Luiz Inácio Lula da Silva war von 2003 bis 2010 Regierungschef in Brasilien. In seine Ägide fiel der im Zusammenhang mit dem größten Erdölkonzern des Landes (Petrobras) stehende Korruptionsskandal, in welchen er auch verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht in Curitiba sah es als erwiesen an, dass Lula da Silva dem brasilianischen Baukonzern OAS Bauaufträge für Petrobras verschafft haben soll und dafür im Gegenzug OAS sein am Atlantik liegendes Anwesen umfangreich renoviert und ausgebaut habe. Gemeinsam mit Lula da Silva standen weitere sechs Angeklagte vor Gericht, die ebenfalls in den Korruptionsskandal verwickelt sein sollen.
Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtswirksam. Lula da Silva hat die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, die dann gegebenenfalls bei dem zuständigen Berufungsgericht in Porto Alegre bewertet werden. Bis zu dessen Entscheidung bleibt Lula da Silva auf freiem Fuß. Eine Gefängnisstrafe hätte für den ehemaligen Präsidenten, unabhängig von der Dauer, tiefgreifende Auswirkungen. Vor wenigen Wochen hatte er erklärt, dass er noch einmal für das Amt des Präsidenten kandidieren wolle. Die nächsten Wahlen finden 2018 statt. So lange das Urteil nicht bestätigt ist, kann Lula da Silva seine Kandidatur verfolgen. Muss er aber in Haft, ist das Thema für ihn vom Tisch.
Bereits im September 2015 wurden zahlreiche Parteifunktionäre und hohe Mitarbeiter von Petrobras zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Aufarbeitung des als »Petrolão« bekannten Skandals, bei dem es um Geldwäsche, Untreue, Kartellbildung und Korruption in Milliardenhöhe geht, dauert seit Jahren an und ist noch lange nicht abgeschlossen. Unter anderem soll von 2004 bis 2012 durch überhöhte Vertragsabschlüsse bei Petrobras-Projekten Geld an politische Parteien geflossen sein. Unter anderem auch an die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff.
Kommentare zum Artikel
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Verehrter Hans Meier, ich war lange in Brasilien und deshalb sage ich Ihnen, Sie liegen falsch, in Bezug auf die Judikative Brasiliens! Ich lese täglich brasilianische Nachrichten, in portugisisch. Die brasilianische Justiz ist nichts anderes als eine kriminelle Vereinigung, die die Verbrechen der Politiker, zu rechtfertigen hat. Der Richter, der den Korruptionsskandal juristisch aufgearbeitet hat, ist eine Ausnahme! Warten Sie mal ab, wie die höheren Instanzen entscheiden werden! Die übelste und kriminellste Institution, ist das brasiliansiche Verfassungsgericht, genannt Supremo Tribunal Federal! Einer der übelsten kriminellen Juristen dort, ist ein Gilmar Mendes, der das Lügen und Rechtsverdrehen, auf deutschen Universitäten gelernt hat! Er schwafelt jetzt schon davon, dass die bisher Festgenommenen, des Korruptionsskandals, "Revens", also in Geiselhaft genommene sind! Einen der übelsten Subjekte, der Milliarden von Dollar erschwindelt hat, den deutsch/brasilianer Eike Batista, der eine Hauptfigur in dem Skandal ist, hat er schon aus der Hafr entlassen! Dabei vergingen nur 2 Tage, von einem Urteil des Superior Tribunal de Justiça, bis zur Entscheidung Supremo Tribunal Federal. Das gleiche Prinzip wandte dieser Gilmar Mendes, bei einem inhaftierten Banker an, dies sogar unter Mißachtung der Instanzen! Es besteht also nicht die Frage, ob korrumpiert wurde, sondern es besteht wohl nur die Frage, welche Summel dieser kriminelle Jurist, Gilmar Mendes, erhalten hat!
Was in Brasilien möglich war, macht ganz schön neidisch.
Denn wir haben mit Sicherheit eine ganze Phalanx von Parlamentariern, die ihre Legislatur-Periode dafür benutzen, um zusammen mit ihren Anführern Vorschriften zu verabschieden, mit denen zig Milliarden zu „dankbaren“ Investoren verschoben werden, die sich diese Vorschriften bestellt haben.
Anders, sind z. B. die völlig unzuverlässigen Erneuerbaren-Strom-Schub-Erzeuger mit Kartell-Privilegien, nicht erklärbar, denn die jährlichen Zusatzkosten gehen schon Richtung 30 Milliarden €, die man den Privathaushalten „per Vorschrift entzieht“, ohne dass, dieses einen anderen Sinn, als die „Bereicherung per Politik“ darstellt, und das, ist nur ein 1 Beispiel, wie die Zustände in Berlin völlig aus der Rechtschaffenheit einer echten Demokratie abgeglitten sind.
Die Judikative in Brasilien, scheint völlig anders zu funktionieren, und „nicht Teil des Systems“ zu sein.
Wenn bei uns die Gewalten-Teilung schon deshalb nicht mehr funktioniert, weil keine Volks-Souveränität existiert, dann liegt das auch daran, dass die Partei-Führer die Listenplatzreihenfolgen der Zweitstimmen-Kandidaten festlegen und somit eine Pyramide von Opportunisten um sich scharen können, die „alles aushebelt, was ihnen die Masken lüpfen könnte“, um sie zu kontrollieren.