Keine Altpartei hat Kampf gegen Linksextremismus im Programm

Hamburger linksextreme Gewaltexzesse werden Wahlkampfthema

Die Bilder der linksextremen Gewalttäter vom Schwarzen Block, der Antifa und anderen ähnlich ausgerichteten Gruppen beherrschen nach wie vor die Medien. Jetzt versuchen einige Altparteienpolitiker, eine größtmögliche Distanz zum Linksextremismus herzustellen. Alles pures Wahlkampfgetöse, wie ein Blick auf deren Programme beweist.

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Wenige Tage vor dem G20-Gipfel hatte die Union als letzte Partei ihr Programm zur Bundestagswahl am 24. September 2017 vorgestellt. Es fanden sich, wie erwartet, viele leere Phrasen und ein paar alte Versprechungen, die auch zuvor nicht eingelöst wurden (Steuersenkungen). Was man dort aber nicht fand, war ein klares Bekenntnis, den Linksextremismus zu bekämpfen. Ein solches Bekenntnis findet sich bei keiner der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Und auch die FDP, der man aktuell den Einzug ins Parlament zutraut, hat auf einen solchen Passus komplett verzichtet. Die einzige Partei, der man den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde im September zutraut und die die Bekämpfung jedweden Extremismus (in alphabetischer Reihenfolge: islamisch motivierter Extremismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus) in ihrem Programm aufgenommen hat, ist die AfD.

Doch aktuell versucht der eine oder andere Protagonist der Altparteien, sich selbst und seine Partei auf Distanz zum Linksextremismus zu bringen. Zugegeben, derartige Versuche aus den Reihen der Grünen und der mehrfach umbenannten SED halten sich in Grenzen. Es würde ihnen ja ohnehin niemand glauben. Aber auch die aktuellen Lippenbekenntnisse der anderen Politiker wirken teilweise lächerlich und mitunter sogar armselig. Ein medial zerknirschter Scholz entschuldigt sich bei den Hamburger Bürgern, heißt es da. Das alleine ist schon einmal falsch. Er kann bestenfalls die Bürger um Entschuldigung BITTEN; entschuldigen können ihn ausschließlich die Menschen, die er zuvor um diesen Schritt gebeten hat.

Doch das ist nur billiges Schmierentheater. Scholz ist Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg. Er hat den Menschen vor Ort garantiert, dass sie sicher sind. Diese Garantie wurde nicht eingelöst. Also sollte sich Scholz seiner politischen Verantwortung stellen und die Konsequenzen ziehen. Und die können in diesem Fall nur heißen: Rücktritt!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: henry paul

Der Auto-Abfackler ist ein Krimineller. Das ist nicht die Schuld der Polizei.
Der Brandanschläger ist ein Krimineller. Das ist nicht die Schuld der Polizei.
Der schwarze Block sind Kriminelle.
Das ist nicht die Schuld der Polizei.

Fakt bleibt Fakt. Recht bleibt Recht. Vorsatz-Gewalt bleibt Vorsatz-Gewalt.

Wer nun nach dem Sündenbock Polizei oder Regierung ruft, ist selbst auf der Seite der Kriminellen.
Es hat ich über Jahrzehnte breit gemacht, dass Geaalt von LINKS-GRÜN OK sein soll, weil sie doch soooo benachteiligt werden- und Gewalt von Rechts (Proportionsvergleich!!) teuflich ist.

Die Verschiebung beginnt mit Habermas, und der gesamten Frankfurter Schule der De-Konstruktion unserer Gesellschaft zum Wohle der "Minderheit" oder der "Zurückgelassenen". Die inhaltliche Verbrechens-Ideologie lässt sich an den Auswüchsen offenbaren: Kinder-Verführung, Sexulaisierungs-Wahn, Schulboykott, Uni-Verblödung, Gewalt-Verherrlichung usw..

Wer LINKS-FASCHISMUS als nicht-existent postuliert, hat 45 Jahre nicht aufgepasst!

Es ist die von den US Inc. installierte "freie Gesellschaft" , die ohne Regeln, ohne Rechts-Raster, ohne gesellscjhftliche Grundregeln auskommen will, weil sie anarchistisch manipuliert ist: Monopol-Strukturen, Welt-Beherrschung, Militarismus unter "Friedens-Vorzeichen", 100% Digitalisierung. Im Stream ergibt das die ONE-World, den Totalitarismus.

WAs wir erleben ist die 3. Entwicklungsstufe. Morgen wird die 4. Stufe gezündet: das totale Europa mit dem akzeptierten Macronismus und übermorgen ist Europa eine Wüste; dann kann dre grosse Vergeltungs-Krieg egen Russia und den ganzen Kontinent mit Nuklear-Waffen beginnen... Ukraine kommt gerade auf den Weg in die NATO...

Gravatar: Alfred

Die GroKo-Schlägertruppe ist zur Terroristen-Truppe mutiert. Jetzt werden die Links-Faschisten endlich als potentielle Gefahr wahrgenommen und können schwerlich von Schwarz-Rot-Grün weiter verharmlost werden.
Mal sehen, wie sich die Öffentlich-Rechtliche-SPD-Propaganda in Zukunft bewegen wird.

Gravatar: blubby

Linke

Ein jeder weiß wohl was ich mein'
nicht die Richtung, sondern den Verein.
Zeigen mit dem Finger und schrei'n: „Du Rassist.“
Sie wissen nicht mal was das ist.
Das Hirn voll mit Ideologie und vollkommen verblödet,
der menschliche Geist total verödet.

Befreit vom logischem Argumente,
Hauptsache es fließen die Alimente.
Fordern Toleranz und Akzeptanz, doch nur von ander'n,
sie selber scheißen drauf, der Schwarze Block geht wandern.
Schmeißen Steine, Feuer-Cocktails und sonstiges Allerlei,
das Ziel ist klar, die Polizei.
„Friedliche Demo.“ Der Spruch ist alt,
ihnen geht’s doch nur um Gewalt.
Hasserfüllt unter Ihren schwarzen Hauben
muß des Bürgers Besitz dran glauben.

Unfähig für Empathie und menschliche Gefühle,
zerlegt sich nun selber das linke Gewühle.
Und so komme ich zum Schluß,
weil diese Scheiße ein Ende haben muß.
Die Weltherrschaft erzwingen, alles andere versäumt,
davon hat Adolf Hitler schon geträumt.

Wonach es sich wirklich lohnt zu streben
ist meiner Ansicht nach das freie Leben.

Gravatar: Tacheles

Dieser Terrorismus der Linken muss jetzt Thema bleiben.
Jedoch befürchte ich, dieses Thema verschwindet
schnell in der Versenkung und übrig bleibt
"DER KAMPF GEGEN RECHTS."

Zumindest wir hier sollten aber nicht vergessen
und es immer wider und immer öfter zum Thema machen.
Denn die Feinde machen immer weiter von sich reden
und deren Opfer fühlen.
Da muss es eine starke Gegenwehr geben.

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