Aufruf der Freien Wähler zur Kundgebung am Montag

03. August 2012, 07:22 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Michael Gottschalk/dapd
Redaktion

Es dürfte dieser Tage auch dem Gutgläubigsten klar geworden sein, dass der ESM-Vertrag eine unbegrenzte Haftungssumme vorsieht – unter anderem die Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hat das gezeigt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, fühlt sich dadurch bestätigt. »Die Behauptungen der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE nebst Merkel und Schäuble, die Haftungssumme des ESM sei auf 700 Milliarden Euro begrenzt, stimmt nicht!

Alle Bürger und Politiker müssen das Bundesverfassungsgericht auf Knien darum bitten, diese unbegrenzte Haftung Deutschlands als Verstoß gegen das Grundgesetz zu erkennen und abzulehnen«, sagte er. Aiwanger warnt vor der unbegrenzten Haftung Deutschlands für fremde Banken und Staaten, was »den Wohlstand in Deutschland und Europa mathematisch beweisbar vernichtet. Wer die Zinseszinsspirale der Staatsverschuldung der Eurozone noch einige Monate und Jahre weiterrechnet, dem wird angst und bange. Massive Schuldenschnitte sofort oder Kollaps des Systems mit der Tragik, dass auch bei einem Neuanfang die Haftung aufgrund des ESM weiterläuft. Die Gläubiger der Staatsschulden werden Merkel und Co. ein Denkmal errichten.«

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler führt neben zahlreichen anderen Bürgern und Institutionen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM. Die Freien Wähler treten 2013 erstmals zur Bundestagswahl an und lehnen als einzige Kraft der bürgerlichen Mitte ESM und Fiskalpakt ab.

Um auf die unbegrenzten Verpflichtungen durch den ESM aufmerksam zu machen, rufen die Freien Wähler München zu einer ortsfesten Kundgebung (kein Demonstrationszug) auf. Zeit: Montag, 6. August, ab 18:30 Uhr. Ort: Wittelsbacher Platz in München. Mit Hubert Aiwanger, MdL, Vorsitzender der Freien Wähler und Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, Generalsekretär der Freien Wähler Bayern, europapolitischer Sprecher im Landtag, und Johann Altmann, Stadtrat der Freien Wähler in der Landeshauptstadt München.

 

(oe)

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