ESM verabschiedet: “Finanzielles Ermächtigungsgesetz eine Schande”

30. Juni 2012, 09:16 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , , | von Redaktion
Foto: Maja Hitij/dapd
Redaktion FreieWelt.net

Am Freitag den 29. Juni 2012 stimmten 15 von 16 Bundesländern dem Fiskalpakt und dem ESM im Bundesrat zu. Bereits zuvor gab es im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Fiskalpakt und ESM. Damit hat sich der "Bundestag ... mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt" so Klaus Peter Krause in seinem Beitrag für FreieWelt.net. Nun ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an der Reihe über die Verfassunsgmäßigkeit des ESM zu entscheiden. "Eine Schande" nennt auch Hans Olaf Henkel das "finanzielle Ermächtigungsgesetz" und einen "schweren Schlag für die Demokratie". Gegenüber FreieWelt.net erklärte Henkel: „Es ist eine Schande, dass sich der Bundestag für ein solch finanzielles Ermächtigungsgesetz entschieden hat. Die Abgeordneten haben unserer Demokratie einen schweren Schlag versetzt, denn mit diesem Instrument wird das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, ausgehöhlt."

Weiterhin sagte der ehemalige BDI-Chef: “Es ist auch eine Blamage für die Abgeordneten, denn den wenigsten von ihnen war wirklich klar, für was sie sich da entschieden haben.  Jetzt ruht die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht. Aber darauf sollten wir uns nicht verlassen, denn wenn der Bundestag in so eklatanter Weise gegen den dokumentierten Volkswillen entscheidet, hilft nur noch die außerparlamentarische Opposition; solange bis solche Parteien im Bundestag einziehen, die sich für eine alternative Europolitik und ein föderales Europa und damit für die Mehrheit des Volkswillens einsetzen.

Bundespräsident Joachim Gauck, der laut Plan von Angela Merkel noch am Freitag das Gesetz unterschreiben sollte, hat nun zuächst dem BverfG Zeit zur Prüfung der vielen Klagen gegen den ESM eingeräumt. Die Richter in Karlsruhe sind nun am Zuge.

Lesen Sie mehr auf Zeit Online (“Satte Mehrheit, vieleZweifel”)

Faz.net (“Karlsruhe prüft Klagen”)

Spiegel Online (“Klagen gegen Rettungsschirm”)

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