Kein Beschwerderecht bei gelöschten Inhalten

Heiko Maas: »Ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt es bei Facebook nicht«

Justizminister Maas (SPD) war schnell dabei, als es darum ging, wie man Inhalte auf Social Media-Plattformen wie Facebook löschen kann. Wie man sich aber gegen Entscheidungen wehren kann, interessiert wenig. Da ist Facebook nur ein privates Unternehmen.

Foto: European Union
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Heiko Maas, SPD, Facebook, Social Media, NetzDG, Zensur, Meinungsfreiheit
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In einer Diskussion mit Hochschülern fragt eine Studentin Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), ob es für den Fall, wenn von ihr ein Kommentar auf Facebook gelöscht wird, auch eine Stelle gebe, wo sie sich dann beschweren könne.

Maas entgegnet, dass es im Gesetz nur die Möglichkeit gebe, strafbare Inhalte zu löschen, nicht aber etwas dagegen zu tun, wenn Facebook etwas gelöscht habe, es man so aber nicht akzeptieren wolle. Die Studentin gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden, keinerlei Rechte zu haben, da sie ja dann letztlich zensiert werde.

Maas holt dann weit aus und stellt in dem Raum, ob man denn auch ein Recht habe, auf Facebook zu veröffentlichen. Der Justizninister stellt dem entgegen, dass Facebook ein privates Unternehmen sei und selber entscheiden könne, wen es im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Zugang biete.

Facebook könne so auch jeden rausschmeißen. Deswegen gebe es auch keine Verpflichtung für Facebook etwas im Netz stehen lassen zu müssen.

Hierzu das Video unter vimeo.com

Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Elmar Oberdörffer

"Der Justizninister stellt dem entgegen, dass Facebook ein privates Unternehmen sei und selber entscheiden könne, wen es im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Zugang biete."
Da sollte sich mal ein Rechtskundiger mit befassen! Darf ein Unternehmen, welches seine Dienste allen anbietet, anschließend einzelne Kunden willkürlich ausschließen? Entscheidet Facebook wirklich selber, wenn es von Heiko Maas mit Strafandrohungen von bis zu 500000 € unter Druck gesetzt wird, politisch mißliebige Inhalte zu löschen? Ob die Inhalte strafbar sind und deshalb auch ohne Netzdurchsetzungsgesetz gelöscht werden müßten, können die von Facebook angestellten Zensierer mangels juristischer Kenntnisse gar nicht beurteilen.

Gravatar: Herbert

Wenn, dass alles aus privatrechtlichen Gründen funktioniert, was hängst sich Maas mit seiner unkonventionelle Truppe, denn überhaupt da dran und bürdet solche sozialen Medien eine Strafe auf? Diese Entscheidung einer Löschung trifft Facebook- oder Twitter, bei einem nicht Merkel angepassten Kommentar.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Dass ist seine Meinung,aber hat er Meinungsfreiheit ?
Immer mit gutem Beispiel vorran und nicht den Diplomaten raushängen lassen.

Gravatar: Aufbruch

Ist das Grundgesetz schon geändert? Hat das Merkel alleine gemacht?

Gravatar: Astrid

Heiko Maas ist Bundesjustizminister, hat aber offensichtlich noch nie von der Dogmatik der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten gehört, die das BVerfG im Lüth-Urteil entwickelt und seither stetig ausgebaut hat. Man muß kein Freund dieser Lehre sein, sie birgt durchaus (totalitäre) Gefahren, aber kennen sollte man sie schon, und vor allem: sie ist ständige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung.
Es ist völlig unmöglich, in diesem Land zwei juristische Staatsprüfungen zu bestehen (selbst im Saarland nicht), ohne je von dieser Lehre gehört zu haben. Was für mich, nicht zum ersten Mal, die Frage aufwirft: hat Heiko Maas wirklich beide Examina abgelegt und wenn ja, wie ist das gelaufen?

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt es, Dank verfassungswidriger Zensur und der Anstrengungen von Frau Merkel (CDU) und Herrn Maas (SPD), nun auch bei Facebook nicht m e h r.

So also sieht die freudig verkündete "Garantie" auf Meinungsfreiheit von Herrn Maas aus!

Eigentlich ist dieses ein eindeutiges Indiz der Verfassungsfeindlichkeit dieser Bundesregierung, der es offensichtlich um eine Filterung der Informationen und Meinungen in der Hauptsache geht und verbale und schriftliche Entgleisungen, natürlich nur bei den ungeliebten Bürgern, hierfür vorschiebt.

Es geht diesen Herrschaften um Kontrolle und die Garantie (!) linker und islamischer (entsprechend den islamischen Interessenverbänden) Meinungshoheit, daher um eine Monopolisierung einer erwünschten, regierungsfreundlichen Meinung.

Hierzu werden möglichst alle kritischen Informationen, daher auch unwiderlegbare Fakten, gelöscht und dem interessierten Nutzer erheblich erschwerend zugänglich gemacht.

Genauso sieht die Vorstellung Linker und nicht weniger Muslime in Deutschland bezüglich der Meinungs- und Informationsfreiheit aus, insbesondere dann, wenn sie selbst unter einem erheblichen politischen Druck geraten.

Dann fallen die Masken dieser zu einem totalitären Selbstverständnis neigenden Herrschaften.

Gravatar: Dirk S

Zitat:"ob es für den Fall, wenn von ihr ein Kommentar auf Facebook gelöscht wird, auch eine Stelle gebe, wo sie sich dann beschweren könne."

Facebook?

Zitat:"nicht aber etwas dagegen zu tun, wenn Facebook etwas gelöscht habe, es man so aber nicht akzeptieren wolle."

Da hat er recht. Facebook kann nach Herzenslust ungenehme Posts nicht veröffendlichen oder nachträglich wieder löschen. Hätte die junge Dame mal die Vertragsbedingungen von Facebook gelesen, bevor sie die abgeklickt hat.

Zitat:"Die Studentin gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden, keinerlei Rechte zu haben, da sie ja dann letztlich zensiert werde."

Ist natürlich doof, wenn man nicht zwischen Staat und Privatwirtschaft unterscheiden kann. Facebook unterliegt nicht dem Zensurverbot des GG. Mal abgesehen davon, dass die junge Dame anscheinend nicht einmal weiß, was Zensur denn wirklich ist und wo sie in der Veröffendlichungskette angesiedelt ist.

Zitat:"stellt in dem Raum, ob man denn auch ein Recht habe, auf Facebook zu veröffentlichen."

Jain. Wenn man innerhalb der Vertragsbedingungen von Facebook veröffendlicht, dann ließe sich das bestimmt einklagen. Nur wird sich Facebook da weitgehende Nichtveröffendlichungsrechte eingeräumt haben. Sollte der Maas eigentlich wissen...
Aber vielleicht sollte mal jemand Facebook verklagen, um das klären zu lassen. Maas ist da der falsche Anprechpartner, das ist Sache eines Richters.

Zitat:"Der Justizninister stellt dem entgegen, dass Facebook ein privates Unternehmen sei und selber entscheiden könne, wen es im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Zugang biete."

Da hat er voll und ganz Recht. Und wem das nicht passt, der suche sind einen anderen Anbieter oder stelle doch ganz einfach selbst eine Plattform auf die Beine bzw. auf einen Server. Im letzteren Fall wird derjenige innerhalb kurzer Zeit feststellen, dass er selbst eine AGB benötigt, die der von Facebook recht ähnlich sein wird...

Zitat:"Facebook könne so auch jeden rausschmeißen. Deswegen gebe es auch keine Verpflichtung für Facebook etwas im Netz stehen lassen zu müssen."

Ebenfalls vollkommen korrekt, Facebook kann seine Geschäftsbeziehungen zu jedem seiner Kunden kündigen und dessen Inhalte nach Beendigung der Geschäftsbeziehung komplett löschen. Ist anscheinend für die deutschen Leecher schwer zu kapieren.

@ Elmar Oberdörffer

Zitat:"Darf ein Unternehmen, welches seine Dienste allen anbietet, anschließend einzelne Kunden willkürlich ausschließen?"

Ja. Nennt sich Vertragsfreiheit und Facebooks Vertragsbedingungen müssen Sie vorher abnicken. Die gelten auch dann, wenn die keiner liest.

Zitat:"Entscheidet Facebook wirklich selber, wenn es von Heiko Maas mit Strafandrohungen von bis zu 500000 € unter Druck gesetzt wird, politisch mißliebige Inhalte zu löschen?"

Nicht doch, es geht doch nur um strafbare Inhalte...

Zitat:"Ob die Inhalte strafbar sind und deshalb auch ohne Netzdurchsetzungsgesetz gelöscht werden müßten, können die von Facebook angestellten Zensierer mangels juristischer Kenntnisse gar nicht beurteilen."

Die Feststellung der Strafbarkeit von Inhalten ist in einem Rechtstaat die Aufgabe von Richtern und nicht von Ex-Stasi-Mitarbeiterinnen. Dass Maas gewisse Defizite beim Thema Rechtstaatlichkeit hat, ist nun wiederum nichts Unbekanntes.

Öffendliche Grüße,

Dirk S

Gravatar: P.Feldmann

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Maas, als Jurist wohl mehr als blind, als Bürger unfähig, als Politiker böswillig gegen die Demokratie , verkennt, daß der Geist der Demokratie in (verantworteter!) Meinungsfreiheit besteht.

Maas Argumentation ist typisch links obrigkeitsstaatlich totalitär.
WER wählt sowas?

Gravatar: Gisela Glatz

Dieser Mensch hört nicht auf, uns als Bürger den Mund zu verbieten. Schön das "Maul" halten und alles abnicken, das ist die Devise. So hätten die Politiker,ganz besonders MAAS,es am liebsten. Das Grundgesetz interessiert sie überhaupt nicht. Aber sie werden sich noch wundern, das der Deutsche auch anders kann. Wir lassen uns nicht, wie zu Hitlers-und Honneckers-Zeiten, eine Meinung auferlegen und dazu still alles zu dulden. Wo dies hingeführt hat, ist aus der Geschichte hinreichend bekannt. Warten wir mal die Bundestagswahl ab, ob es dann diesen Maaslosen noch gibt.

Gravatar: Armin Helm

Ich weiß, das ist ein argumentum ad hominem, aber ich muss das mal loswerden!

Schaut euch mal obiges Foto an. Dieser Heiko Maas ist die fleischgewordene Karrikatur seiner selbst. Das ganze Konstrukt ist - jenseits des Intellektuellen, von dem ich ihm nur sehr wenig zutraue - enorm kopflastig. Die ganze Erscheinung wirkt unproportional, ja unfertig. Über Kaiser Claudius sagte man, die Natur habe ihn nicht vollendet. Das kommt einem auch bei Heiko Maas in den Sinn.
Hinzu kommt, dass er generell zu kleine Anzüge, zu kurz erscheinende Hosen und zu enge Jacken trägt, die noch beengter wirken, wenn er einen der Knöpfe schließt. An ihm wirkt alles wie aus der Altkleidersammlung.

Seinen hilflosen Blick konnte man schon in manchen TV-Diskussionen beobachten. Er bettelt dann förmlich um Beistand, weil ihm selbst die Worte fehlen. Auch seine Körpersprache verrät immer wieder seine Überforderung. So klein er auch sein mag, er nimmt dann nur sehr wenig Raum ein, sitzt ganz vorne auf seinem Stuhl, und zeigt auf diese Weise seinen eklatanten Mangel an Selbstsicherheit.

Gefährlich wurde es für ihn in Zwickau als er, was für schwache Charaktere signifikant ist, ausfallend wurde und das ohnehin aufgeheizte Publikum in seiner Hilflosigkeit zu provozieren begann. Ich wette, dass ihm seine Personenschützer geraten haben sich aus dem Staub zu machen. Es hätte ihm niemand mehr helfen können, wenn so eine Masse die Beherrschung verliert.

Zusammenfassend erhebt sich die Frage: Ist Heiko Mass wirklich Entscheidungsträger? Ich würde diese Frage verneinen, denn es überschreitet seine Fähigkeiten souverän wie ein Feldherr zu handeln. Maas wird vielmehr eine von vielen gewissenlosen Marionetten sein, die aufgrund ihrer charakterlichen Defizite leicht führbar sind. Tauber und etwa Altmeier sind ebenfalls von diesem Schlag, sehen aber im Gegensatz zu Maas nicht auch noch so aus.

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