Gabriel für Euro- Bonds mit Auflagen

15. August 2011, 06:11 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: S.Loos/ddp
Redaktion

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich für die Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen aus. Damit bestätigt er die Marschrute, die auch andere SPD-Politiker wie Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück vor ihm äußerten. Bedingung sei, dass die davon profitierenden Länder ihre Finanzpolitik mehr unter gemeinsame Kontrolle stellen, erklärte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen". Es müsse diesen Staaten möglich sein, 50 bis 60 Prozent ihrer Schulden über Eurobonds aufzunehmen.

“Es muss einen Unterschied geben in der Zinsbelastung für ein Land wie Deutschland und für ein Land wie Griechenland”, sagte Gabriel. Die Schuldensünder dürften den Zinsvorteil jedoch nicht ohne Gegenleistung erhalten: “Mit den Eurobonds verbunden werden muss, dass die Staaten, die davon Gebrauch machen, auch einen Teil ihrer eigenen Souveränitätsrechte für ihre Haushalte abgeben und einer Kontrolle unterwerfen”, sagte der SPD-Chef.

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