Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erfährt mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reichlich Gegenwind auf allen Kanälen. In den freien Medien und in den sozialen Netzwerken wird längst von einem Zensurgesetz geschrieben. Die Vereinten Nationen haben das Gesetz als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte deklariert und sowohl Juristen wie auch Rechtsprofessoren hierzulande haben mehrfach festgestellt, dass das NetzDG nicht im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Darüber hinaus ist auch die Verabschiedung des Gesetzes immer wieder umstritten. Bei der Abstimmung über das NetzDG war nur ein minimaler Bruchteil an Abgeordneten des Bundestags anwesend. Es ist nach wie vor fraglich, ob diese Minimalbesetzung ausreichend ist, um ein Gesetz rechtskonform verabschieden zu können.
Zu all dieser Kritik kommen nun auch immer mehr Stimmen aus dem Ausland hinzu, die das NetzDG ungeschminkt als das bezeichnen, was es ist: eine Wiederauflebung der dunkelsten zwölf Jahre der deutschen Geschichte. Der Schweizer Tagesanzeiger wird in seinem Bericht besonders deutlich. Dort wird durch das Gesetz die Rückkehr der Meinungspolizei bezeichnet. Wörtlich heißt es da: »Der Verdacht liegt nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein Volkserziehungsprogramm handelt. Exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat.«
Wer die »politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht.« Maas, sein NetzDG und die von ihm beauftragten Zensoren verstehen sich als Teil eines deutschen Staats, »der sich seit der Flüchtlingskrise als eine Art moralische Supermacht begreift, die dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will.«
Kommentare zum Artikel
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Wie lange braucht auch der Dümmste das in diesem Land der Kommunismus grassiert?Wie lange?Die Stasi in seiner Modernsten Form.Was braucht der Bürger denn noch?Zwangsverknastung wegen negativer Äusserungen über die Regierung?Naja da sollten wir aber viele Knäste bauen ,oder aber diese Kommunisten aus dem Parlament schmeissen, das wäre Demokratie im Sinne einer echten Demokratie.
Dieser Maas ist unmöglich und feige. Es war lustig ,als er vor den protestierenden, geistig wachen , gut informierten Bürgen, schnell in sein Auto geflüchtet ist und davon rauschte. Dieser kleine Furz hat das Rückrat eines Gummibärchens. Weil er ein smartes Kerlchen und großer Angsthase ist, hat er sich vor lauter Angst, das Zensurgesetz einfallen lassen. Wichtige Berichte ,die dem Volk die Augen öffnen würden,werden dann einfach ,weil sie politisch nicht korekt gelöscht . Das hat natürlich zur Folge, das das Volk weitehin dummm gehalten wird
Die Stasi existiert weiterhin - siehe Kahanelusche und Konsorten!
Ich frage mich ,warum sind wir 1989 als DDR Bürger auf die Straße gegangen.Was haben wir damit erreicht?????Von Regen in die Traufe.Schlimmer war die Stasi auch nicht.Merkel ,Maas u.s.w.setzen sich über alle Gesetze hinweg.Ich habe es satt,als Nazi oder Rassist bezeichnet zu werden,nur weil ich mit dieser Regierung und ihrer Einwanderungspolitik nicht einverstanden bin.Sogar Politiker beschimpfen uns .Was ist das für eine Politik ,die uns dermaßen den Mund verbietet???
Mit ist es erst in 2.Linie wichtig wie unsere Nachbarn zu
einzelnen Maßnahmen in der BRD stehen.
In erster Linie gilt, dass wir eine linke Gruppierung haben,
die alles und jeden bevormunden will. DDR 2.0 !
Unser so hoch gelobter Herr Maas nimmt sich dabei nicht aus - und das war schon im Ansatz erkennbar.
Es ist extrem bedauerlich und nicht zum ersten Mal , dass solche miserabel gemachten Gesetze auch noch durch die Instanzen gehen. Es gäbe manch andere Felder in denen er sich hätte beweisen können. Leider hat es dazu nicht gereicht.
Und was sagt dazu die "Rechtshüterin -EU Brüssel" ...?
die die Polen brutal in Medien massregelt vor Gericht stellt?
Wird hier schon die EU-der zweigeschwindigkeiten verwirklicht, eine sehr feige Sache - interressant wäre hier die Ansicht des Bundespräsidenten ...der schweigt leider.
Nicht nur die Visage des Zensur-Politikers erinnert leider mich leider immer wieder an an die Zeit und die Justiz vor über 73 Jahren. Ebenso seine fragwürdigen Politentscheidungen und Kommentare.
Das Maassche Netzdurchgriffsgesetz erinnert mich an die Stasi. Spionage gegen das eigene Volk ist nur notwendig, wenn man das Volk betrügt. Merkel, Maas, Schultz und die ganze sogenannte etablierte Riege sind nachgewiesener Weise Betrüger und Gesetzesbrecher. Die gehören vor Gericht und nie wieder in die Freiheit.
Die denken aber, die kommen davon.
Ein Generalstreik oder ein Militärputsch wäre z.Z. angebracht, um die Regierung an weiteren Volksbetrug zu hindern. Können wir den Erdogan nicht angagieren?
Das ist wie in der DDR. Der Krug geht zu Wasser bis er bricht. Ich freu mich auf die Revolution. Wen ich den Maas sehe, denke ich immer an Göppels. Das muss doch einen Grund haben?!
Meine Freunde in dre Tschechei, fragen mich immer wieder, warum die Deutschen diese dumme Merkel wählen. Ich muss mich immer verteidigen, dass ich sie nicht gewählt habe, dass ich die AfD wähle. Trotzdem, was soll ich ihnen antworten?