Neuer Gesetzesvorschlag der Regierung wird eingebracht

Finnland will unberechtigte Asylanten direkt an der Grenze abwehren

Die finnische Regierung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der vorsieht, dass Migranten bereits an der Grenze angehalten werden können und ihnen sowohl die Einreise wie auch das Asyl verweigert werden.

Bildschirmfoto WEF
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Die finnische Regierung hat im Herbst des vergangenen Jahres alle acht Grenzübergänge zu Russland geschlossen. Allerdings ist die Kontrolle der fasst 1.400 Kilometer langen gemeinsamen Grenze alles andere als lückenlos zu gewähren. In Helsinki sah man sich zur Grenzschließung gezwungen, nachdem Hunderte Migranten aus Ländern der Dritten Welt an den Übergangsstellen auftauchten und Asyl forderten. Dem Ansturm waren weder die Grenzbeamten noch die finnischen Ausländer- und Asylbehörden gewachsen, viele Personen ohne Berechtigung seien ins Land gekommen und entweder untergetaucht oder von Finnland über Schweden in andere EU-Länder gereist.

Nun hat die finnische Regierung einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet und wird ihn in Kürze dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Der Entwurf sieht vor, dass Migranten welcher Art auch immer bereits an der Grenze angehalten werden können und ihnen sowohl die Einreise wie auch das Asyl verweigert werden. Grundsätzlich werde man die Grenzübergänge zu Russland wieder öffnen, allerdings eben weder für Sozial- und Wirtschaftsmigranten wie auch Asylanten, heißt es in einem Bericht des Magazins Yle.

Linke Organisationen und Migrationspropagandisten, die es auch in Finnland gibt, maulen an der Gesetzesinitiative lautstark herum und unterstellen der Regierung Verstöße gegen mehrere internationale Abkommen und sogar Verletzungen der Menschenrechte. Worin die Verstöße und die angeblichen Menschenrechtsverletzungen bestehen, darüber machen die linken Organisationen allerdings keine genaueren Angaben.

Finnlands derzeitiger Präsident Alexander Stubb verteidigte den Gesetzentwurf am Mittwoch: »Manchmal gibt es Situationen, in denen man Maßnahmen ergreifen muss, bei denen die Sicherheit an erster Stelle steht«, sagte Stubb.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: I. Maya

Ich gratuliere der Finnischen Regierung was die Asylanten und Migranten betrifft!!
Eine super Entscheidung.
Das sollte sich die deutsche Regierung mal zum Vorbild nehmen - falls sie nicht zu dumm dafür sind!!

Gravatar: Peter Lüdin

Da die Migrations-Bombe tickt bleibt für Europa nur noch die Frage: Nimmt man die Mädelchen oder die Kerle? Also eigentlich sollte man nur die nehmen: Chinese Female Soldiers Parade – YouTube.
Die Kerle schenke man den Refugees wellcome-Dämchen hier. Auf deren Kosten natürlich.

Gravatar: Peter Lüdin

Die wenigsten in Europa hätten ein Problem mit Zuwanderung, wenn dabei nicht eine Gruppe Zuwanderer so dominieren würde.
Koreanische oder französisch kriminelle Clans oder Parallelgesellschaften kennt man hier eher nicht. Buddhistische oder jüdische Extremisten, die ihre religiösen Regeln über die hiesige Gesetzgebung stellen auch nicht. Und auf den Strassen und in den Parks sind weniger die ukrainischen und tibetischen Flüchtlinge auffällig.

Gravatar: User

Eine gute Entscheidung der Finnen, ich freue mich für sie.

Gravatar: Nordmann

Richtig. Ohne Diskussion. Solle Deutschland übernehmen.
Ohne dabei die Rückführung illegaler Eindringlinge, speziell aus uns gegenüber feindlich eingestellten Kulturen, zu vergessen.
Selbst über die Schaffung von kostengünstigen Internierungslagern darf es kein Diskussionsverbot geben, denn die Zukunft unserer deutschen Kinder ist real bedroht.

Gravatar: Else Schrammen

Da wird sich seine Vorgängerin, Sanna Marin (ergebene Schwab-Jüngerin, Young Leader, jüngste Ministerpräsidentin der Welt, gnadenlose Verfechterin offener Grenzen, zurückgetreten wegen Drogengerüchten) vor Wut und Entsetzen in den Allerwertsten beißen. Was ist aus ihrem schönen, offenen Finnland nur geworden? Zurückweisungen an den Grenzen, Einreiseverbot für nicht berechtigte Personen! Die armen, hilfsbedürftigen Flüchtlinge! Und vor allen Dingen: Wie bringe ich die katastrophale Niederlage Papa Schwab bei, wenn ich ihm mein Versagen beichten muss?

Gravatar: karlheinz gampe

Da ist Verstand bei! Den findet man bei den bildungsfernen schwarzrotgrünen Politikern in der BRD nicht

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Dem Ansturm waren weder die Grenzbeamten noch die finnischen Ausländer- und Asylbehörden gewachsen, viele Personen ohne Berechtigung seien ins Land gekommen und entweder untergetaucht oder von Finnland über Schweden in andere EU-Länder gereist.“ ...

Ja mei: Ist es möglich, dass sich die Finnen nun ängstigen, dass es die deutsche Bundesregierung relativ kurz vor der Wahl nun weigert, auch die in ´ihr` Land illegal einreisen Wollenden aufzunehmen???

Gravatar: Werner Hill

So hat Deutschland bald im europäischen Wettbewerb um "Fachkräfte" wieder einen Konkurrenten weniger.

Da lob ich mir das deutsche System: man läßt alle rein und wenn sie dann doch keine "Fachkräfte" sind oder auch in keiner Weise asylberechtigt, sorgt man wenigstens dafür, daß sie bei uns auf unbestimmte Zeit "ein besseres Leben" haben.

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