Bundespolitiker fordern EZB-Umbau

16. August 2012, 08:19 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Thomas Lohnes/dapd
Redaktion

Mehrere Bundespolitiker fordern eine Reform der EZB, um deren Unabhängigkeit zu bewahren. Zweifel daran nährten in der jüngsten Vergangenheit deren "Feuerwehreinsätze" zugunsten von Schuldenstaaten und Banken sowie die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, den Euro "um jeden Preis" zu verteidigen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch forderte für Deutschland als Hauptgläubiger ein Vetorecht “in allen Fragen”.

Frank Schäffler, der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, konstatiert, dass die Regeln “zwar formal noch vorhanden, in der Praxis jedoch bis zur Unendlichkeit zerstört” seien. Gegen den andauernden Rechtsbruch der EZB müsse Deutschland klagen. Außerdem sei eine Reform des Abstimmungsmodus im EZB-Rat angebracht, so Schäffler. Es könne nicht sein, dass “Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland”. Das sei “ein schwerer Konstruktionsfehler” der EZB.

Bereits am Dienstag hatte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider für eine Rückbesinnung der EZB auf ihre Rolle als Währungshüterin plädiert.  ”Keinesfalls sollte sie die Staatsfinanzierung übernehmen, wie das bisher schon indirekt durch die Anleihenkäufe geschieht”,   erklärte Schneider auf Handelsblatt Online. Um die unabhängigkeit der EZB zu wahren, solle ihr auch nicht die Bankenaufsicht übertragen werden.

 

Mehr dazu auf handelsblatt.com

 

(EF)

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