Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier

»Das Asylrecht darf nicht länger als Türöffner zweckentfremdet werden«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat die Merkelsche Asyl- und Flüchtlingspolitik scharf kritisiert: man unterscheide nicht zwischen dem Schutz vor Verfolgung und der freiwilligen Aufnahme von Migranten.

Quelle: IHK MIttelfranken / Foto: Fuchs
Veröffentlicht: | von

In einem Bericht der »Welt« vom 04. März 2018 spricht der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier Klartext zur Merkelschen Asyl- und Flüchtlingspolitik und kritisiert diese scharf. Er vermisst eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Vor allem aber müsse sichergestellt werden, so Papier, »dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben«.

In Deutschland wurde versäumt, von Anfang an zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung auf der einen Seite und der freiwilligen Aufnahme von Migranten auf der anderen Seite zu unterscheiden, führte Papier an. Es sei ehrenhaft und menschlich verständlich, Humanität, Nächstenliebe und Barmherzigkeit zu zeigen. In einem Rechts- und Verfassungsstaat könne auf Dauer jedoch ausschließlich eine »rechtlich geordnete und rechtlich gesteuerte Humanität« gelten.

Papier warnte aber auch vor einer Zunahme der Ressentiments gegenüber den Menschen, die in der jüngeren Vergangenheit nach Deutschland gekommen sind. Man dürfe den Missfallen an der politischen Fehlsteuerung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht an den Menschen auslassen, »die in Ausnutzung der deutschen Rechts- und Verwaltungspraxis, zu einem großen Teil sogar durch diese angelockt, in Deutschland angekommen sind.«

Wünschenswert sei, so Papier am Ende seiner Ausführungen, eine EU-einheitliche Reform des Asyl- und Zuwanderungsrechts. Erweise sich dies jedoch als unmöglich, sei der deutsche Gesetzgeber gefordert.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tomas Poth

Wo bleibt der Merkel Untersuchungsausschuss? AfD und FDP läßt endlich eure Wahlversprechen ein!

Gravatar: karlheinz gampe

Stellt die rote Stasi Erika und ihre antidemokratische SED Stasi Anhängerschaft vor Gericht. Der Tyrann und seine Unterstützer müssen die volle Härte des Gesetzes spüren, denn niemand steht über dem Gesetz auch keine antidemokratische rote Tyrannin.

Gravatar: H.-J. K.

Man sollte sich durch solche Aussagen nicht täuschen lassen, denn auch der Herr Professor weiß natürlich, dass es gar keine Unterscheidung geben soll und auch er gehört zum erlauchten Kreis der sog. „eingeweihten Eliten“ um nicht deutlicher werden zu müssen. Ob Asylanten, Invasoren oder Migranten, dieses Klientel wurde und wird hierher gekarrt um sie hier anzusiedeln und um damit die deutsche Identität und uns unser Land einfach wegzunehmen, so wie es schon vor dem 1. Weltkrieg von eben diesen Eliten geplant wurde. Offenbar sollen wir jetzt die letzte Phase miterleben.

Jedoch bleibt uns noch eine Hoffnung, nämlich Gottes Eingreifen wenn wir es fertig bringen auch als Nation Buße für unsere Sünden seit 1945 zu tun, wobei an erster Stelle unsere Blutschuld gegenüber unseren eigenen Millionenfach ermordeten Kindern im Mutterleib steht. Aber auch Gottlosigkeit, Arroganz und Selbstherrlichkeit sind Dinge welche Gott zuwider sind. Dazu kommt der immer noch bösartige Antijudaismus, heute kaschiert als Antisemitismus welche eine Rolle unseres momentanen Niedergangs spielen. Ich sagte schon vor vielen Jahren zu meiner Frau, die friedlichen gut integrierten Nachkommen des ehelichen Isaaks haben wir verfolgt und getötet, dafür haben wir nun die Nachfahren des unehelichen und wilden Ismaels am Halse der wie damals schon mit dem kleinen Isaak seinen Mutwillen trieb. Heute tun sie das mit uns.

1.Mose 16,10-12 u. 15 (Ismael ein wilder Mensch)
1. Mose 21,9 Und Sara sah den Sohn Hagars, der Ägypterin, den sie Abraham geboren hatte, wie er Mutwillen trieb.
Galater 4,21-31 (Die Knechtschaft des Fleisches und die Freiheit des Geistes)
Wer es fassen kann der fasse es, wer es nicht versteht darf mich gerne fragen.

Erkennungsmerkmale der "Insider" Szene
Hier der Schußsatz des vorstehend genannten Berichtes:
In den weltweit vernetzten freimaurerischen Logen verschwimmen die Grenzen zwischen Parteien, Institutionen und Nationen. Vor den Kulissen werden für das Volk Scheindebatten geführt, während vorgebliche Rivalen im Hintergrund in Wahrheit die gleichen Ziele verfolgen. So kommt es, dass an die Spitze der Gesellschaft Großteils nur eingeweihte "Brüder" und "Schwestern" gelangen, und sich dort Ruhm, Geld und Macht teilen.
Quelle: © Copyright Uniting Church Arizona. all rights preserved.

Hier ein Reden Gottes vor kurzer Zeit, welches wir als bibeltreue Christen sehr ernst nehmen und es gerne auch weitergeben.

DEUTSCHLAND, DEUTSCHLAND - HÖRE DAS WORT DES HERRN!
Prophetisches Wort für Deutschland von H. E. November 2017.
Ich habe Dich aus der Asche und den Trümmern des Zweiten Weltkrieges herausgezogen. Du warst tödlich verwundet, aber ich habe Dich am Leben erhalten. Ich habe Deine klaffenden Wunden versorgt, Dir das Blut abgewa¬schen und Dir geholfen, wieder auf die Beine zu kommen. Ich habe Dir Leiter zum Wohl des Landes gegeben: Die Väter des Grundgesetzes und Männer, wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Johannes Rau. Du hast Dich, so gut Du konntest, gebeugt unter die Schuld der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und für den Holocaust und ich habe Dir wieder einen ehrenvollen Platz unter den Völkern eingeräumt. Von mir kam das Wunder der friedlichen Wiedervereinigung. Ich habe Dir Gnade über Gnade gegeben und Dich ge¬liebt wie einen verlorenen Sohn. Ich habe Dir mein Vertrauen geschenkt, auf dass Du Dich mir wieder von Herzen zuwendest, mich fürchtest, meine Gebo¬te ehrst, Versöhnung mit Deinen Nachbarvölkern suchst und mein geliebtes Volk Israel segnest.
Du warst auf dem richtigen Weg - aber Du bist dabei, vom Weg abzukommen. Die Welt hat gestaunt über Deine Erholung nach dem Zweiten Weltkrieg, über die Aussöhnung mit Deinen Nachbarn, insbesondere mit Frankreich, über Dein aufrichtiges Bemühen im Umgang mit dem Holocaust, über das Wunder der friedlichen Wiedervereinigung und über das weitere Wunder von 50 Jah¬ren fruchtbarer diplomatischer Beziehungen zu Israel. In den Augen der Welt, in den Augen Israels und auch in meinen Augen bist Du wieder zu Ehre und Würde gelangt. Das war mein Werk der Gnade an Dir und durch Dich, spricht der Herr.
Doch Du stehst in Gefahr, meine Gnade für billig zu erachten, mein Erbarmen Dir gegenüber zu verschleudern und das Vertrauen, das ich in Dich gesetzt habe, mit Füßen zu treten. Du verachtest meine Gebote, Du speist mir ins An¬gesicht mit Deiner wachsenden Anmaßung, Arroganz und Selbstherrlichkeit, Du entfernst Dich von jeder Form der Ehrerbietung und der Ehrfurcht vor mir. Du brüskierst mit Deiner Selbstherrlichkeit immer mehr Deine Nachbarvölker und Du lässt aus selbstsüchtigen Gründen mein Volk Israel im Stich.

Der Grund, auf dem Du Dich bewegst, wird Dir zunehmend schlüpfrig, und die Richtung, die Du einschlägst, führt zunehmend Richtung Abgrund. Ich bin dabei, mein Angesicht, dass ich Dir so liebevoll zugewandt habe, von Dir abzu¬wenden und Dir meine Gunst zu entziehen. Deutschland, Deutschland, halte inne! Deutschland, Deutschland, komme wieder zur Besinnung! Mögen Deine Priester mich um Erbarmen anrufen! Mögen Deine Könige vor meinem Wort erzittern! Mögen Deine Propheten mit klarer Stimme sprechen! Möge die Ge¬meinde und möge das Volk sich mir wieder zuwenden!
Erinnert Euch an mein Wort: Ein zerbrochenes und demütiges Herz verachte ich nicht. Zerbrecht Euer Herz und demütigt Euren Geist! Kehrt wieder um zu mir! Kehrt um zu Dankbarkeit, Gottesfurcht und Schlichtheit der Herzen. Kehrt um zu Nächstenliebe, Barmherzigkeit und dass einer den anderen höher achte als sich selbst! Kehrt um zum Mut zur Wahrheit, zu Wahrhaftigkeit und zum Einsatz für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit in dieser Welt! Kehrt um zu mir, spricht Euer Gott, der Euch liebt und der Euch zu einem Segen in der Völker¬welt und zu einem Segen für Israel gesetzt hat und weiterhin setzen möchte.

Hier hängen 40 Tage Fasten und Gebet dran und am Ende am Karfreitag 30.3.2018 eine Bußkonferenz. Darüber gibt es einen Flyer, den ich bei Bedarf gerne weitergebe.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat die Merkelsche Asyl- und Flüchtlingspolitik scharf kritisiert: man unterscheide nicht zwischen dem Schutz vor Verfolgung und der freiwilligen Aufnahme von Migranten.“ …

Ist der Hans-Jürgen Papier mit seiner Kritik in den Augen unserer(?) Göttin(?) nun ebenfalls ein Nazi??? http://www.pi-news.net/2016/03/monika-bittl-wer-gegen-merkel-ist-ist-nazi/

Gravatar: siggi

Wenn man die stillschweigende Außerkraftsetzung deutschen Rechtes hier sieht, fühlt man sich an 1933 erinnert. Auch da, wurden Gesetze gegen Mitbürger nicht mehr angewandt; war dann auch Verurteilung wegen Brechen deutschen Strafrechts, nicht Siegerjustiz. a.D. melden sich nun, sagt, die Aktiven trauen sich nicht. Hat man die Vergangenheit vor Augen, wozu das führte, ein ganzes Volk in Geiselhaft, dann müsste man glauben, die Deutschen lassen das nie weder zu. Doch seit 2 Jahren passiert das gleiche, Migration ohne Einwanderungsgesetz. Niemand hier erhebt die Stimme. Selbst Ministerpräsidenten (Seehofer) kuschen, wenn Führerin ruft. Man beruft sich auf Brüssel, früher auf den Führer. Unrecht bleibt Unrecht, wer hat die Presse gleich geschaltet, den ÖR zu Propagandamaschinerie gemacht. Das Ausland wie früher mahnt Berlin, Berlin marschiert unbeirrt weiter. Lammert droht dem BVG an es aufzulösen. Heißt die Grundfesten des Staates außer Kraft zu setzen: Bundestag, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht. Das ist Staatstreich vom Übelsten, Widerstand gemäß GG - nun angesagt.

Gravatar: Aufbruch

Natürlich hat Herr Papier Recht. Aber was nutzt es, wenn er seine Meinung sagt? Nichts. Haben nicht viele Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler in massierter Form gegen die Merkel'sche Euro-"Rettungs"-Politik gewettert? Was ist passiert? Nichts. Merkel juckt das nicht. An ihr prallt alles ab. Auch die "Flüchtlings"-Politik ist schon mehrfach von kompetenter Seite kritisiert worden. Eine parlamentarische Opposition gibt es -außer der AfD- nicht mehr. Politik und Medien haben ein Meinungskartell geschmiedet, das jede ansere Meinung mit der Nazi-Keule erschlägt. Es muss doch für einen ehemaligen Verfassungsrichter erschreckend sein, was Merkel mit einem ehemals funktionierenden Rechtsstaat gemacht hat. Deutschland ist nicht mehr wiederzuerkennen.

Um dem Bürger klar zu machen, was hier in Deutschland abgeht, müssen ehrenamtliche Helfer von der Tafel den Mut aufbringen zu zeigen, dass es auch noch Menschen in diesem Lande gibt, die schon länger hier leben und sich immer mehr in den Hintergrund gedrängt fühlen. Diesen zu helfen, wäre die Pflicht Merkels und sie nicht die Folgen der ungebremsten und rechtswidrigen Einwanderung spüren zu lassen. Deutschland und seine Bürger werden von Merkel in einem Morast von Globalismus und Multikulturalisus versenkt.

Gravatar: Herbert

Verehrter Herr Papier,in einem Rechts- und Verfassungsstaat der funktioniert, hätte sofort eine Maßnahme gegen diese Merkel-Administration von ihrer Seite erfolgen müssen.Denn, daran misst sich auch ein Verfassungsorgan, dass nicht nur dann den Finger erhebt, sondern auch die Gesetzte anwendet und umsetzt.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Wieder ein a.D.

vielleicht werden die Beamten im Dienst mit Postenversprechen oder sonstigen Vorteilen bestochen, es fällt aber schon sehr auf, dass zumeist nur das Personal ausser Dienst eine rechtstaugliche Meinung vertritt.

In der Sache hat der Herr Papier natürlich Recht, so wie in Deutschland (Kriegs-)Flüchtlinge, Klimaflüchtlinge, Bootsflüchtlinge und Armutsflüchtlinge zusammen mit illegalen Einwanderen in einen großen Topf sozialhilfeberechtter Neubürger geworfen werden, so war das Asylrecht nicht gemeint und so ist es auch nicht aufgeschrieben, es ist eben lediglich der Aufhänger, um beliebig viele Neubürger nach Deutschland zu schaffen und Deutschland umzuvolken.

Im Ergebnis wird das Wort eines a.D nichts nutzen, die Einwanderungspolitik der Regierung Merkel wird sich nicht ändern.

Gravatar: Rolo

Die Überschrift beschreibt das Desaster exakt. Davon ausgehend, dass diese Aussage von einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts stammt, wird Merkels historische Fehlentscheidung in der Asyl und Migrationspolitik, welche sie bis heute weder einzuräumen noch zu korrigieren bereit ist, überdeutlich! Mitgetragen von der Schwesterpartei CSU, dem Koalitionspartner SPD und den Grünen und Linken, die diesen Bruch des Artikels 16.a. GG, sowie den Bruch geltenden europäischen Rechts – Dublin Abkommen - im Deutschen Bundestag unwidersprochen abgenickt haben! Doch warum erhebt auch das Bundesverfassungsgericht seit September 2015 keinen Einspruch gegen diese bis heute Verfassungswidrige Politik der Altparteien obwohl eindeutig der Bruch des Artikel 16.a. GG erwiesen ist? Es sei ehrenhaft, menschlich verständlich, Humanität, Nächstenliebe und Barmherzigkeit zu zeigen! Dem stimme ich zu, doch die Lösung der Altparteien, dieses Problems der Flüchtlingskrise von notleidenden Kriegsflüchtlingen aus Syrien ist vollkommen falsch! Anstatt Merkels Alleingang aus einem Bauchgefühl heraus, hätte sich eine verantwortungsbewusste deutsche Kanzlerin mit allen anderen Regierungen der EU Staaten zuvor absprechen und eine für die EU verbindliche Regelung herbeiführen müssen! Das aber hat sie aber nicht getan, getrieben von dem Traum eines Friedensnobelpreises, ist Merkel allein vorangeprescht, hat damit viele europäische Regierungschefs in der EU und auch die eigenen Bürger vor den Kopf gestoßen und dadurch gespalten! Keiner der anderen EU Staaten ist inzwischen mehr bereit, Merkels Asyl und Flüchtlingspolitik zu folgen! Was durchaus verständlich ist! Welcher verantwortungsbewusste Regierungschef eines anderen EU Staates ist oder sollte dazu bereit sein, den Fehlleistungen Frankreichs, Belgiens, dem vereinigten Königreich, Schwedens und Deutschlands, in der Asyl und Migrationspolitik nachzueifern und islamisch – muslimische Parallelgesellschaften im eigenen Land entstehen zu lassen und diese dann noch immer weiter zu fördern und zu stärken? Das ist, wie wenn man den Invasoren nicht nur Gewehre und Munition in die Hand gibt, sondern deren Gebrauch gegen die eigenen Bürger zusätzlich legalisiert! Und das auch noch auf Kosten der eigenen Bürger, das ist das perfide daran, sie beuten bewusst die europäischen Sozialsysteme aus, bis diese zusammenbrechen! Nur ein Beispiel was inzwischen auf Grund der gegen das eigene Volk gerichtete Politik der Altparteien in Deutschland möglich ist! Die Zweitfrau eines syrischen Asylbewerbers bezieht nach §2 Asylbewerberleistungsgesetz monatlich für sich und ihre 9 Kinder von denen allerdings lediglich 2 von dem Asylbewerber dessen Zweitfrau sie ist 7345,54 €! Meine Frage dazu an das politische Establishment der Altparteien ist,“ wie erklären sie diese sozialen Zuwendungen in diesem Fall gegenüber Armutsrentnern die, 40 Jahre lang Steuern und Sozialabgaben geleistet haben und danach von ihrer Rente nicht leben können? Wie erklären sie diese sozialen Zuwendungen gegenüber Mindestlohnempfängern und Geringverdienern die 42% von ihrem Einkommen an Steuern und Sozialleistungen an den Staat abführen müssen und sich eine geringfügige Beschäftigung suchen müssen, um ihre Familie zu versorgen und um wiederum als Armutsrentner zu enden, wie machen sie das einer in Hamburg lebenden 71 jährigen Armutsrentnerin begreiflich, der die 80,-€ die sie sich durch Treppenputzen monatlich zusätzlich dazuverdient hat, von dem Zuschuss zur Grundsicherung wieder abgezogen wurde? Während eine Asylbewerberin, die keinen einzigen € in das deutsche Sozialversicherungssystem einbezahlt hat derart generös aus dem deutschen Sozialsystem versorgt wird? Der Asylbewerber der seine Zweitfrau durch Familiennachzug nach Deutschland nachgeholt hat, denkt nicht daran arbeiten zu gehen, im Gegenteil er träumt von einer dritten Frau und noch mehr Kindern, die es sich in der sozialen Hängematte Deutschlands auf Kosten und zu Lasten der in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bequem machen!Seit 1990 hat sich die deutsche Staatsverschuldung mehr als verfünffacht! 2017 ging es über 40 % der in Deuschland lebenden und arbeitenden Bevölkerung finanziell schlechter als 1990! Deutlichste Belege dafür, wie ernst Wahlversprechen und der geleistete Amtseid von unseren sogenannten Volksvertretern genommen werden! Seit 27 Jahren in denen nichts, rein gar nichts zum Nutzen für die Bürger Deutschlands von diesem politischen Esablishment umgesetzt wurde! Die Äußerungen Erdogans, „ In wenigen Jahren wird Europa ohnehin muslimisch sein, der Aufruf an die in Europa lebenden türkischstämmigen Mitbürger sich noch stärker zu vermehren, sowie die Politik Erdogans in der Türkei die immer mehr Züge einer Diktatur annimmt, sprechen Bände! Die Saudis sind eher bereit 2000 neue Moscheen in Europa zu finanzieren, als ihren Glaubensbrüdern und Schwestern Zuflucht vor Krieg und Bomben zu bieten! Nur 2 Staaten der Arabischen Liga, Jordanien und der Libanon, waren bereit Flüchtlingslager aufzubauen und Kriegsflüchtlinge aufzunehmen! Ist das nicht merkwürdig? Weder in Algerien, Ägypten, Mauretanien, noch in Tunesien oder Marokko ist Krieg! Das sind 5 Staaten der Arabischen Liga die keine Flüchtlinge aus den Syrischen Kriegsgebieten aufgenommen haben, von denen aber 3 Staaten um europäische Urlauber werben! Um diese Staaten zu erreichen hätte keiner dieser Kriegsflüchtlinge, zuerst in die Türkei und dann übers Mittelmeer flüchten müssen! Überall dort könnten von der UN initiierte Flüchtlingslager errichtet werden und die Flüchtlinge von der Weltgemeinschaft menschenwürdig versorgt werden, keiner dieser Flüchtlinge hätten auf dem Mittelmeer ertrinken müssen! Doch sie kommen in Legionen trotzdem nach Europa und missbrauchen die europäischen Sozialsysteme! Warum? Und warum wird dieser Stellvertreter Krieg in Syrien einzig und alleine auf die Europäer abgewälzt? Gibt es tatsächlich nur innerhalb der europäischen Staaten Humanität, Nächstenliebe und Barmherzigkeit? Warum wird weder im EU Parlament noch im Deutschen Bundestag offen darüber diskutiert, weshalb ausschließlich die Europäer die Lasten und Kosten für diese Flüchtlingskrise tragen und finanzieren sollen? Neue GroKo, weiter so, nichts ändert sich! Europäer wacht endlich auf, diese Politik innerhalb der illegalen ungebremsten Invasion von kulturfremden islamisch - muslimisch geprägten Invasoren wird unser christliches Europa zerstören! Das politische Establishment hat sich schön längst an die Öldollars aus Saudi Arabien verkauft!

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