ESM: Paris fordert Aufstockung über 1 Billion Euro

29. März 2012, 08:20 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: J.Eisele, dadp
Redaktion

Das heutige Treffen der Euro- Finanzminister birgt Zündstoff: Wie bereits die OECD fordert Frankreich eine Aufstockung des ESM auf eine Billion Euro: "Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe. Es ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist Abschreckung", sagte der französische Finanzminister François Baroin. Während für den ESM eine einfache Mehrheit im Bundestag reicht, ist für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Länderkammer nötig. Verständlich, denn mit dem Fiskalpakt wird das nationale Budgetrecht und damit die Souveränität an die EU abgetreten.

So sehr sich Kanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Harmonie übten, bedeutet die Forderung aus Paris Konfrontationskurs. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte im Bundestag eine zeitweise Ausweitung des ESM. Die Bundesregierung will für den ESM eine Obergrenze von 500 Milliarden Euro.

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