Gabriel: “Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?”

15. September 2010, 08:12 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Foto: Focke Strangmann/ dapd
Redaktion FreieWelt.net

In der Generaldebatte zum Haushalt hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung scharf angegriffen und ihr Versagen auf der ganzen Linie vorgeworfen. Schwarz-Gelb habe ein katastrophale Bilanz in allen Bereichen. "Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?", so Gabriel. In Richtung Angela Merkel attestierte er: "Sie merken überhaupt nicht, was Sie hier anrichten in Deutschland". Die Bundesregierung bleibe seit Amtsantritt untätig. Und wenn sie regiere, bediene sie "im wesentlichen Klientelinteressen". Die Kanzlerin dagegen stellt sich ein gutes Zeugnis aus, man habe "Grund zur Zuversicht".

Es sei einmalig, so Gabriel weiter, wie sich die Regierung Merkel zum Handlanger der Wirtschaftslobyisten habe degradieren lassen. Demenstsprechend trage der Haushalt  die Handschrift der Lobbyisten. Er sei solide und habe “eine schwere soziale Schieflage”.

 

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