Familienleistungen: Bußmann kritisiert falsche Zahlen

05. Februar 2013, 08:53 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: | von Redaktion
Redaktion (oe)

Bei der Diskussion um staatliche Leistungen an Familien wird mit falschen Zahlen hantiert, beklagt die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken Elisabeth Bußmann. Die Summe von 187 Milliarden Euro, die durch die Medien geistert, entspräche nicht der Wirklichkeit. »Die Zahl ist schlicht falsch. Hier werden Leistungen benannt, die der Staat gar nicht gewährt.« Es handele sich um ein »Märchen«.

Nach Angaben des Familienministeriums beläuft sich die »Familienförderung im engeren Sinn« auf 53,7 Milliarden, nach Berechnungen des Familienbundes aber nur auf 40 Milliarden Euro. 2009 war das Ministerium auf 152 Familienfördermaßnahmen gekommen und auf acht Ehefördermaßnahmen – die zusammengenommen 72,5 Milliarden Euro wert waren.

Bußmann macht darauf aufmerksam, dass häufig nur Mittel umverteilt und dann als Familienförderung ausgegeben werde. Doch von einer echten Leistung für Familien können nur gesprochen werden, »wenn der Staat über verfassungsrechtliche Vorgaben hinaus« geht und nicht mit der einen Hand nimmt, um es mit der anderen zu geben. Die Debatte mit der falschen Angabe von 187 Milliarden diene, so ihr Vorwurf, letztlich lediglich dazu, »um sich der Verpflichtung für einen ordentlichen Familienlastenausgleich zu entziehen.«

 

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