EU will Internet auf EU-Kritik durchforsten und ausschalten

05. Februar 2013, 08:19 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , , | von Redaktion
Redaktion (oe)

Um zu verhindern, dass bei den Wahlen zum EU-Parlament EU-kritische Parteien weiteren Zulauf erhalten, hat das EU-Parlament beschlossen, im Internet frühzeitig Stimmung zu machen. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das dem Telegraph (Großbritannien) vorliegt. Zwei Millionen Euro sollen für den »Propaganda Blitz«, die »Troll Patrol« ausgegeben werden.

EU-Beamte und PR-Agenturen sollen damit beauftragt werden, euroskeptische Blogs und Foren zu durchforsten. In dem Dokument heißt es zur Begründung: »Jenseits der unzweifelhaften Erfolgsgeschichte der europäischen Integration ist die Wahrnehmung der EU und des EU-Parlaments eher unvollständig, wie die ständig zurückgehende Wahlbeteiligung seit 1979 ausweist.« Die Folgerung: »Um die Wahrnehmung umzukehren, dass ›Europa das Problem ist‹, müssen wir die Botschaft senden, dass die Antwort auf die existierenden Herausforderungen ›mehr Europa‹ und nicht ›weniger Europa‹ ist.«

Kritik an dem Plan kam von Paul Nuttal (UKIP, das ist eine eurokritische Partei aus dem Vereinigten Königreich). Das Internet nach unerwünschten Aussagen zu durchforsten, sei mit dem Neutralitätsgebot der EU-Verwaltung nicht zu vereinbaren. »Es mutet bizarr an, dass die EU-Verwaltung in bezug auf euroskeptische Parteien eine so ausdrücklich politische Rolle spielt. Das zielt auf Parteien wie die UKIP ab – und das ist kaum neutral«, sagte er.

 

Mehr dazu auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de und telegraph.co.uk

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