EU: Lissabon durch – Posten und Klima offen

30. Oktober 2009, 07:46 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion FreieWelt.net

Auf ihrem Gipfel haben die EU-Staats- und Regierungschefss"die letzte politische Hürde haben wir nun aus dem Weg geräumt", so EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Man einigte sich darauf, der Tschechischen Republik in einem Protokoll, wie zuvor bereits Polen und Großbritannien, zugesicher bekommen, dass die Grundrechte-Charta nicht für die Benes-Dekrete dient.

Staatspräsident sicherte darauf hin die Ratifizierung zu. Damit bleibt nur noch das Urteil des tschechischen Verfassunsggerichts abzuwarten. Beobachter gehen aber davon aus, das der Vertrag von Lissabon am 1.1.2010 in Kraft treten wird.

Weiterhin wurde auf dem Gipfel klar, das Tony Blair definitiv nicht EU-Ratspräsident werden wird. Als ausichtsreiche Kandidaten gelten Jean Claude Juncker und Wolfgang Schüssel.

Auch beim Kimaschutz konnte keine einheitliche Positin gefunden werden.

 

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Foto: geralt/photoopia

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