Debatte um Kürzung der Entwicklungs­hilfe bei Rücknahme­verweigerung

Gerd Müller (CSU) gegen Sanktionen für Maghreb-Staaten

Der Forderung, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, erteilt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jetzt eine Absage. Man müsse die Länder vielmehr stabilisieren.

Foto: Freud/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Entwicklungshilfe, Gerd Müller, CSU, Maghreb, Marokko, Algerien, Tunesien, Sanktionen, Flüchtlinge, Migranten, Rücknahmeabkommen, Sigmar Gabriel, Heiko Maas, SPD
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) spricht sich gegen eine Kürzung der Entwicklungshilfe für die Maghreb-Staaten aus, wie sie jetzt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), aber auch Justizminister Heiko Maas (SPD) ins Gespräch gebracht wurde, um Marokko, Algerien und Tunesien über Sanktionen zu einer Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu zwingen.

Der CSU-Politiker erklärte dazu: »Unser größtes Interesse sollte es sein, die gesamte Region zu stabilisieren, inklusive Ägypten. Der wirtschaftliche Kollaps würde zu riesigen Problemen führen.« Er sei für Rücknahmeabkommen. Die Unterstützung sei kein Geschenk an arme Länder. Eine Stabilisierung der Staaten sei auch in deutschem Interesse.

Müller betonte, die Regierungen der Staaten wären durchaus zur Kooperation bereit, jedoch müsse auch Deutschland seine Hausaufgaben machen. Marokko und Tunesien forderten dabei zu Recht, dass die Identität abgewiesener Asylsuchender eindeutig festgestellt werde. Daher  müsse Deutschland dafür die biometrischen Daten aller Flüchtlinge erheben.

Der Entwicklungsminister entgegnete, Gabriel könne in seinem Ministerium damit anfangen, Sanktionen gegenüber bestimmte Länder zu verhängen. »Aber ich halte das nicht für sinnvoll, die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns.«

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Kommentare zum Artikel

Gravatar: Tom

Mit der Stabilisierung gewisser afrikanischer Staaten hatte man es schon zu DDR-Zeiten versucht. Studenten in Ostdeutschland, Ausbildung in handwerklichen Berufen und Aufbauhilfe vor Ort - ein hoffnungsloses Unternehmen. Sobald der Entwicklungshelfer den Rücken kehrte herrschte Dauersiesta auf den Baustellen, die hatten dort gar keine Lust irgendwas zu machen. Man hätte sie schon wie in Kolonialzeiten antreiben müssen. Deren Mentalität ist eine ganz andere: Betteln und fordern - aber keinen Finger zuviel krummachen , und wenn der spendierte Brunnen kein Wasser mehr hergab dann wurde laut und lange ein neuer gefordert. Und wenn die gelieferten Maschinenanlagen nicht mehr funktionierten dann wurden ebenfalls neue gefordert. Man hatte sich schon damals auf die Dumm-Gut-Gläubigkeit anderer verlassen und das hat sich bis heute nicht geändert.

Gravatar: Jomenk

»Aber ich halte das nicht für sinnvoll, die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns.«

Entweder wir zahlen oder wir werden geflutet. Herrliche Aussichten. Vielleicht sollte diese Staaten mal eher ihren ganzen Islamquatsch überdenken und selber was auf die Beine stellen. Sie sollten Schulen und Fabriken bauen und keine Moscheen. Dann haben diese Leute auch Arbeit. Aber solange wir sie durchfüttern, wird nichts passieren. Das Geschäftsmodell " Migrationserpressung scheint tragfähig zu sein. Ein Geschäftsmodell, dass in Afrika immer mehr Anhänger finden wird.

Gravatar: K Becker

Er hat ja so recht.
Deutschland stabilisiert die gesamte Region - auch gegen die Interessen der Mächtigen globalen "Führungsmächten".

Die Grundfrage ist noch nicht andeutungsweis erwähnt:
Warum laßt ihr sie überhaupt ins Land? Warum prüft ihr nicht bei der Einreise? Warum stellt ihr nicht die Identität bei der Einreise fest?
Laut Regierung, alles nicht vorhersehbar.
Kleinkind weiß aber bereits, wenn`s regnet wird man naß.
Und, sie wußten es und haben es, zur persönlichen Profilierung, in Kauf genommen.

Gravatar: lector

Das ist die CSU, wie sie leibt und lebt.

Wer zu denen noch Vertrauen hat, kann auch gleich die Grünen wählen.

Gravatar: Thwellert

Seit 60 jahren versuchen Europäische Staaten, diese Mü**staaten in Nordafrika zu stabilisieren, mit nur sehr mäßigem Erfolg.
Wie naiv und obendrein noch links kann man als CSU-Politiker eigentlich sein?

Die Maghrebs sind Fässer ohne Boden! Irgendwann muß mal Schluß sein mit der Großzügigkeit!

Ich komme immer, immer wieder bei all' diesen unseligen Themen um die Migrantenkrise auf ein- und dasselbe Ergebnis:

GRENZEN ZU! DIE LEUTE NICHT ÜBER DAS MITTELMEER BEFÖRDERN!

!GERMANY FIRST!

Politiker, die andauernd ihre Sozialromantik an bedürftigen Ländern ausleben wollen, sollen es tun. Mit ihrem eigenen Vermögen! Bei uns haben diese Politiker nichts zu suchen. Die bringen Schaden und Verzweiflung nach Deutschland. Denen ist das Deutsche Volk SCH***egal, aber die Dritte Welt nicht!
Fernstenliebe geht diesem Mann vor Nächstenliebe!

Mit Schimpf und Schande sollte er aus dem Amt und dem Land gejagt werden und gleich mit in den nächsten Abschiebeflieger nach Tunesien.

Gravatar: Klaus Widmann

Verstehe die ganze Aufregung hier nicht. Ohne das ganze Entwicklungshilfe Gedöns gäbe es seinen Job gar nicht.
So einfach ist das.

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