Gauweiler warnt vor unrechtmäßigem EZB-Handeln

17. September 2012, 08:25 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Ronald Wittek/dapd
Redaktion

In einem Interview mit der Welt hat Peter Gauweiler vor einem massiven Legitimationsverlust der EU gewarnt, wenn die EZB ihr Anleihekaufprogramm in die Realität umsetzt. Das Bundesverfassungsbericht habe in seinem Urteil gesagt, dass der EZB »ein Ankauf von Staatsanleihen als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung nicht gestattet ist.«

Gleichwohl ignoriere EZB-Chef Draghi diesen Spruch – und die Bundesregierung mache keine Anstalten, gegen Draghis Anmaßung zu klagen. Damit verlasse die EZB den Boden des Rechts – und die Bundesregierung trage Mitschuld daran. »Hier geht es darum, ob sich auch die EZB an Regeln halten muss oder nicht. Damit steht nicht nur unser Volksvermögen, sondern auch der Wert unserer Rechtsordnung auf dem Spiel. Auf Grund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts kann sich jedenfalls die deutsche Regierung nicht mehr darauf beziehen, dass sich die EZB innerhalb des geltenden Unions-Rechts bewegt.«

»Es gibt einen altmodischen Spruch, der lautet: Pacta sunt servanda. Ich halte es mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgericht: Europa ist entweder rechtstaatlich verfasst oder es hat keinen Wert.«

 

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(oe)

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