Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag entschieden, dass Städte zur Senkung der Luftbelastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Eine bundeseinheitliche Regelung sei demnach aber nicht nötig.
Im konkreten Fall urteilten zuvor bereits Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Betracht gezogen werden dürfen.
Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, weil sie die rechtliche Zuständigkeit für Fahrverbote beim Bund sahen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revisionen weitgehend zurück.
Betroffen von Fahrverboten sind nun Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 5 oder schlechter. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 dürften weiterhin in allen deutschen Innenstädten fahren. Betroffen rund 13 Millionen Halter von älteren Dieselfahrzeugen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) abermals die Einführung einer blauen Plakette im Rahmen einer bundesweit einheitlichen Regelung.
Diese Plakette müsse jetzt kommen, erklärte Kretschmann. Dies sei »unabdingbar, um kommunale Flickenteppiche zu vermeiden und eine effektive Kontrolle zu ermöglichen«. Das Urteil gehe in seiner Relevanz weit über Stuttgart und Düsseldorf hinaus.
»Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung ist eine vernünftige Umsetzung des Gerichtsurteils machbar«, sagte der Grünen-Politiker und kündigte für Baden-Württemberg eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans an, um den Anforderungen des Gerichts gerecht zu werden.
Auch Hamburg teilte mit, die bereits vom Senat beschlossenen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge jetzt kurzfristig umsetzen zu wollen. Es werde schon April 2018 »Durchfahrtsbeschränkungen« für ältere Diesel-Fahrzeuge an zwei Straßenabschnitten geben, wo die Werte für Stickstoffdioxid über dem EU-Grenzwert liegen.
Handwerk und Einzelhandel warnen nun vor einer breiten Einführung von Fahrverboten . »Werden Dieselfahrzeuge aus der City verbannt, kann es zu großen Verwerfungen bei der Nahversorgung kommen«, warnte der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW, Mario Ohoven.
Die Kommunen sollten jetzt alles tun, um solche Verbote zu vermeiden und andere Möglichkeiten zur Reduzierung von Schadstoffen ausschöpfen. In erster Linie seien nun die Autobauer in der Pflicht, über Software-Updates hinaus endlich auch technische Nachrüstungen älterer Diesel vorzunehmen und die Kosten zu tragen. Die Entscheidung gefährde die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, klagte Ohoven.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem »Irrglauben«, Fahrverbote für Diesel allein könnten die Lösung für die Schadstoffprobleme bringen. Dieser Eindruck sei falsch, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
»Diesel-Fahrverbote sind in vielerlei Hinsicht völlig abwegig und liegen allein im Interesse der Anti-Diesellobby«, kritisierte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. »Das Vorgehen gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner.«
FDP-Chef Christian Lindner nannte das Urteil einen »Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen.« Der Automobilclub ADAC warnte vor Fahrverboten. »13 Millionen Dieselautos aus Innenstädten auszusperren, wirkt wie eine Enteignung und ist gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Autoindustrie«, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker
Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote zu
Enteignung von 13 Millionen Autofahrern hat begonnen
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Kommentare zum Artikel
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Einmal mehr gelingt es , uns durch Manipulationen zu Bevormunden in die Geldbörse zu greifen . Wer ist wieder einmal Initiator ? Die Grünen und ihre Anhänger wie Greenpeace die nicht zum ersten Mal verschleiern . Was ist mit dem Klimawandel den wir teuer verhindern sollen und der Kälterekorde mit sich bringt. Warum gibt es keine Testergebnisse über die Schädlichkeit zu lesen . Die Ergebnisse des Affentest z.B. die alle überlebt hatten . Weil man uns den Diesel vergraulen und durch Elektro ersetzen will , die Benziner sind auch bald dran. Das z.B. LKW,s durch Technik viel umweltfreundlicher sind hat man uns schon in anderen Meldungen vorgekaut , Klar ohne Logistik keine Waren . An Kaminöfen trauen sie sich noch nicht ran , haben doch die meisten selber welche in Betrieb .
Mir greifen Politiker zum wiederholten Male in die Geldbörse . Angefangen mit Rot - Grüne die Meistertitel auffweichten und durch Ich AG,s und Hausmeisterservice Arbeitslose vom Amt weg haben wollten die aber später nach dem durch ihre kurze Selbständigkeit Fachfirmen schließen mußten nun H4 Empfänger sind . Woher kommt wohl der Facharbeitermangel . Dann durfte ich aus Umweltschutgründen mein Haus auf dem Lande nicht in ein Mehrfamilienhaus umbauen wobei neben meinem Grundstück Klärschämme auf Äcker gebracht wurden .
Nun als Rentner soll ich von meiner Rente die 8 Euro über dem Familienversicherungssatz liegt 170 Euro Krankenversicherung selbst zahlen Mir bleiben ca.300 Euro da meine Frau auch eine kleine Rente bekommt und wir nun ein kleineres Haus Schuldenfrei haben , kann ich auch nichts aufstocken . Mein Fazit für kleine selbständige Betriebe . laßt es , EU Handwerker sind sowieso billiger und Qualität ist durch China auch nicht mehr gefragt . Geht in die Politik , dort gibt es Geld wenn man Bürger bevormundet und in falsche Richtungen lenkt
Was erwartet ihr denn eigentlich, wenn eine betrügerische Autoindustrie, eine korrupte Politik und eine längst regimetreue Justiz gemeinsame Sache machen?
Ist doch logisch: Dann darf der Kleine Mann immer die Zeche bezahlen.
Zweifelsfrei ist das Diesel-Theater ein riesengroßes Enteignungsprogramm, denn es sollen ja viele schicke neue Saubermann-Autos gekauft werden, die dann in ein paar Jahren auch verteufelt und quasi aus dem Verkehr gezogen werden.
Da gab es schließlich schon mal etwas ähnliches mit der Abwrackprämie.
Einige wenige konnten sich damals nagelneue von der Allgemeinheit mitfinanzierte Kfz leisten, nur die Armen blieben auf ihren Altkarren sitzen. Alles angeblich für den Umweltschutz!
Wenn aber jährlich zigtausende Dreckscheudern nach z.B. Afrika exportiert werden, um dort weiter zu stinken, dann interessiert das hier auf der klitzekleinen Insel der seligen Weltretter keine Sau. Aus den Augen, aus dem Sinn. Ein geistiger Horizont groß wie der Fressnapf.
Der ganze staatskriminelle Abzockermurks beginnt schon beim stehenden Kfz, das in der eigenen Garage steht. Da wird nämlich allein nach der Verbrauchs - bzw. Abgasmöglichkeit Steuer berechnet. Viel Hubraum gleich hohe Kosten, auch wenn man nur ein Zehntel der Kilometer wie all diese günstigen Ökomobile fährt. Warum wird das nicht grechterweise über den realen Spritverbrauch und -Preis berechnet?
Aber was diese modernen Raubritter einmal in den raffgierigen Klauen haben, das lassen die nie wieder los, Dann werden einfach weitere Kosten draufgeapckt, und der strohpuppendoofe Michel schluckt alles, dieses dämlichgehorsame Herdennutzvieh zur Luxusversorgung seiner untertänig angebeteten Obrigkeit.
Ganz D ist dank unmündiger Schildbürger und nimmersatter Eliten inzwischen zur scheinheiligen Bananenrepublik marodiert worden.
Aber es geht sicher noch tiefer hinab in die moralische Kloake.
Darum befiehlt die Föhrärrin "Weiter so!"
Die linke Justiz ist ihren linksextremen Freunden von der Deutschen Umwelthilfe zu Hilfe gekommen. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Bankrott von allen kleinen Handwerkern und Lieferanten beschlossen. Sollen die ihre Werkzeuge, Materialien und Waren mit dem Leiterwagen zum Kunden bringen? Der Schwachsinn in der BRD begann durch die Merkel und ist nur noch durch einen Aufstand durch die Bevölkerung aufzuhalten.
Verantwortlich sind die Automobilkonzerne , die den Fortschritt verschlafen haben und gezinkte Autos an ihre Kunden verkauften ebenso verantwortlich ist die kriminelle Merkelpolitik bei der Politiker und Ämter beim Abgastest beide Augen zudrückten. Mercedes hat ein Wasserstoffauto, welches vor vielen Jahren die Welt umrundete. .In der Batterietechnik sind andere Länder weiter und da Batterien auch mit Umwelt-Problemen behaftet sind, müssen deutsche Konzerne nun gleich ohne Zwischenschritt auf die Wasserstofftechnologie mit Brennstoffzelle setzen. Dann könnte auch überschüssiger Strom zu Wasserstoff gewandelt werden und der Wasserstoff ersetzt den in Deutschland fehlenden Rohstoff Erdöl.
https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/brennstoffzellenautos-brennstoffzellen-mercedes-kommt-2017/13737364-3.html
Warum regen sich die Deutschen denn auf? Sie bekommen nun genau das, was sie a) schon seit 30 Jahren unterstützen und b) letztes Jahr gewählt haben.
"Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber".
Wer jetzt noch die "Altparteien", die eh alle grün sind, wählt, dem bzw. der ist nicht zu helfen. Deutschland schafft sich auf allen Ebenen ab - und ist wohl noch stolz darauf. Ein deutsches Auto oder eines von Toyota kommt mir nie wieder in die Garage. Ich bin von diesem Land nun oft genug verarscht worden, irgendwann ist es auch einmal gut. Ich werde auf deutsche Produkte nun verzichten, wo immer es nur geht.
Für die, die noch jung genug sind: Rette sich, wer kann!