Weil ein Teilnehmer im Umfeld einer Demonstration gegen die von Trump verkündeten Entscheidung über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eine israelische Fahne gut sichtbar aufgespannt hat, ist gegen ihn eine Strafverfügung über 100 Euro ergangen. Er habe mit dem Aufspannen dieser Fahne, so die Begründung, »erheblichen Unmut und Provokationen unter den anwesenden palästinensischen Protestanten erzeugt«. Somit habe er gegen §81 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes verstoßen, heißt es in der Verfügung. Durch das beschriebene Verhalten habe er »in besonders rücksichtloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört«. Statt der Geldstrafe von 100 Euro kann auch eine zweitägige Erzwingungshaft angeordnet werden.
Das Verbrennen israelischer Fahnen wird nicht belangt; die Bezeichnung aller Israelis und Juden als Kindermörder wird als freie Meinungsäußerung bewertet; antisemitische Hetze durch Muslime in Wort, Bild und Tat wird relativiert, abgeschwächt, verteidigt. Durch die Medien geistert wieder das Bild des bösen Juden mit Hakennase, fliehender Stirn und tiefliegenden Augen. Muslime weltweit stacheln zu dieser Hetze auf und bedienen sich dabei Bildern, auch hier in Mitteleuropa, die so ganz neu nicht sind. Teilweise werden Vorlagen verwendet, die vor rund 80 Jahren schon einmal sehr weit verbreitet waren. Doch all das wird toleriert und akzeptiert.
Wenn aber jemand als Zeichen der Solidarität mit Israel eine Flagge des Landes aufspannt, dann verletzt er in rücksichtloser Weise die öffentliche Ordnung. Sagt zumindest die Landespolizeidirektion in Wien. O tempora! O mores!
Kommentare zum Artikel
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Stephan Achner 11.01.2018 - 11:49
Dafür ist nicht die Polizei, sondern die Politiker, die diese Anweisungen erteilen, und die Medien und die "Kirchen", die dieses Vorgehen befürworten, verantwortlich.
Mal sehen, wann in Bayern die Fronleichnamsprozession verboten wird, weil diese die Muslime provozieren könnte.
Es ist schon erschreckend, wie schnell die Islamisierung Europas voranschreitet, "dank" der Medien und Parteien, aber auch der "Kirchen".
Vor einigen Jahren hat die Polizei (nach meiner Erinnerung in Duisburg) sogar eine Wohnung gewaltsam aufgebrochen um eine Israelfahne aus dem Fenster zu entfernen, während auf der Straße der moslemische Mob "Juden ins Gas!" und ähnliche Friedensbotschaften brüllte.
Das Zeigen dieser Israelfahne (der Bewohner war nicht zuhause) wurde bestraft, während die mohammedanischen Rassisten unbehelligt davon kamen.
So schön kann rechtsstaatliche Demokratie sein....
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/demo-in-duisburg-polizei-stuermt-wohnung-und-haengt-israelfahne-ab-a-601058.html
Leider ist das bei uns schon häufiger passiert.
Die Menschen hier sind leider an türkische Flaggen
gewöhnt.
Die würde ich entfernen
Tja, wir mutigen Deutschen. Wer fängt an und zeigt
Flagge und hängt eine israelische Fahne gut sichtbar
auf?
Ich wette, niemand.
Schade.
Für die meisten Moslems sind die Wörter Juden
und Zionisten Schimpfwörter!
Diese Menschen, mit dieser Einstellung möchte ich nicht
in meinem Land haben.
Jude und Zionist ist was normales.
Das kannst Du in jeder Bibel lesen!
Jesus kommt aus Zion.
Das Heil wird aus Zion kommen.
@ Ekkehardt Fritz Beyer
Frau Merkel ist evangelisch!
Nicht Sie sondern Merkel entscheidet, welcher Religion
sie angehört.
Judentum ist ja eine Religion, keine Rasse.
[ Anm. d. Redaktion: Juden sehen das anders. Judentum ist nicht nur ein religiöser, sondern auch ein ethnischer Begriff im Sinne von "Hebräer" und "Israeliten". Wessen Mutter jüdisch ist, der ist Jude. Aschkenazim, Sephardim und Mizrahim sind ethnische Gruppen innerhalb des Judentums. In Israel ist das Recht nach dem "jus sanguinis" ausgerichtet. Wenn Sie ethnischer Jude sind, können Sie die israelische Staatsbürgerschaft bekommen, egal ob sie jüdisch-religiös, atheistisch oder christlich sind. ]
Was meinen Sie eigentlich was passiert, wenn der nächste SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeister in Berlin als gebürtiger Palestinenser tatsächlich mit einer Mehrheit gewählt wird oder sich aufgrund irgendwelcher Koalitionsstrukturen auf den Sitz des OB hieven lässt?
Da steht, dass man wahlweise ins Gefängnis gehen kann.
Wenn ich so einen Bescheid hätte, würd ich einen Koffer packen, meinen Freundes- und Bekanntenkreis benachrichtigen und mit möglichst viel lautstarker Unterstützung auf der Polizeiwache erscheinen, die Gefängnisstrafe "sofort!" einfordernd. Die Bekannten können sich ja entfernen und mal für Verpflegung oder eine warme Decke sorgen, falls das länger dauert. Ich würde da nicht mehr weichen, bis ich endlich meiner Strafe zugeführt wurde...
Absurditäten gehören mit absurdem Verhalten bekämpft!
Man versucht mit staatlicher Willkür eine die Neue Weltordnung der kranken Lobby-Eliten durchzusetzen ! Neusprech, Diskussionsverbot, Zensur ! Stellt diese Feinde unserer Freiheitlichen Grundordnung vor Gericht
„Aufspannen einer israelischen Fahne wird in Wien strafrechtlich verfolgt“
Und wie kommentiert das unsere(?) Göttin(?)?
„Auch Frau Merkel ist Jüdin UND Extremisten-Zionistin mit israelisch-jüdischem Pass und mit einem Bnei-Brith-Orden, und sie macht auch regelmäßig das Freimaurer-Handdreieck, um die Pyramide der Weltzerstörung der NWO zu symbolisieren. Frau Merkel macht in den hohen, politischen Logen auch regelmäßig den Hitler-Gruss, z.B. mit Netanjahu oder zusammen mit Massenmörder George W. Bush.“ … http://www.geschichteinchronologie.com/welt/me/2016/09sep/22.html