Beatrix von Storch geht mit Merkel-Regierung via Facebook hart ins Gericht

Antwort der Regierung auf die Asyl-Überlastung der Justiz: 50 Mitarbeiter für die Internetzensur

Ganze 40 Mitarbeiter müssen sich mit 135.000 Asylverfahren beschäftigen. Pro Nase sind das 3.334 Verfahren. Und die Merkel-Regierung löst das Problem auf ganz eigene Weise: sie stellt 50 neue Leute ein - um das NetzDG durchzusetzen.

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Der Beitrag von Beatrix von Storch hier: 40 Mitarbeiter für 135.000 Asylverfahren

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat eine Anfrage bezüglich der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter im Asylverfahren an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort lautet, dass mit den rund 135.000 Asylverfahren ganze 40 Mitarbeiter beschäftigt seien. Pro Mitarbeiter liegen also 3.334 Anträge zur Bearbeitung parat. Plus, so von Storch, »die Belastung der Justiz durch Klagen gegen negative ausgefallene Asylverfahren und die Verfolgung von Straftaten, die durch „Flüchtlinge“ begangen wird.«

Doch statt hier den Personalbestand aufzustocken, was dringend geboten ist, legt die Merkel-Regierung ihre Schwerpunkte auf einen ganz anderen Bereich. Das Bundejustizamt schafft »lieber 50 neue Stellen zur Durchsetzung des NetzDG, also der Zensur im Internet.« Im Generalanzeiger wurde folgendes zum NetzDG publiziert: »Es werden Juristen, Verwaltungswirte sowie Rechtspfleger – etwa 50 neue Arbeitsplätze sind entstanden – die Anzeigen prüfen.«

Dazu Beatrix von Storch: Der Staat hat also genug Mittel für die Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, er hat aber keine Ressourcen für die Überprüfung von hundertausenden, offensichtlich fehlerhaften Asylverfahren. So sehen also die politischen Prioritäten des politischen Establishments in Deutschland aus. 

Und weiter: Das erinnert stark an die 2013 von der Union versprochenen Steuersenkungen, die dann mit Hinweis auf die Haushaltslage nicht gemacht wurden. Jedoch waren und sind seit 2015 Milliarden um Milliarden ganz plötzlich verfügbar für Unterkunft, Krankenversorgung und Verpflegung von Millionen Migranten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Geronimo

Das ist ja nicht verwunderlich, wenn jetzt Mitarbeiter aufgestockt werden, um das NetzDG durchzusetzen. Das würde ja nicht aus Spaß verabschiedet, sondern um die Meinungsfreiheit zu beschränken, was Kritik an der Bundesregierung oder an der Flüchtlingskrise resp. Flüchtlinge betrifft. Unsere Regierung will bis 2060 12 Mio. Flüchtlinge aus dem arabischen und afrikanischen Raum aufnehmen. Das dann Widerstände aus der Bevölkerung zu erwarten sind weiß man und beschränkt oder verhindert die Kritik durch eine Gedankenpolizei, um Widerstände zu brechen. Dafür steht das NetzDG, was auch nur für Deutsche gilt und nicht für Rassismus, Hetze etc. durch die Zuwanderer.

Gravatar: Gerd Fritz Rathjens

40 Mann reichen für das Einwandererheer von lächerlichen mindestens 1 bis 2 Millionen.

Aber für die vielen Texte im Internet reichen 50 Leute noch lange nicht! Da braucht es eine Behörde von der Dimension der Stasi, Erika! Aber Bessermenschen- Deutschland ist dahin unterwegs, und der brave Michel zahlt und merkt nix.

Gravatar: InSorge

Ich bin in großer Sorge.
Natürlich habe ich die AFD gewählt!

Aber,
auch die AFD wird zunehmend von Türken-Innen
und von Iraner-Innen und Ähnlichen unterwandert.
Das ist eine große, ganz, ganz große Gefahr.

Darauf muss die AFD achten, was soll sonst aus ihr
und uns werden!

Gravatar: Master of Puppets

Über die Prioritäten des Merkel-Regimes muss man m. E. seit geraumer Zeit nicht mehr spekulieren.

Anscheinend gibt es ein "Strategiepapier" der Bundesregierung

Hat Angela Merkel Afghanistan nach Deutschland eingeladen?

http://www.journalistenwatch.com/2018/01/06/hat-angela-merkel-afghanistan-nach-deutschland-eingeladen/

Bis 2060 sollen 12 Millionen "Migranten", bevorzugt aus kulturfremden Regionen, nach Deutschland umgesiedelt werden.

Wenn die GerneGroßKoalition fortgesetzt wird, ist Gabriel als Außenminister bei der SPD gesetzt. Die Isolations-, sowie die Einladungspolitik, der "Fachbereich" den Merkel höchstpersönlich betreut, werden fortgeführt. Spätestens 2060 hat Deutschland dann Dritte-Welt-Niveau. Zumal die skandinavischen Länder inzwischen auch umdenken.

So will Dänemark gegen Getthos vorgehen

Dänemark: „Wir werden die Ghettos zerstören“

http://www.journalistenwatch.com/2018/01/06/daenemark-wir-werden-die-ghettos-zerstoeren/

Schon heute kommen über die deutsch-dänische Grenze vermehrt illegale Einwanderer.

Deutlich mehr Migranten kommen über Dänemark nach Deutschland

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172231951/Illegale-Einreise-Migranten-kommen-ueber-Daenemark-nach-Deutschland.html

Die Entscheidung die Bekämpfung von "Hassrede" in den Vordergrund zu rücken, motiviert die reaktionären Linken die sich seit jeher ihr bolschewistisches Weltreich herbeisehnen und auch noch den letzten mordenden Lumpen als proletarischen Bruder sehen.

Es sind heftige Zuckungen des Regimes, das letztendlich zum Scheitern Deutschlands führen wird, man reiht sich ein in die Gruppe der failed states.

Gravatar: Axel Mylius

wann endlich werden Staatsdiener, die rassistische Äußerungen öffentlich verbreiten, aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Für Beamte gilt doch immer noch das Mäßigungsgebot. Wie ist es dann möglich, dass ein Richter mit mit einer derartigen Geisteshaltung immer noch vom Staat bezahlt wird, bzw. pensionsberechtigt ist.

Gravatar: Angela Po - Lala

Ein Großteil dieser 50 'Mitarbeiter'*Innen müssen wohl die Jubelperser*Innen sein, die für Spiegel conline arbeiten, what a bad p.i.t.a..

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sondierungsgespraeche-warum-das-regierungs-vakuum-den-boom-bedroht-a-1186584.html

„Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören.“

Was sonst sollte einem dazu noch einfallen? Deutsche Mainstreampresse oder Mutti, wenn überhaupt, dann hilft bei denen wahrscheinlich nur noch Rammkernsondierung ...

MfG
Ihr Emo - Teletubby mit smiley und kleinem Herzchen an der Waffel ...

https://www.youtube.com/watch?v=FjyYts8o53A#t=13m39s

Gravatar: Priolitäten setzen

@ kim 05.01.2018 - 17:01

'Das merkel ist der größte Feind Deutschlands, aber Michel merkt es nicht - soll er auch nicht.'

Man kann eben nur lachen oder weinen und versucht im Übrigen, zu denen zu gehören, die ihren Spass zuletzt verlieren - schon 2013(!) die einzig zielführende Überlebensstrategie.

https://www.youtube.com/watch?v=8zIUdYGZNoM#t=1h19m12s

Gravatar: Steffen Schulz

Selbst in der DDR ( auch von Seiten der UdSSR ) wäre man niemals auf solchen Irrsinn gekommen, welcher sich im verbliebenen Rest von ehemals Deutschland, genannt BRD abspielt.Das D aus dieser Bezeichnung wird sicher auch bald abgeschafft,ebenfalls der Schriftzug über dem Reichstag...wie Alles,was auch nur im entferntesten an Deutschland erinnert !
Multikulti ? In Wahrheit das völlige Gegenteil ! Leider ist es kein Irrsinn, sondern Alles vorsätzlich geplant und in die Tat umgesetzt.Deshalb Schlimmer als Schlimm. Einen treffenderen Ausdruck benutze ich hier für dieses Vorgehen bewusst nicht. Andere dürfen Hetzen was das Zeug hält. Nicht nur hetzen sondern auch aktiv werden. In ihrer Heimat auch Dank "humanitärer Hilfe" unzählige Menschen dahinmetzeln und hier durch "bedauerliche Einzelfälle". Brandgefährlich ! Jedenfalls für Europa.Und damit meine ich das gesamte geogr. Europa.
Die waschechten Nazis im Baltikum und Ukraine müssen zudem vor den ganz "bösen Russen" beschützt werden.
Die ital. und türkischen Gastarbeiter kamen auf Geheiß der USA nach D um diese Länder vor einem völligen Kollaps zu bewahren, in der Nato zu halten und ihre Atomraketen, weit vor der Kuba-Krise da zu stationieren.
Siehe auch Helmut Schmidt, SPD und Kanzler ! http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14351381.html
Das Ganze hat oben erwähnte Vorgeschichte. Aber selbst Helmut Schmidt ist mittlerweile schon ein ganz "Schlimmer", weil er Angehöriger der Wehrmacht war... ! Schlimmer geht`s nimmer auf sächsisch. Ich bin jedoch kein Echter aus dem bösen Sachsen, sondern habe Main-fränkische und ostpreußische Wurzeln.Wo man Heute deutsche Kultur und den größten Sohn der Stadt Königsberg, Emanuel Kant verehrt !
Außerdem kann ich kaum ein Nazi-Anhänger sein. Mein Großvater saß nur wegen meinem Geburtsnamen, Braunstein 6 Monate in Gestapo U-Haft. Das sagt aber auch aus, warum ich die Muslime "so liebe".Bei diesen ist "Mein Kampf" äußerst beliebt ! Und mehr als nur Einer, nach Außen hin "sehr gut Integrierter" sagte mir unter 4 Augen, was sie mit den Ungläubigen und besonders Juden machen werden, wenn sie erst die Macht haben.Das Gleiche betrifft das Baltikum und die Ukraine. Diese haben sich nicht nur an der Front und in den Vernichtungslagern bewährt, sondern sogar auf offener Strasse die "Untermenschen" vernichtet, was sogar die Deutschen meist mieden.So bald man da bemerkte, dass ich Deutscher bin, damals noch war.....vor einigen Jahren. Heute nur noch ein "schon länger hier Lebender". Das ist sicher noch weniger wert, als Staatenlos, kam sofort Euphorie auf und : Gitler ( Hitler ) GUT ! Ich zog es dann vor diesen "Diskussionen" aus dem Weg zu gehen, sonst könnte ich das hier sicher nicht mehr schreiben.

Gravatar: Sebastian-Maximilian

Merkel ist mit Abstand die größte Verbrecherin die je auf deutschem Boden gewirkt hat. Natürlich hat sie mächtige Hintermänner.

"Schau wen du nicht kritisieren darfst und du weißt wer dich beherrscht"

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