Gutachten: ESM hebelt Haushaltsrecht aus

01. August 2012, 06:23 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Redaktion

Das Haushaltsrecht des Bundestages wird durch den ESM-Vertrag außer Kraft gesetzt. Das melden Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf ein vertrauliches Gutachten der Bundesregierung, das die Linksfraktion im Bundestag erbeten hat. Was über die Höhe des Stammkapitals von 80 Milliarden Euro und die Höhe des Ausleihvolumens in Höhe von 500 Milliarden Euro gesagt wurde, stimmt:

Eine Erhöhung des deutschen Anteils (27 Prozent) ist an die Zustimmung des Bundestages gebunden. Wenn jedoch das Barkapital wegen einer »Rettungs«aktion gesunken ist, hat das ESM-Direktorium das Recht, einen Nachschlag zu fordern – und Deutschland muss weitere 21,7 Milliarden Euro zahlen.

Gegen die Zahlung kann sich der Bundestag nicht wehren. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte Linken-Chef Bernd Riexinger: »Die Behauptung, dass Geld nur mit Zustimmung des Bundestags fließt, ist eine Lüge. Deutschland kann sogar gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in die Euro-Kasse verpflichtet werden.«

 

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(oe)

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