Gastbeitrag von Nicole Schröder

Die CDU ist tot – es lebe die AfD

Einer wertkonservativen Partei gehen die Mitglieder flöten, und zwar genau die Mitglieder, welche sie – gemäß ihres politischen Fundamentes – am stärksten an sich binden können sollte. Wäre da nicht eine störrische Vorsitzende, eine immer deutlicher zutage tretende Entfremdung vom eigenen Volk und die wiederkehrenden Rechtsbrüche eben derer, die dieses Recht eigentlich zu verteidigen hätten.

Foto: European Union
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen, Startseite - Unterbühne | Schlagworte: AfD, CDU, Erika Steinbach, Jaklin Chatschadorian, Wolfgang Bosbach, Keyword
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Einer wertkonservativen Partei gehen die Mitglieder flöten, und zwar genau die Mitglieder, welche sie – gemäß ihres politischen Fundamentes – am stärksten an sich binden können sollte. Wäre da nicht eine störrische Vorsitzende, eine immer deutlicher zutage tretende Entfremdung vom eigenen Volk und die wiederkehrenden Rechtsbrüche eben derer, die dieses Recht eigentlich zu verteidigen hätten.

 

Zu einer Zeit, in der die deutschen Werte wichtiger erscheinen denn je, einer Zeit, in der konservative Parteien in diesem Land mehr als genug Probleme zu lösen hätten, einer Zeit, in der das Vertrauen der Deutschen in ihr Rechtssystem und ihre Regierung immer mehr schwindet, ist es nunmehr allein an der AfD, sich diesen Aufgaben zu stellen.

 

Doch beginnen wir von vorne.

 

Rückblende: Bereits im Mai 2016 prangerten die Mitglieder des „Berliner Kreis“ den mehr als offensichtlichen „Linksdrift“ der Kanzlerin an. In einem allgemein zugänglichen Manifest hieß es unter anderem, dass sich Deutschland besser vor Dschihad-Rückkehrern schützen, und dass Sympathiewerbung für Terrororganisationen endlich wieder unter Strafe stehen müsse.

 

Es mag den unbedarften Wähler überraschen, dass man in der CDU des Jahres 2016 davon überzeugt war, dass man am „Karriere Ende“ angelangt sei, sollte man diese Forderungen öffentlich aussprechen. Vielleicht liegt dies aber auch am „Schmuddel-Image“ des „Berliner Kreis“, dem bei seiner Gründung vor etwa 10 Jahren unter anderem auch die Herren Gauland und Adam angehört hatten. Genau die beiden Männer also, die inzwischen wichtige Positionen in den Reihen der AfD innehaben.

 

So beklagte der „Berliner Kreis“ in dem bereits erwähnten Manifest, dass die CDU inzwischen kein Profil mehr hätte, dass die Partei keine Konsequenzen aus Wahlniederlagen zöge, und dass sich gerade die Kanzlerin doch einmal fragen solle, „ob sie mit ihrem Kurs überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht“.

 

Auch die Namen Erika Steinbach und Wolfgang Bosbach findet man unter den Unterzeichnern dieses Hilferufes, welcher – natürlich – von der Adressatin ungehört im Raum verhallte.

 

Aber bleiben wir bei Wolfgang Bosbach.

 

Wolfgang Bosbach war über die Jahre zur bekanntesten Stimme gegen den Kurs der Kanzlerin avanciert. Er war auf Distanz zu ihr gegangen weil ihn die Verschiebung der Union nach links verärgerte und mehr als einmal stellte er fest, dass er in keinem einzigen Thema eine Auffassung vertrat, „die nicht einmal auch Auffassung der CDU war“. Als Demokrat akzeptiere er diese Veränderungen, aber als Mensch müsse er nicht mitgehen.

 

Wolfgang Bosbach kritisierte stets, wenn ihm etwas kritikwürdig erschien. Weder Pöbeleien eines Ronald Pofalla („Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören.“), noch das Übergehen seiner Person bei der Besetzung des Innenminister Postens nach der Wahl 2005, konnten ihn je demotivieren.

 

Im August 2016 jedoch teilte er mit, dass er nicht für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stehen würde. Ob es an den regelmäßig aufgetreten Querelen lag, die er gerne mit dem Satz „Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht.“ zu kommentieren beliebte, oder doch an seinem Gesundheitszustand, dass er sich nun aus der Politik zurückziehen wollte, wird auf Dauer sein Geheimnis bleiben.

 

Wenige Monate später, im Januar 2017, zog auch Erika Steinbach ihre Konsequenzen aus der aktuellen Politik ihrer Partei. Sie erklärte, nach mehr als vierzigjähriger Mitgliedschaft, ihren Parteiaustritt. Ein Austritt der, wie sie immer wieder betonte und bis heute betont, für sie alles andere sei als schmerzfrei. Aber Frau Steinbach, eine Politikerin, die unter Walter Wallmann ihre ersten politischen Schritte getan hatte, konnte den Linksruck ihrer einst christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Partei anscheinend noch weniger ertragen, als das Ausgrenzen, das sie in den folgenden Monaten im Bundestag erleben sollte.

 

Als fraktionslose Abgeordnete bekam sie nicht nur andere, schlechtere und weiter entfernte Büroräume zugeteilt, sie sitzt nun auch – einer Aussätzigen gleich – abseits der anderen Parlamentarier auf einem einzelnen Stuhl in der letzten Reihe. Kaum eine ihrer Reden ging ohne Zwischenrufe, Rügen oder Ermahnungen über die Bühne, und als sie sich im April schließlich mit Alexander Gauland zum Essen traf, war ihr Ruf als „Persona non grata“ perfekt.

 

Frau Steinbach wirft Angela Merkel vor, dass sich das politische Agieren der CDU mit ihr als Bundeskanzlerin, im Laufe der Jahre beunruhigend, ja dramatisch verändert habe. Sie klagt, dass Deutschland in Folge der Euro Rettungspakete horrende finanzielle Verpflichtungen und Haftungsrisiken von über 700 Milliarden Euro eingegangen sei, dass der Atomausstieg der Bundesregierung ohne Rechtsgrundlage erfolgte, und nicht zuletzt, dass aufgrund einer einsamen Entscheidung Merkels eine Millionen Migranten ungesteuert und unüberprüft nach Deutschland gelangen konnten und somit das Dublin Abkommen durch Deutschland im Alleingang ausgesetzt worden war.

 

Frau Steinbach prangert aber noch etwas ganz anderes an, was zwar offensichtlich ist, von Medien und Parteimitgliedern aber kaum thematisiert wird: Die Missachtung der eigenen Parteibasis durch die Vorsitzende. Dies wurde nicht zuletzt durch die Abstimmung des Bundesparteitages der CDU zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft deutlich.

 

Aber widmen wir uns der Gegenwart.

 

Am 30.Juni 2017 befasste sich der Deutsche Bundestag unter anderem mit der „Ehe für alle“. Dass im Rauch dieser Nebelkerze noch andere Gesetze durchgewunken wurden (Bankgeheimnis, NetzDG) lasse ich an dieser Stelle unkommentiert. Interessant ist aber, welche Reaktionen die Abstimmung zur Gesetzesvorlage der „Ehe für alle“ auslöste.

 

Herr Kauder kündigte umgehend eine Verfassungsklage an.

 

Nicht nur der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält die „Ehe für alle“ für Verfassungswidrig. Prof. Manfred Spieker, seit 43 Jahren CDU Mitglied, erklärte seinen Parteiaustritt, weil der Gesetzgeber eine Säule des Grundgesetzes zerstöre.

 

Und schließlich Jaklin Chatschadorian.

 

Die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin tritt aus der CDU aus, weil sie den Kurs der Partei nicht länger mittragen kann und will. Sie betont, dass sie sich viele Jahre lang auf vielen Ebenen, angefangen bei der Kommunalebene, um Kurskorrekturen bemüht habe. Sie wiederholt die Kritik des „Berliner Kreis“, dass die aktuelle Politik an den Interessen eines Großteils der deutschen Bevölkerung vorbei gehe.

 

In ihrem offenen Brief geht Frau Chatschadorian auf viele Missstände ein. Angefangen bei der Türkei Politik und dem „wenig nachvollziehbaren“, sogenannten Flüchtlingsdeal, über die europäische Flüchtlingspolitik, die ihrer Meinung nach „Ignoranz gegenüber der Not von geflüchteten Christen zeigt“, bis hin zum Abbau der Meinungsfreiheit durch das sogenannte „Netzdurchsuchungsgesetz“ und einer Verteidigungsministerin die, unter dem Deckmantel des Kampfes „gegen Rechts“, der eigenen Truppe in den Rücken fällt.

 

Doch die Rechtsanwältin geht noch weiter:

 

In NRW etwa, sei „die Unterwanderung der CDU durch nationalislamistische Kräfte ein sehr großes und ebenso großzügig ignoriertes bzw. toleriertes Problem“. Darüber hinaus prangert sie an, dass diese Missstände innerhalb der Partei unter den Tisch gekehrt werden. „Wer mit seiner Kritik Gefahr läuft, öffentlich wahrgenommen zu werden, wird auf möglicherweise parteischädigendes Verhalten hingewiesen und darf froh sein, dass man nicht gegen ihn vorgeht.“

 

Zusammenfassend lässt sich wohl sagen, dass die CDU mehr als nur einen Grund hätte, endlich aus ihrer Lethargie aufzuwachen.

 

Die Austritte von langjährigen Parteimitgliedern erfolgen in immer kürzeren Abständen, wie die ersten Einschläge von Meteoriten, die einen ganzen Schauer anzukündigen vermögen. Das Aufheben des Fraktionszwanges durch die Kanzlerin bezüglich der „Ehe für alle“, schafft es nicht, über ihre Entfremdung vom eigenen Volk hinwegzutäuschen. Die von Herrn Kauder angekündigte Verfassungsklage bezüglich desselben Gesetzes betont hingegen nur die Zerrissenheit dieser Partei, die sich in Zeiten von Dregger und Wallmann noch mit gutem Gewissen als wertkonservativ hatte bezeichnen können.

 

Die ausgetretenen Mitglieder haben immer wieder auf die Probleme innerhalb der CDU hingewiesen. Sie haben sich aus dem Fenster gelehnt, sind in Ungnade gefallen und haben sich ihre Karrieren verbaut. Nun fehlt es der CDU an zahlreichen guten Köpfen. Aber es fehlt dieser Partei noch viel mehr: Ein Konzept, eine Zukunftsvision und vor allem der Draht zu den Menschen, die sie wählen sollen. Die ersten, die jetzt Konsequenzen ziehen, sind interessanterweise diejenigen, die seit Jahren mit aller Kraft für diese Partei gekämpft haben. Zweifelsohne werden auch die Wähler ihre Konsequenzen ziehen, wenn sie die Folgen dieser verfehlten Politik irgendwann am eigenen Leib erleben werden.

 

Die Probleme Deutschlands sind mitnichten gelöst, sie befinden sich noch nicht einmal auf dem Weg dorthin. Mit dem Weggang von Personen wie Steinbach, Bosbach, Spieker und Chatschadorian verliert die CDU weiterhin an Profil. Wichtige Kritiker der Kanzlerin verlassen die Bühne und diejenigen, die übrig bleiben, mögen sich zusammenschließen, ihre Zahl mag wachsen, aber sie werden sich nicht äußern. Kanzlerin Angela Merkel und mit ihr die gesamte CDU haben bezüglich ihres Regierungsauftrages versagt. Ihre Haltung gegenüber den Regierungen der Türkei, Russlands und den USA gleicht einem politischen Offenbarungseid. Das Kuschen gegenüber der SPD ist nicht nur dumm, sondern vor allem total intolerabel.

 

Es wird die Aufgabe der AfD sein, die konservativen Werte Deutschlands zu schützen und zu bewahren, eine Asylpolitik zu implementieren, die diesen Namen verdient und in diesem Land Vernunft und Ansehen zurück zu geben. Es wird die Aufgabe der AfD sein, genau das zu verkörpern, dem Angela Merkel den Rücken gekehrt hat. Ein christlich-soziales, liberales und wertkonservatives Fundament, auf das die Bürger dieses Landes voller Vertrauen bauen können.

 

Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen Butter

Frau Merkel ist mit ihrer politik die Totengräberin von Deutschland zu Gunsten der Umwandlung in die Vereinigten Staaten von Europa . Multiculti ist das Ziel und ein Staatenbündnis das durch Mechanismen von Nationalstaaten nicht mehr steuerbar sein wird .Hoffentlich bin ich wenn das eintritt nicht mehr an Leben .

Gravatar: Erhard Thomas

Die meisten Nachrichten aus Buntschland stellen mir die Nackenhaare auf, so auch wieder dieser sachlich fundierte Bericht. Angesichts des auch in den Leserkommentaren angesprochenen Wahlverhaltens in Folge medialer Massenmanipulatoren bleibt mir zur Erholung nur eine Parole, als Rentner leichter als für die arbeitende Bevölkerung: "Nix wie weg!"
http://n0by.blogspot.ru/2017/07/flucht-nach-russland-aus-spieerland.html
Gruss aus St. Petersburg

Gravatar: Lothar Hannappel

Die CDU als tot zu bezeichnen deckt sich nun gerade nicht mit der Wirklichkeit. Sie vielleicht inhaltslleer, käuflich, von Volksverrätern durchsetzt, aber Merkel hält sie wie eine Laborratte ohne Gehirn am leben.

Gravatar: Klaus Peters

Wer Merkel wählt, wählt die Unterwerfung!

Gravatar: Wieland der Schmied

Vielen Dank für diesen Artikel. Nach meiner Auffassung im Blätterwald ein herauragendes Werk, dessen Bedeutung dadurch noch größer wird, dass die handelnden Personen über einen längeren Zeitraum betrachtet werden und sie sich positioniert haben. Die Hingabe und Opferbereitschaft eines Bosbach ist geradezu herzzerreißend.
Sie zeigen, es gibt nach all diesen gesellschaftlichen Deformationen noch guten, ehrenwerten Journalismus, danke

Gravatar: Mittelradikal

Ich habe heute Wahlplakate der CDU gesehen und hatte fast einen Schock erlitten.

Die werben tatsächlich für eine+++ Sichere Heimat+++ Die CDU benutzt rechtspopulistische Propaganda um auf Dummtrottelwahlfang zu gehen.

Gravatar: Jomenk

Habe mal diesen Link angeklickt. Schöne Website. Werde sie mir mal in Ruhe anschauen.

Und Sie haben recht mit Ihrem "Nix wie weg ". Jeder, der die Kriterien erfüllt, sollte zumindest einmal ernsthaft darüber nachdenken, seine Koffer zu packen. Deutschland und Europa gehen einer Apokalypse entgegen. Auch die grössten Optimisten haben dies bereits erkannt.

Gravatar: ruhland

Die Deutschen haben durch ihr Wahlverhalten verdient:

Merkeldiktatur
arbeiten bis 67
Altersarmut
Parallelgesellschaften
doppelte Staatsbürgerschaft
absehbarer Kollaps der Sozialsysteme
schlechte Straßen und täglich Verkehrsstau
Feindschaft mit Russland
zu wenig Polizei
zu wenig Richter
zu wenig Erzieher, Lehrer und Pflegekräfte
Marode Schulen
usw.

Gravatar: kassandro

CDU mag einige Mitglieder verlieren, aber an den Stimmurnen läuft wieder alles bombig, und solange das so ist, sitzt die Kanzlerin trotz ihres beispiellosen Verrates bürgerlicher Werte wie zuletzt der Ehe für alle in dieser Pöstchen-Partei fest im Sattel. Auch die SED-Nachfolge-Organisation wird als Koalitionspartner bald kein Tabu mehr sein. Die AfD hat durch dumme Streitigkeiten, Konzentration auf das Thema Flüchtlinge, das sich abgenutzt hat, und Bürger verschreckendes Getöse (Höcke) als CDU-Bedrohung zumindest vorerst selber eliminiert. Seit die AfD keine ernsthafte Bedrohung mehr ist, macht die Kanzlerin wieder das, was sie am liebsten mag, nämlich der SPD durch ihren Linkskurs Wähler abzujagen. Die CDU steht heute links von der Schröder-SPD. Die SPD wiederum wurde dadurch in die von Linke und Grünen schon besetzte radikal-linke öko-närrische Ecke gedrückt. Für diese Partei ist in dem auf der linken Seite zusammengequetschten Parteien-System einfach kein Platz mehr und die AfD kann das Vakuum in der bürgerlichen Mitte nicht nutzen.

Gravatar: Anton

Wenn man diesen Kommentar, dann obendrein den Auftritt
von Dr. Jörg Meuten (AfD) vor Augen hat und in den Ohren
nachklingen läßt, dann bekommt man Gänsehaut und ein
mulmiges Gefühl über die Blödheit, Laxheit und Kritiklosigkeit des Volkes, Merkel noch als alternativlos zu
bezeichnen und bereit ist jeden Lug und Trug in Kauf zu
nehmen um das UNGLÜCK MERKEL wieder zu wählen!?
Ein Volk des Fleißes, der Sauberkeit, der Sparsamkeit, der
Genauigkeit, der Ordnung läßt sich durch eine Attrappe und
Marionette an der Nase herumführen, um fast blind in den
Abgrund zu stürzen!?
Wie kann es möglich sein, daß ein Osthirn, links orientiert,
links und zerstörerisch handelnd ein Land von 82 Millionen
und wirtschaftlich ein Paradebeispiel so in die Isolation
geführt und wirtschaftlich gefährdet wird, weil niemand,
ich wiederhole niemand den Mut und Energie aufbringt,
dieser rechtswidrig handelnden Person endlich die
Handlungsfähigkeit zu nehmen!?
Die AfD könnte, hätte können sich rechtzeitig zu formieren,
ohne interne Querelen, aber das menschliche EGO und
Geltungsdrang in der Partei verhindert die nötigen Resultate
und die damit einleitende Befreiung!
Was muß noch alles geschehen!? Kriminelle Asylanten, die
Deutschland als Schlaraffenland auserwählt haben, die es
fertigbringen für ihre Straftaten sogar Verständnis zu
finden, die nie integriert werden können und eigentlich auch
nicht sollten, sondern des Landes verwiesen!
Ich appelliere an Deutschlands gewissenhafte Politiker,Deutschland zu schützen und dem Merkel-Wahn
endlich die ROTE KARTE zu zeigen!!!

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