EU will Bankdaten an USA geben

11. November 2009, 02:15 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von
Redaktion

Die Europäische Union plant offenbar, US-Behörden den Zugriff auf Bankdaten und auch persönliche Daten von EU-Bürgern zu ermöglichen. Das geht aus einem Abkommensentwurf hervor, der "Spiegel Online" vorliegt. Die sogenannten Transaktionsdaten umfassen dabei Informationen über den Urheber oder Empfänger der Transaktion wie Namen, Kontonummer, Adresse, aber auch Nummern von Ausweisen wie Pass oder Personalausweis sowie weitere persönliche Daten.

Die Banken in Europa wickeln ihre Finanztransaktionen (darunter auch normale Standardüberweisungen) über die Genossenschaft Swift ab. Die USA wünschen sich, dass ihre Ermittler freien Zugang auf diese Swift-Daten bekommen. Das Abkommen sieht vor, dass bei Anfragen aus den Vereinigten Staaten die Daten herausgegebenen werden und dann auch den Sicherheits- und Antiterrorbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie Europol oder Eurojust zugänglich gemacht werden. Jeder EU-Bürger muß dann also damit rechnen, dass bei einer Bank-Überweisung seine persönlichen Daten an EU- und US-Sicherheitsbehörden weitergegeben werden.

Das Abkommen soll am 30. November von den Justiz- und Innenministern der EU beschlossen werden. Pikantes Detail: Ab dem 1. Dezember tritt der Lissabonvertrag in Kraft, der dem EU-Parlament eine Mitsprache bei solchen Abkommen einräumt – allerdings nicht rückwirkend.

 

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Foto: S. Hofschläger/pixelio

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