In Sachen Verschärfung des Waffenrechts haben die Verhandlungsführer des EU-Parlaments, der slowakischen Ratspräsidentschaft und der Kommission eine Einigung erzielt. Leider ist das Ergebnis nicht sehr positiv. Sportwaffen fallen nun unter die Kategorie von grundsätzlich verbotenen Waffen. Die Mitgliedstaaten können nach eigenem Ermessen Reservisten, Sportschützen und anderen erlauben, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Die Interessenvereinigung Firearms United weist darauf hin, dass diese Lösung vor allem das Reisen mit und den Transport von Sportwaffen wie auch die Betätigung von Freizeitschützen einschränkt.
Der Kompromiss wird getragen von der christdemokratischen EPP-Fraktion, der sozialdemokratischen S&D und der EKR-Fraktion um die britischen Tories. Die für die ALDE-Fraktion verhandelnde Dita Charanzova kritisiert auf Facebook, dass die Aussichten für den zukünftigen Erwerb bestimmter Waffentypen sehr düster seien. Sie trage den Kompromiss nicht mit, auch wenn wenigstens ein Bestandschutz für bestimmte aktuelle Waffenbesitzer verhandelt wurde.
Beatrix von Storch, Mitglied des EU-Parlaments für die AfD und stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion um Nigel Farage, sagte dieser Zeitung dazu: "Der nun verhandelte Kompromiss stellt nicht zufrieden. Er belastet Freizeit-, Jagd- und Sportschützen immer noch unangemessen. Zumindest ist es aber gut, dass der ursprünglich ganz unsägliche Entwurf der Kommission deutlich entschärft worden ist.“ Gleichwohl werde sie im Plenum gegen die Verschärfung des Waffenrechts stimmen und überlege auch, Änderungsanträge einzubringen, um Sport- und Jagdschützen ihre Tätigkeit weiterhin möglich zu machen. „Es ist einfach nicht richtig, rechtstreue Bürger wie Kriminelle zu behandeln“, ergänzt von Storch.
Der jetzt erreichte Kompromiss folgt einem Beinahe-Eklat in der Woche zuvor. Die Verhandlungsführer von EU-Parlament und Rat hatten am Montag, den 5. Dezember Einigkeit erzielt, den Kommissionsvorschlag in den wesentlichen Punkten zu entschärfen und ihm dessen schärfste Zähne zu ziehen. Der zuständige Kommissar Julian King drohte darauf hin, dass die Kommission den Vorschlag zurückziehen könnte. Die Kommission hat als Herrin des Verfahrens das Recht, dem EU-Parlament und dem Rat Gesetzgebungsvorschläge zu unterbreiten, hat aber keinen entscheidenden Einfluss über deren Ausgestaltung. Da es schien, dass die Feuerwaffenrichtlinie eine Gestalt annehmen könnte, die den Zielen der Kommission widerspricht, erwog sie wohl den Vorschlag lieber ganz zurück zu ziehen als ein Ergebnis hinnehmen zu müssen, mit dem sie nicht einverstanden ist.
Hintergrund ist, dass die Kommission in Reaktion auf die Attentate in Paris eine sehr verschärfte EU-Feuerwaffenrichtlinie vorgeschlagen hatte. Verboten werden sollte auch der private Besitz von halb-automatischen Waffen, die wie Militärwaffen aussehen. Die Interessenvertreter von Firearms United, die über 100 Millionen rechtstreue Waffenbesitzer repräsentieren, haben gegen das Vorhaben der Kommission eine hocheffektive und informative Kampagne organisiert. Sie haben hart daran gearbeitet, die Wirkungslosigkeit solcher Regulierungen gegen Kriminelle und Terroristen zu kommunizieren und zu erklären. Deutlich weisen sie auch die Nachteile hin, die Jäger, Sportschützen, Sammler, Händler, Hersteller, Sicherheitsleute, Schießstandbetreiber und Bürger überhaupt erleiden müssten. Die Kommission ist nach Vorlage ihrs Vorschlags sehr dafür gescholten worden, dass sie den Anschlag in Paris zum Anlass nimmt, um Waffen zu verbieten, die weder in Paris noch bei anderen Terrorattentaten zum Einsatz kamen. Zudem wird die Kommission dafür kritisiert, dass sie nicht einmal eine Folgeneinschätzung vorgenommen hat.
Kommentare zum Artikel
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@ Van Kipferl
Ja, das mit den Ameisen kenne ich auch. Ist bei mir ähnlich.
Nun, ich habe den Gedanken immer noch nicht fallen lassen, wieder nach Deutschland zurück zu kehren.
Aber wenn die Situation sich weiter verschärfen sollte und das noch lange andauert, dann wird es wohl wirklich nichts mehr mit einer Rückkehr.
Wenn es erstmal so schlimm ist, das die Pensionszahlungen nicht mehr überwiesen werden, dann ist sowieso alles vorbei.
Trotzdem noch ein beschauliches Weihnachten Ihnen und den Anderen hier, die mit leiden und die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben.
@ Walt Maista: Ich bin gewöhnt, daß zweimal im Jahr ein millionenstarkes Ameisenheer durch meine Küche wandert, das Nest sitzt vermutlich unter den Fundamenten des Hauses (nein, nicht in Deutschland). Der Spuk ist nach 1-2 Tagen vorbei, aber man sollte ihnen nicht in die Quere kommen, die "Wachmannschaft" ist extrem fies.
Den Plan, als Rentner zurück in die Heimat zu kommen, habe ich mittlerweile aufgegeben. Chaotische Zustände und exotische Nachbarn habe ich auch hier, und das Klima ist sowieso besser.
@ Van Kipferl
Ich bin kein Jäger in Deutschland. Aber ich weiß, das der Jäger einen guten und sicheren Schuß nur landen kann, wenn das Stück Wild sich nicht bewegt. Es soll nur dann geschossen werden.
Wenn Sie für Hege und Pflege sind, dann können Sie ja dem Jäger nichts schlechtes wollen. Denn selbst dann, wenn er im bequemen Hochsitz sitzt, kann man unterstellen, das er den Job korrekt ausführt. Zugegeben, ich finde es auch nicht sehr sportlich, wenn er sich so gemütlich dabei einrichtet. Aber das ist nicht der Punkt. Es geht um einen sauberen Schuß. Und das geht nur, wenn er sich nicht wie ein Kombattant verhält und hinter bewegten Zielen her ist.
Ich lebe seit Jahren in einem wirklich freien Land und habe selbst ein 4,4 ha großes Stück Land. Ich habe mir nach langer Zeit hier eine unverkrampfte Einstellung zum Jagen angewöhnt. Das ist hier auch so üblich und es ist natürlich. Hier werden jagende Menschen nicht wie Verbrecher gesehen, weil es normal ist. Und es ist auch nicht so, das jeder unbedingt jagen MUß. Weil es hier ein völlig natürliches Verhältnis der Menschen zur Natur und ihrer Umwelt gibt, leidet auch die Natur nicht, die Tierwelt nicht und auch die Menschen nicht. Jagen ist nicht so ein nervöses TopThema, wie in Deutschland.
Es gibt für alle Arten Jagdsaisons und jeder, der jagen will, muß unbescholten sein und einen Lehrgang erfolgreich absolviert haben, damit er weiß, wie mit Waffen, Munition und auch mit der Beute umzugehen ist. Ein sicheres Bewegen in der Natur wird ebenfalls gelehrt.
Und wer nicht jagen will, muß es auch nicht. Aber hier gibt es auch Tiere, die man nicht gerne in seiner Umgebung haben will, weil sie für die eigenen Tiere oder auch für Menschen gefährlich sind. So ist es auf jeden Fall beruhigend, wenn man sich - nach der o.g. Ausbildung - zum Selbstschutz mit Waffen versorgen kann und NOTFALLS diese auch einsetzen kann.
Und noch einmal.
Es geht generell um alles, was Spaß macht. In Deutschland kann einem ALLES verdorben werden, weil
die allermeisten Menschen nicht mehr eigenverantwortlich mit Freizeitvergnügen umgehen können. Daher werden bei Vorkommnissen, gleich welcher Art mit einem neuen Sportgerät oder neuen Hobby, die Vorschriften verschärft, neuartige Befähigungsnachweise gefordert, die 'ne Menge Geld kosten. Man wird von der Neidkultur der Mitmenschen angefeindet und denunziert, weil auch bloßes Unwissen pber ein fremdartig erscheinendes Hobby schon zum Polizeiruf führt. Die Menschen mit Freude am Freizeitleben werden in der Regel immer stärker gegängelt, kontrolliert und überwacht. Und das schöne, neue Hobby, was man erst seit 6 Monaten in gehöriger Verantwortung ausübt, macht auf einmal keinen Spaß mehr. Die behördlichen Spaßbremsen und profilsüchtigen Schreibtischtäter haben es wieder einmal geschafft, jeglichen Kick aus einem neuen Hobby herauszunehmen.
Der Kollege, der die Maus lebend wegbrachte - und das wollte ich damit sagen - hatte überhaupt keine Idee, wie sich das wahre Leben eigentlich abspielt. In einem Haus hat eine Maus nichts zu suchen.
Und wenn er wüßte, WAS eine Maus alles zerstören kann und das eine Maus in einem Monat 30 Nachkommen zur Welt bringen kann, dann hätte er es vielleicht anders beurteilt.
Aber gut - wie Sie schon sagen. Jeder hat andere Perspektiven. Das macht unser Leben aus. Aber manchmal sind diese Perspektiven so weltfremd, das ein enormer Schaden für alle anderen dabei herauskommen kann, wenn man ihn gewähren lässt.
Stichwort: MERKEL
@Walt Maista: ...alles, was wirklich Spaß macht... Da hat wohl jeder eine andere Hitliste. Auf bewegliche, womöglich lebende Ziele zu schießen, womöglich vom angewärmten Hochsitz aus, gehört bei mir nicht dazu. Ich erinnere mich, als in meinem Hühnerbestand die Newcastle-Krankheit ausbrach und ich alle meine Viecher eigenhändig per gezieltem Axthieb auf dem Holzblock hinrichten mußte - Spaß hat mir das nicht gemacht. Der Kollege, der eine lebende Maus in ein anderes Habitat verbrachte, weil sie in seinem Haus unerwünscht war, hat sicher auch andere Vorlieben, als anderen Lebewesen ihre Daseinsberechtigung abzusprechen.
Wobei ich ein Befürworter von Hege und Jagd bin - es gibt keine humanere Methode, einen Braten auf den Tisch zu bekommen als durch eine plazierte Kugel. Das Tier hört vielleicht den Schuß, aber das wars auch schon, ohne Angst, ohne Streß wie beim normalen SchlachtviehTransport und ohne Todeskampf. Wenn der Schütze gut ist, und kein Stümper.
Die Diktatur der Ohnmacht
nimmt immer klarere Konturen an.
Eine völlige Entwaffnung des mündigen Bürger ist das Ziel. Demnächst werden wohl auch Selbstverteidigungskurse verboten. Denn Selbstverteidigung ist ja schon strafbar, weil einem gewalttätigen Ganoven ja kein Haar gekrümmt werden darf. Die Richter wollen keine Blessuren bei ihren "Protegees" sehen, wenn sie sie freisprechen. Der anklagende, deutsche Bürger dagegen, ist nur dann von jedem Verdacht der Körperverletzung freizusprechen, wenn er von Sanitätern auf der Trage zum Prozess gebracht wird.
So etwa schaut's aus, im friedliebenden Deutschland anno
2016!
Ist ja auch klar, dass die EU sich nur um die legalen Waffenbesitzer kümmert, denn die sind ja registriert und bekannt. Ganz im Gegensatz zu den nichtlegalen Waffenbesitzern wie Terroristen und Kriminellen. Die müssten ja erst mühsam ermittelt werden und das dauert. Also schnell mal die malträtieren, die man leicht erreichen kann und so Handlungsfähigkeit vortäuschen.
Es gilt das Prinzip: Wir haben was getan. Hat zwar nichts gebracht und war sinnfrei, aber was solls? Wir haben Handlungsfähigkeit bewiesen und nur das ist wichtig.
Zumal die deutsche (und damit auch EU) Prämisse zum Waffenrecht ("möglichst wenig Waffen in Privatbesitz") von einer zumindest unbewiesenen Grundlage ("weniger Waffen = weniger Kriminalität") ausgeht. Ein faktischer Beweis dieser Grundlage wurde noch nie erbracht. Wobei neuere Untersuchungen aus den USA andeuten, dass es diesen auch gar nicht gibt. Es deutet vieles darauf hin, dass zwischen Privatwaffenbesitz und Kriminalität kein Zusammenhang besteht.
Man könnte sagen, dass wir es mit einer postfaktischen Gesetzgebung zu tun haben. In DE Tradition seit 1972.
Traditionsreiche Grüße,
Dirk S
Warum wohl diese Verschärfung
weil die Regierungen Angst haben vor ihren eigenen Schatten
Was lassen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier denn noch alles einfallen, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Kriminellinnen und Kriminellen auszuliefern.
Sollen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier doch erst einmal die Kriminellinnen und Kriminellen und deren illegale Waffen von der Straße holen. Aber das schaffen die ja nicht, höchstens mit der Klappe.
Lieber ein paar legale Waffen einsammeln, mit denen noch nie auf einen Menschen geschossen worden ist und auch nie werden wird. Das Einsammeln von legalen Waffen macht die Welt zwar nicht sicherer, aber den Unterschied merkt eh keiner. Den Statistikerinnen und Statiskern sei Dank.
Ach ja - wem diese Gendersprache missfallen sollte, da ließe sich doch bestimmt auch noch einiges einsammeln. Kann mir sehr gut vorstellen, dass einigen Genderinnen und Genderanern das Wort "Kriminellinnen" unangenhem aufgestoßen sein sollte. Aber Mitgefangen - Mitgehangen.
Man will den Bürger wehrlos machen, so dass die islamischen Schlächter leichtes Spiel haben.!
Deutsche verlasst das Land solange es noch geht.
Merkel hat eure Heimat verschenkt !
Deutschland ist nun die Heimat von Muhamed, Ali und Aische.
Je weniger Waffen in Privathand, desto besser!
Siehe z. B.
2015 - Amokschütze aus Mittelfranken, psychisch krank, zwei Tote in Ansbach
http://www.n-tv.de/panorama/Amokschuetze-kommt-in-Psychiatrie-article17447851.html
"Eine der Anwältinnen kritisierte, dass Sportschützen wie der 48-Jährige Waffen und Munition bei sich zu Hause aufbewahren dürfen."
Es ist unverantwortlich, Waffen im Haushalt zu deponieren.