Merkels Deal mit Erdogan vorm Scheitern

Ankara stoppt Teile des Flüchtlingsabkommens mit der EU

Das März 2016 zwischen der EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen steht vor dem Aus. Im Zuge der aktuellen Eskalation der gegenseitigen Beziehungen erklärte Außenminister Cavusoglu, Teile ab sofort ausgesetzt zu haben.

Foto: calflier001/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 2.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Türkei, Ankara, Europäische Union, EU, Omer Celik, Mevlüt Cavusoglu, EU-Türkei-Flüchtlimgsabkommen, Griechenland, Asylkrise, Asylsuchende, Visafreiheit
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Zwischen der Türkei und der Europäischen Union gibt es zunehmend Streit. Nicht nur wegen der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Mitteleuropa. Am Mittwoch stellte der türkische Europaminister Omer Celik im Tagesverlauf den Fortbestand des unter Federführung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorangebrachten Flüchtlingsabkommen mit der EU grundlegend in Frage.

Celik erklärte, die Türkei habe ihre Verpflichtungen erfüllt. Die EU habe hingegen nicht Wort gehalten. Es sei immer deutlicher geworden, dass die EU nicht fair mit der zugesagten Visafreiheit für türkische Bürger umgehe. Daher gebe es keinen Grund mehr, an dem Pakt festzuhalten.

Unterdessen erklärte die Türkei am Mittwochabend die Rücknahme Asylsuchender aus Griechenland und damit das Abkommen mit der EU teilweise ausgesetzt zu haben. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln mehr zurückgenommen, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Der Außenminister drohte auch mit einer vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts. Man werde dieses in Ankara jetzt besprechen. Seine Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden. »Von jetzt an können wir sagen: ’Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei.’«

Das im Zuge der Asylkrise von der Europäischen Union in einem Deal mit Ankara ausgehandelte Abkommen wurde vor einem Jahr vereinbart. Demnach sollte die Türkei für einen besseren Grenzschutz und die Versorgung von Asylsuchenden bis zu drei Milliarden Euro bekommen. Die EU sicherte hingegen eine Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU zu.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: brecht

Es wäre dann auch nur verständlich, wenn die Türkei die schon gezahlten Gelder zurückzahlen müsste. Zudem kann ich auch nicht verstehen, dass die Türkei zusätzlich schon seit einigen Jahren Gelder für die Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der EU bekommen hat.

Deutschland sollte das Abkommen wegen der Flüchtlinge mit Erdogan ganz aufkündigen und die Grenzen an der Türkei absolut schließen. Auch, wenn schreckliche Bilder entstehen sollten. Das würde auch die Motivation derer, die wegen eines schönen Lebens nach Deutschland wollen, beenden.

Gravatar: Mittelradikal

Lasst die Flüchtlinge ziehen, die schaffen das!

Gravatar: Karin Weber

Die Dealerin ist zwar schon viel zu lange an der Macht, aber ich kann mich nicht erinnern, dass die mal irgendetwas Vernünftiges zustande gebracht hat. Als Bilanz ihrer Dealerkarriere wird wohl die Feststellung bleiben, dass Deutschland sich rückent- und abgewickelt hat. Welches deutsche Staatsoberhaupt, neben Honecker und dem davor, kann das von sich sagen?

Würde Forsa bei mir anrufen und fragen: "Wie schädlich ist Merkel für Deutschland?" (0 gar nicht / 10 toxisch), dann würde ich Merkel mit einer 10 bewerten. In einem Unternehmen hätte die nicht eine Woche überlebt, aber in der Politik kann sowas Jahre scharlatanieren.

Gravatar: HDM

Ach, das war doch dieser "Deal", wo die Türken einen der Weltwanderer aus Griechenland 'zurück' genommen und dafür einen anderen aus ihren Lagern der EU zur Verfügung gestellt haben? Flohmarkt: Biete Syrer, suche Pakistaner. Zur Happy Hour gibt's noch'n Marokkaner gratis dazu.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Im Erdowahn Türkei:
Ankara | Jetzt spinnen sie in der Türkei völlig: Die diplomatische Krise mit den Niederlanden hat ein neues Opfer. Milchkühe. Aus Protest gegen das Verhalten der Regierung von Mark Rutte hat ein Züchterverband am Mittwoch angekündigt, niederländische Holsteiner-Kühe auszuweisen.
Da erkennt man doch das Kindliche eingeschnappt sein,,Ich will..Ich will...Ich will,,Arme Türkei mit diesem Vorbild !!!
Er sollte lieber anfangen erwachsen zu werden,aber schuld sind die Mütter die ihre Kinder verweichlichen lassen..Ein stolzer Türke der seine Bürger nach Nazi Deutschland auswandern lässt weil er nie gelernt hat ,,Danke,, zu sagen,macht er jetzt ein böses böses Böckchen.

Gravatar: Anton

Wenn man die Merkel´schen "Schachzüge" passieren
läßt, kommt man zunehmend zur Erkenntnis, daß diese
Frau nicht Schach spielen kann, denn einen guten Schachspieler zeichnet seine Intelligenz aus, Gegenzüge
richtig zu kalkulieren!
Die fast diktatorische Vorgangsweise der Frau Merkel
hat zunehmend alles zerstört, was man diplomatischen
Umgang bezeichnen könnte. Ihr letzter Schritt für Holland
solidarisch zu sein, in dem sie die Vorgangsweise vom
Herrn Rutte der Türkei gegenüber gut zu heißen (wozu
eigentlich?) und damit unnötig Öl ins Feuer zu gießen, ist
absurd, noch dazu, daß es eigentlich die Einstellung vom
Herrn Wilders ist; also wenn es dienlich ist, nimmt man die
Mittel der "Populisten" zur Hand.
WAS FÜR EINE DURCHSICHTIGE, MIESE POLITIK!!!

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