Große Uneinigkeit vor dem EU-Gipfel

18. Oktober 2012, 06:37 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: M.Urban, ddp
Redaktion

Vor dem heutigen Brüsseler EU-Gipfel wird deutlich, wie Europa immer weiter auseinanderdriftet. Der umstrittene Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen EU-Super-Kommissar einzusetzen, schreckt alle in Europa auf. Der Schulden-Kommissar dürfte künftig die Souveränität der Haushaltsplanung der Mitgliedsländer übernehmen.  Der Haushaltsplan eines Landes könnte damit abgelehnt werden, auch ohne Rücksprache mit anderen Kommissaren. Großbritanniens Forderung nach einem dreifachen Veto bei EU-Entscheidungen sorgt ebenfalls für Frust. Zudem erwägt Premierminister David Cameron sein Land aus rund 130 EU-Vereinbarungen im Justiz- und Polizeibereich auszuklinken.

Ärger auch zwischen Paris und Berlin. Frankreichs Präsident François Hollande forderte eine “teilweise Vergemeinschaftung der Schulden” durch “Eurobonds”. Die Bundesregierung lehnt dies offiziell noch ab.

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(GB)

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