In Deutschland lebende EU-Ausländer sollen nach einer Gesetzesänderung erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben. Das wurde am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossen. Mit dieser Änderung soll verhindert werden, dass EU-Ausländer wegen der hier höheren Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Doch alleine schon die Begründung für die Änderung offenbart, dass es sich bei dieser Entscheidung lediglich um Wahlkampfgetöse handelt.
Denn, so berichtet »arte.tv« mit Bezug auf eine Meldung der Presseagentur AFP, nur wer in Deutschland lebe, arbeite und Beiträge zahle, habe auch einen berechtigten Anspruch auf Leistungen aus den hiesigen Sozialsystemen. Wer jedoch noch nie hier gearbeitet habe und auf staatliche Unterstützung angewiesen sei, müsse existenzsichernde Leistungen in seinem Heimatland beantragen.
Diese auf den ersten Blick weitreichende Entscheidung stellt sich bei näherer Betrachtung jedoch mehr oder minder als Mogelpackung heraus und soll dem Bürger im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst Sand in die Augen streuen. Insgesamt waren im laufenden Jahr rund 400.000 EU-Ausländer auf Transferleistungen angewiesen. Aber rund 30 Prozent von ihnen waren sogenannten Aufstocker, standen also in einem Arbeitsverhältnis und erhielten aufgrund des geringen Einkommens Zusatzleistungen. Für sie gilt diese Gesetzesänderung nicht.
Wie viele der verbleibenden etwa 300.000 Leistungsbezieher weniger als fünf Jahre in Deutschland leben, ist noch nicht ermittelt worden. Doch selbst wenn alle dieser Personen von der neuen Regelung betroffen wären, so machten sie lediglich einen Bruchteil der Masse an Menschen aus, die seit Merkels Grenzöffnung ins Land gekommen sind. Für die nach unabhängigen Schätzungen mehr als zwei Millionen »Flüchtlinge« gelten diese Gesetze nämlich nicht.
Allerdings verweigert sich die Merkel-Regierung aus politischem Kalkül, die in der Begründung zur aktuellen Gesetzesänderung erwähnten Grundsätze für diesen Personenkreis anzuwenden.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
P. Feldmann
Ihrem Kommentar kann ich voll zustimmen. Ja, die CDU wird uns zukünftig - bis zur Wahl - den Himmel auf Erden versprechen. Nach der Wahl kommt dann das böse Erwachen. Aber ich hoffe noch auf uns Deutschen, dass sich doch hoffentlich viele nicht davon einlullen lassen. Fr. Merkel selbst hat ja gesagt: "Wahlversprechen müssen nicht eingehalten". Sagt wohl so einiges über Fr. Merkel aus. Auch hatte Sie 2005 im Wahlkampf versprochen, mir Ihr gibt es keine MWST-Erhöhung. Ihre erste Amtshandlung war, die MWST um 3 % erhöhen. Hat sich vor niemand getraut. Wer Fr Merkel noch wählt, trägt dann aber die Verantwortung für die Plattmachung von D
Der Sozialmißbrauch ist spätestens seit Beginn der Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien 2014 Thema.
Jeder Kritik an der Praxis bspw. von Romafamilien hierhin zu wandern (Dortmunder Norden, Duisburg etc.) und nur von den Sozialbezügen hier zu leben ist immer mit Bezug auf "europäisches Recht" abgewiegelt worden. es wäre nicht möglich, das zu ändern!
Daß das plötzlich möglich ist (ohne Konflikte mit Brüssel!) zeigt, wie man sich hinter Brüssel versteckt, um seine unlautere Agenda gegen die Deutschen durchzudrücken!
Polnische Erntehelfer erhalten übrigens immer noch erhebliche Summen an Kindergeld für ihre dahiem lebenden Kinder!
Wer der cdU jetzt glaubt, daß sie wieder konservativ und national werden wolle, der kann sich auch einfach mit Beck eine Tüte CrysMeth reinziehen. Das ist billiger und der Schaden für die anderen geringer!
All dies sind, wie im Artikel dargelegt, Täuschungsmanöver der cdu, um die gealterte ängstliche ehem.Stammwählerschaft für die letzte Legislaturperiode (danach wählen die sowieso nicht mehr) wieder zu rekrutieren!
Ich hoffe sehr, daß alte Menschen, die Enkel und Kinder haben, in Verantwortung für diese sehen, was wirklich hier in D passiert!
Das Gesetz ist so etwas von sinnlos und unnötig. Die Gesetzeslage für EU-Bürger ist klar und deutlich - für unsere Gesetzgebung eher ungewöhnlich - im Arbeitnehmerfreizügigkeitsgesetz geregelt. Wer innerhalb von 6 Monaten - ohne Anspruch auf Geld in D - keine Arbeit nachweisen kann, hat D in Richtung Heimatland zu verlassen. Wird nur in D leider nicht durchgesetzt. Ich habe letztens gelegen, dass 1,5 Mio. EU-Bürger bei uns Hartz-IV beziehen. Also die Zahlen scheinen nicht zu stimmen. Ja, D ist eben das Sozialamt der ganzen Welt, nur für die Deutschen ist immer kein Geld da. Armes D!!!!!!
Mein erster Gedanke war: "Die haben 'ne Meise!!", da ein solches Gesetz dem europäischen Gedanken diametral widerspricht und zur Spaltung Europas beiträgt. - Bedenke ich dieses Gesetz erneut, so beschleicht mich der Eindruck, dass genau dies beabsichtigt wird: die noch tiefere Spaltung Europas, die weitere Isolierung Deutschlands in Europa. Was bezwecken GröKanaZ & Co. damit?? Mir erschließt sich kein rationaler Grund für ein solches Handeln.
Es sei denn: man will Transferleistungen für EU-Europäer einsparen, um sie den "neu hier lebenden" Ärzten, Ingenieuren und Facharbeitern zugute kommen zu lassen. Denn diese "neuen Deutschen" bekommen ja die vollen Transferleistungen im hiesigen Schlaraffenland, solange sie keine Arbeit finden - also ca. 10 bis 15 Jahre oder gleich bis zur Rente.
Die offensichtliche Botschaft der Regierung: Goodbye Europa - Refugees welcome!
EU Bürger ( Nachbarn) sollten uns näher sein als jene Akademiker, welche die Kalifin nach Deutschland holt und die hier unsere Kultur mit Vergewaltigung, Raub, Mord usw. bereichern !
Weg mit Merkel, CDU, SPD und Grünen !
Kann man ein Problem nicht lösen, muss man sich vom Problem lösen.
Warum dann immer noch so viele hier länger wohnende Menschen ( Neusprech der Politikkaste ) diese "Volksabschafferin" wählen ist dem aufrechten Deutschen ein Rätsel.
Sicherlich ist es schwer eigene Gedankengänge zu zelebrieren wenn man von der Babykrippe an links ideologisch indoktriniert wird .
Die wenigsten Menschen sind jedoch in der Lage selbstbewusst für ihr Handeln einzustehen, würde das doch hier und da womöglicherweise unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen.
Dann doch lieber Fatzebook, Tatoos und Piercings, Party all überall und Fußball . Dann kannst Du auch die " Rapefugees" und Islamisten als neue Heilsbringer begrüßen.
Brot und Spiele braucht das Volk. Das hat schon immer auf der ganzen Welt funktioniert.
Wobei nichts dagegen spricht ,Brot und Spiele zu genießen, wenn man dabei das große Ganze nicht aus den Augen verliert.
Na iss denn dass.
Keiner fragt sich,warum nur immer kräftige junge Männer auf den Flucht boten aufgegriffen werden???
Mir haben Ex Mitarbeiter zur See berichtet ,dass Kranke,Frauen ,Kinder und nicht Muslime von ihnen über Bord geworfen wurden.Somit kommen hier nur Massenmörder an.
Na iss denn dass.
Dann müssen sich Migranten fünf Jahre lang mit Raub und Diebstahl über Wasser halten,welch tolles Bild in Deutschland wenn Millionen Flüchtlinge unter Brücken und in Hauseingängen nächtigen.Da lacht die Welt über soviel Schläue.Aber es werden ja viele Brücken gebaut die bisher keiner brauchte ,jetzt werden sie genutzt.Das war gute Voraus Planung ,,Eine Top Politik,,
@ Stella: Ich kann ebenfalls nicht nachvollziehen, warum Menschen aus Drittländern mehr Sozialleistungen bekommen sollen als EU-Bürger. Der europäische Gedanke sollte doch von Solidarität geprägt sein, oder habe ich da mal wieder etwas falsch verstanden?
Migranten aus der EU sollen Sozialleistungen erschwert werden, aber Migranten aus Afrika sollen diese sofort bekommen! Damit soll erreicht werden, dass Menschen in Europa geschwächt werden und damit soll letztendlich Europa geschwächt werden. In Rumänien liegt der Tagessatz eines "Flüchtlings" aus Afrika höher als der des arbeitslosen Rumänen. Etwas was die deutschen Zeitung nicht berichten. In Rumänien verhungern Menschen täglich.