfälschung, vom Diebstahl, vom Eibruch, von der Vergewaltigung zum Abstechen / Abschlachten nur winzig

Gravatar: Rolo

Angesichts dieser Fehlentscheidung der Innenminister der Bundesländer, kann man nur hoffen dass es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommt! Hoffentlich begreifen in der verbleibenden Zeit noch mehr Bürger als bisher, was diese Politiker anrichten und wie sie Deutschland schaden! Wenigstens der Abschiebestopp für Straftäter und Gefährder, hätte im Interesse der eigenen Bürger umgangen werden müssen! Wenn ich im eigenen Heim einen Gast habe, der sich weder an Hausordnung, noch Regeln hält, sich nicht benimmt, obwohl er von meinem Geld lebt, der mir das Mobiliar zertrümmert, stiehlt usw. den schmeiß ich ganz einfach raus! Nicht so unsere sogenannten Volksvertreter, die sehen dazu keine Notwendigkeit, denn für die Kosten dieser verfehlten Politik von CDU/CSU, SPD und den Grünen, bezahlen ja nicht die sogenannten Volksvertreter, sondern der Steuerzahler! Dieses politische Establishment der Altparteien hat Deutschland zum Sozialamt der Welt gemacht, in dem es das soziale Volksvermögen seit Jahrzehnten veruntreut! Die Deutschen Steuerzahler zahlen für alles, ob für Pleitestaaten wie Griechenland, für angebliche Kriegsflüchtlinge aus Syrien, deren Identität mangels fehlender Identifikationspapieren nicht festgestellt werden kann, für Wirtschaftsflüchtlinge aus den Magrebstaaten und aus Afrika! Nur für die eigenen Bürger, Armutsrentner, Mindestlohnempfänger, Geringverdiener, die dieses Sozialsystem über Jahrzehnte finanziert und getragen haben, dafür hat dieses politische Establishment der Altparteien keine €uros übrig! Artikel 3 Grundgesetz: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich! Stimmt das? Werden alle Menschen in Deutschland gleichbehandelt? Nein! Laut Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, CSU am 27.07 2017 bei Maybritt Illner, geben Bund, Länder und Kommunen 30 Milliarden für eine Million Flüchtlinge - Asylbewerber aus. Das ergibt rechnerisch die Summe von 2500,-€ welche die deutschen Steuerzahler pro Flüchtling großzügigerweise leisten müssen. Andererseits aber, gilt diese von unseren sogenannten Volksvertretern, den Bürgern aufgezwungene Großzügigkeit für die eigenen Bürger nicht! Nicht für Armutsrentner, nicht für Mindestlohnempfänger, nicht für Geringverdiener, Multijobber, nicht für Alleinerziehende! Die müssen von dem geringen Einkommen noch Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge und Zuzahlung für Medikamente, die Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr - damit sie zur Arbeit kommen - bezahlen! Auch die Kosten für Handy, Festnetz, Internet müssen die eigenen Bürger selbst bezahlen! Flüchtlinge - Asylbewerber nicht, für die ist alles nicht nur umsonst, nein, es gibt obendrein noch Taschengeld! Vor dem Gesetz sind alle gleich!?? Nicht unter einer Bundesregierung der Altparteien CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, die für diese soziale Ungerechtigkeit in den letzten Jahrzehnten federführend in den poltischen Entscheidungen und in Regierungskoalitionen verantwortlich waren und sich inzwischen wundern warum sie immer weniger Wählerstimmen generieren! Allen voran, hat die SPD immer mehr der treuen Wählerklientel verloren! Aus gutem Grund! Wer unter der eigenen Bevölkerung, den eigenen Bürgern Armutsrentner, Geringverdiener, Mindestlohnempfänger durch unsoziale Politik fördert, wer nichts gegen Kinderarmut und gegen die immer länger werdenden Schlangen an den Tafeln, ja wer in diesem so angeblich "reichen Land" so etwas wie Tafeln oder Kleiderkammern überhaupt zulässt oder duldet, gleichzeitig aber 30 Milliarden für unberechtigte Asylbewerber Artikel 16.a Grundgesetz aus dem Sozialvermögen der eigenen Bevölkerung zweckentfremdet, verschenkt, verschleudert, der hat politisch versagt! Seit 1990 hat sich die deutsche Staatsverschuldung verfünffacht! Die Infrastruktur am Boden! Polizei und Bundeswehr kaputt und marode gespart! Vor jeder Wahl wird beschworen, wie wichtig Bildung ist! Doch es gibt noch nicht einmal genug Lehrer um Unterrichtsausfall zu vermeiden und in vielen Schulen bröckelt der Putz von der Wand oder funktioniert die Heizung nicht! Doch dieses politische Establishment versucht uns noch immer glauben zu machen, es geht uns so gut wie nie zuvor! Den sogenannten Volksvertretern sicher, denen geht es gut, immerhin haben sich deren Bezüge seit 1990 um über 90% gesteigert! Nur die breite Masse, denen geht es immer schlechter, was unsere sogenannten Volksvertreter aber wenig interessiert! 2017 geht es über 40 der Bevölkerung finanziell schlechter als 1990! Angesichts solcher Resultate sollte man sich in den Altparteien nicht wundern, das die Zustimmung zu dieser unsozialen Politik immer geringer wird! DIE CDU sollte das C streichen, die CSU CS streichen, die SPD das S streichen! Die von den Altparteien zu verantwortende Politik der letzten 5 Legislaturperioden, war weder christlich noch sozial! Und an die Grünen, was hab ich davon, in einer Multikulti bunten Gesellschaft zu leben, wenn Stickoxyde mir den Atem und immer mehr Salafisten und radikale Islamisten mir meine Freiheit, meinen Glauben und meine deutschen Traditionen nehmen?

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang