EGMR: Homo-Ehe kein Grundrecht

28. Juni 2010, 09:36 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: , | von
Redaktion FreieWelt.Net

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sieht in homosexuellen Eheschließungen kein Grund- oder Menschenrecht. Ausdrücklich erklärten die Richter, dass die Ehe den "innerstaatlichen Gesetzen" eine Landes überlassen bleibe. Die europäische Menschenrechtskonvention lasse es daher zu, dass Staaten die sogenannte Homo-Ehe gesetzlich verbieten.

Damit wurde die Klage zweier Österrreicher abgelehnt, die die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Ehen gefordert hatten. In Österreich gibt es die für Homosexuelle die Möglichkeit eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Eine Eheschließung ist aber ausgeschlossen. Der EGMR wies nun die Klage gegen Österreich ab, da zum einen die Ehe von “innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln” von jedem Staat so festgelegt werden darf, wie er es für rechtens erachtet. Zum Zweiten liege durch die Möglichkeiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch keine Diskriminierung von Homosexuellen vor.

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Foto: Manwalk/pixelio

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