Europolis legt Verfassungsbeschwerde gegen ESM-Vertrag ein

14. August 2012, 07:48 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Berthold Stadler/dapd
Redaktion

Der Berliner Think-tank Europolis hat vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den ESM-Vertrag eingelegt. Damit will man die bisher anhängigen Verfassungsbeschwerden ergänzen. Die Kläger – für die der Finanzexperte und Europolis-Chef Markus C. Kerber als Bevollmächtigter auftritt – machen drei Punkte geltend:

Zum ersten fordern sie, dass das Bundesverfassungsgericht erst entscheidet, wenn sich der Gerichtshof der EU geäußert hat. Zweitens sehen sie die Gefahr, dass durch die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen der Fiskalvertrag nicht eingehalten werden kann. Drittens könne es nicht sein, dass die deutsche Industrie für ihre Exporterfolge bestraft werde.

Kerber sagte: »Es geht bei dieser Verfassungsbeschwerde um mehr als eine Währung. Das fiskalische Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und der Fortbestand der deutschen Demokratie werden mit dem ESM und dem Fiskalpakt zur Disposition gestellt.«

 

Mehr dazu auf europolis-online.org

(oe)

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