Auch EU kritisiert Meldegesetz

11. Juli 2012, 07:21 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: Axel Schmidt/dapd
Redaktion

Verbraucherschutzkommissarin Viviane Reding weist auf Widerspruch der Neuregelung zu europäischen Prinzipien hin.

Die Diskussion um das jüngst vom Bundestag beschlossene Meldegesetz zieht weitere Kreise. Jetzt hat sich auch noch EU-Verbraucherschutzkommissarin Viviane Reding zu Wort gemeldet und ihren Kommentar zu Protokoll gegeben. Sie wies darauf hin, dass die in Deutschland umstrittene neue Regelung auch dem europäischen Prinzip des Datenschutzes widerspreche, wonach jedermann zustimmen müsse, wenn seine Daten an Dritte weitergegeben werden. Der Bundestag hatte nach einem ordnungsgemäßen Verfahren die Zustimmungsregelung im Gesetz durch eine Widerspruchsregelung ersetzt und damit nachträglich weithin Widerspruch ausgelöst.

 

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(oe)

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