FDP will Vermittlungsausschuss anrufen

22. Juni 2009, 01:02 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Da die Mehrheit im Bundesrat für das Konjunkturpaket II der Bundesregierung wackelt, erwägt die FDP offenbar, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bereits am Montag wollte der niedersächsiche Innenminister Walter Hirche (FDP) im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer beantragen, das Gremium anzurufen. Da die Grünen ihre Zustimmung zu dem Paket überraschend zurückgezogen haben, ist die Bundesregierung jetzt auf die Unterstützung der Liberalen angewiesen.  Damit ergibt sich für die FDP die Möglichkeit, ihre Forderungen nach steuerlichen Entlastungen besser durchzusetzen.

Laut Bericht des “Focus” kündigte Hirches designierter Nachfolger, Philipp Rösler, an, dass die Partei ihr Abstimmungsverhalten “voraussichtlich erst am Abend vor der Sitzung” festlegen werde. Unsinnige Aspekte wie die steuerliche Quersubventionierung der Krankenversicherungsbeiträge müssten verschwinden.  Außerdem fehlten echte Entlastungen durch Steuersenkungen, Bürokratieabbau und ein Programm zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen.

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(Foto: Axel Schmidt/ddp)

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