Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erfährt mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reichlich Gegenwind auf allen Kanälen. In den freien Medien und in den sozialen Netzwerken wird längst von einem Zensurgesetz geschrieben. Die Vereinten Nationen haben das Gesetz als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte deklariert und sowohl Juristen wie auch Rechtsprofessoren hierzulande haben mehrfach festgestellt, dass das NetzDG nicht im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Darüber hinaus ist auch die Verabschiedung des Gesetzes immer wieder umstritten. Bei der Abstimmung über das NetzDG war nur ein minimaler Bruchteil an Abgeordneten des Bundestags anwesend. Es ist nach wie vor fraglich, ob diese Minimalbesetzung ausreichend ist, um ein Gesetz rechtskonform verabschieden zu können.
Zu all dieser Kritik kommen nun auch immer mehr Stimmen aus dem Ausland hinzu, die das NetzDG ungeschminkt als das bezeichnen, was es ist: eine Wiederauflebung der dunkelsten zwölf Jahre der deutschen Geschichte. Der Schweizer Tagesanzeiger wird in seinem Bericht besonders deutlich. Dort wird durch das Gesetz die Rückkehr der Meinungspolizei bezeichnet. Wörtlich heißt es da: »Der Verdacht liegt nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein Volkserziehungsprogramm handelt. Exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat.«
Wer die »politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht.« Maas, sein NetzDG und die von ihm beauftragten Zensoren verstehen sich als Teil eines deutschen Staats, »der sich seit der Flüchtlingskrise als eine Art moralische Supermacht begreift, die dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will.«
Kommentare zum Artikel
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Wenn ausgerechnet der Tagesanzeiger, dieses linke Blatt, sich über dieses Maassche Drecksgesetz echauffiert, ist das schon ziemlich heuchlerisch. Die Schweizer Medien brauchen gar kein solches Gesetz, die Zensur funktioniert auch so bestens. Alles, was hier nicht absolut konform mit dem ebenso wie in D vorherrschenden linken Mainstream der Presse geht, wird gar nicht erst veröffentlicht. Das geht schon seit Jahren so. Jeder Journalist bzw. Redakteur, der in schweizerischen Medien nicht auf die Politische Korrektheit achtet, wird für einen durchgelassenen, "nicht korrekten" Leserbrief selbst verantwortlich gemacht. Es drohen keine 50 Mio-Strafen aber wo im Prinzip ist da der Unterschied?!
sieh an, sieh an, der rest der Welt, die UN und unsere freie Presse haben festgestellt das unser Herr MAAS, seines Amtes deutscher Minister der Justiz !! ein ganz gemeiner Rechtsverbrecher im Stasi-Stil ist,,, und auch bei der neuen GroKo bleiben wird !! ojeoje ob er sich mal die Brille putzt und sieht was er da so angerichtet hat?? weil,, irgendwie verteidigt er es ja vehement weiter
Volkserziehungsprogramme?? und nichts,, wirklich gar nichts dazu gelernt Herr Maas?? mal abgesehen fortgesetzter Rechtsbrüchen?? hahaha der Bock als Gärtner........
Lest euch das mal durch: http://www.danisch.de/blog/2018/01/14/bedenke-worum-du-bittest-5/
... und dann fangt an, die Linken zu denunzieren. Seit dem 1.1. wird zurückangezeigt. Damit hat der komische Mann wohl nicht gerechnet.
… „Medien in der Schweiz sehen Parallelen zwischen dem Zensurgesetz und den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.“ …
Ist es etwa nicht die Absicht der Gro Ko-Regierungsmitglieder, zumindest dies bzgl. ähnliche Zustände wieder einzuführen???
Wird damit nicht deutlich, dass der Maas auch für
sich nun umsetzt, was schon der Freund von Martial – Juvenal https://de.wikipedia.org/wiki/Juvenal – einst unter „gut und gerne leben“ verstand?
Sein Motto schon vor ca. 2000 Jahren: „Dies will ich, so befehle ich; statt eines Grundes gelte mein Wille“!!!
Der rote Antidemokrat, der linke Maas und alle seine Helfer aus der Regierung müssen vor Gericht gestellt werden. Keine Freiheit, für diese Feinde unserer Freiheit. Wer seine Hand an bürgerliche Freiheiten und Grundrechte legt ist ein Krimineller und Antidemokrat, der in den Amtsstuben einer Demokratie nix verloren hat ! Weg mit dem totalitärem Stasi Staat von SED CDU + linker SPD !