EU-Schuldenunion: Politik von Anfragen der Bürger überfordert

14. September 2011, 08:55 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: geralt/pixelio.de
Redaktion FreieWelt.net

"Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?" Ein einfache Frage, über die Seite abgeordneten-check.de von 100.000 Bürgen versandt überfordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Laut Bericht von "Welt Online" wissen, die MdBs nicht, wie sie reagieren sollen oder lassen es sich vorgschreiben. So ließ die  SPD-Führung ihren Abgeordneten mitteilen: "Wir raten Euch, weder an dieser Umfrage teilzunehmen noch auf das Schreiben zu reagieren." Auf Anfrage der "Welt" sprachen die Parteien von tausenden von E-mails und Briefen, die Sie von aufgebrachten Bürgen erhalten hätten und diese entfalten Wirkung. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der selber hunderte Anfragen erhalten hat, sieht diesmal die Zeit gekommen, gegen die eigene Regierung zu stimmen.

“Wenn irgendwann die Hauptaufgabe nur noch darin besteht, der Regierung keine Probleme zu bereiten und allem zuzustimmen, wenn man das Gefühl hat, mit Argumenten streust du Sand ins Getriebe, dann hat man seine Aufgabe als Abgeordneter verfehlt”, sagte er der Wochenzeitiung “Die Zeit”.

 

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