Euroländer sollen Souveränität abgeben

06. September 2012, 08:48 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: M.Urban,ddp
Redaktion

Eine radikale Reform droht der europäischen Währungsunion. Laut eines Berichts des "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Diplomaten sollen die Euroländer in Zukunft einen Großteil ihrer Haushalts-Souveränität an Brüssel abtreten. Den Plan schmieden Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy und der EZB-Präsident, Mario Draghi. Demnach soll die Eurozone ihr eigenes Parlament bekommen, um den nationalen Machtverlust wettzumachen.

Das Recht den Staatshaushalt zu verabschieden, welches das wichtigste Recht eines Parlaments ist, wird dabei zentralistisch abgeschafft. Darüber hinaus soll in die Steuerhoheit der Euro-Mittglieder eingegriffen werden. Konkret ist eine Untergrenze bei der Unternehmensbesteuerung vorgesehen, so dass einzelne Staaten Firmen nicht länger durch günstige Steuern locken können. Demokratie scheint ein Wort, das zu buchstabieren Brüssel schwerfällt.

Mehr unter: Handelsblatt.com

(GB)

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