Luxemburgs Außenminister schlägt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei vor, Bundesregierung dagegen

Asselborn vergleicht Erdogans Türkei mit NS-Herrschaft

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der NS-Zeit und empfiehlt über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Für die deutsche Bundesregierung ist das hingegen kein Thema.

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Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn übt heftige Kritik an der Türkei und wirft dabei dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, eine »Gebrauchsanweisung für die Diktatur« zu schreiben.

Der Umgang nach dem Putschversuch mit ehemaligen Staatsbediensteten erinnere ihn an »Methoden, die während der Naziherrschaft benutzt wurden«. Es sei »unwürdig« für ein Land, welches Mitglied der EU werden wolle.

Asselborn bringt dabei als ein sinnvolles Druckmittel auch mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Gespräch, da 60 Prozent der Investitionen in der Türkei aus der EU kämen. »In einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren«, sagte Asselborn auf die Frage.

Er halte es allerdings für nötig, die EU am Flüchtlingspakt mit der Türkei festzuhalten, um »die Flüchtlingsströme in Würde zu organisieren«. Ebenso solle man die NATO-Mitgliedschaft der Türkei nicht antasten.

Die Bundesregierung unter Merkel sieht hingegen laut Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit keine Überlegungen über EU-Sanktionen zu diskutieren. »Die Bundesregierung beteiligt sich jetzt nicht an einer Sanktionsdebatte«, sagte Seibert. Nötig sei jetzt eine klare und gemeinsame europäische Haltung« zur Türkei.

Erdogan machte hingegen am Sonntag nach den jüngsten Verhaftungen von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten noch einmal deutlich, dass ihn Kritik aus dem Ausland überhaupt nicht interessiere.

»Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen. Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt«, erklärte Erdogan.

Der frühere Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung »Cumhuriyet«, Can Dündar, beklagte, die Türkei steuere auf ein »Gestapo-Regime« hin. Das deutsche Volk müsse nur in seinen Geschichtsbüchern blättern, um zu verstehen, wohin sich die Türkei gerade entwickle.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: P.Feldmann

Asselborn mag es wohl gerne <strongfett/strong>. Die Versimpelung des Denkens durch ewige NS-Vergleiche hilft selbst dann nicht weiter, wenn sie treffen!
Denn es schärft die politische Auseinandersetzung faktisch durchzubuchstabieren, WAS Erdogan macht: a) er islamisiert die Türkei (und z.B.qua DITIB auch Deutschland), b) er fördert den ISIS-Terror, ist also Teil eines terroristischen Regimes.
c) er ist ein Rassist (gg. die Kurden, gg. die Deutschen), der auch vor Genocid nicht zurückschreckt (Krieg gegen die Kurden) und der Genocide der türkischen Geschichte leugnet.

Um das zu sagen, brauche ich kein 3.Reich.
Der ewige NS-Vergleich macht stumpf und wiegt die Menschen in der Illusion, daß allein aus jener Ecke Gefahr drohe. SO verpasst man das nächste Auschwitz!

Was die Wirtschaftssanktionen angeht: Ja, die gegen Russland abschaffen und gegen die Türkei knallhart durchziehen.

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: Jürg Rückert

@ Feldmann:
Vor allem träumt "der Mann mit dem steifen Führerblick" von einer Großtürkei auf Kosten seiner Anrainer.
Ich bin überzeugt, dass er sich als ein von der Vorsehung zu größten Taten Berufener sieht.
Khamenei, Erdogan, die Clinton - the Big Three! Eine Trias, die das Zeug hat die Welt ins Trias zurück zu schicken.
Über Kleine stolpern auch die Großen, Erinnerungen an Sarajewo.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass..
Wer soll sich auch in diesen schweren Zeiten um Sanktionen mit der Türkei kümmern ??Wichtiger ist doch erst mal das Renten Alter um 10 Jahre an zu heben da die Renten nur noch 3 -5 Jahre reichen werden hinzu kommen die Millionen Migranten im Renten Alter und Migranten im Frührenten Status sowie das Kindergeld für unsere 25 -45 Jährigen Migranten Kinder..

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