Dienstag will das SPD-Präsidium zur Schulz-Nachfolge entscheiden

Andrea Nahles soll zu Fastnacht Kommando übernehmen

In der SPD wächst die Diskrepanz zwischen Parteispitze und Basis. Spitzenfunktionäre wollen Andrea Nahles schon am Dienstag im zehnköpfigen SPD-Präsidium zur kommissarischen Parteichefin wählen. An der Mitgliederbasis gibt es daran Kritik.

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SPD-Chef Martin Schulz gilt seit seinem in Folge innerparteilicher Kritik am Freitag schriftlich erklärten Rückzug für das Außenministerium als abgetaucht. Nunmehr mehren sich dort Forderungen nach einem raschen Wechsel an der Parteispitze. Schulz wollte seinen Posten an der SPD-Spitze eigentlich erst nach dem Mitgliederentscheid zur Fortführung der großen Koalition räumen. Den Rückzug erklärte er so, als er noch Außenminister werden wollte.

Für die Nachfolge hatte damals Schulz, der erst im Dezember mit 82 Prozent als Parteichef wiedergewählt wurde, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Andrea Nahles vorgeschlagen. Den Führungswechsel sollte ein SPD-Sonderparteitag im März beschließen. Jetzt fordern Spitzenpolitiker wie SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, dass Andrea Nahles das Amt schnell von Schulz übernimmt. Und zwar schon am Dienstag bei einer SPD-Präsidiumssitzung.

Auch der Vorsitzende des parteirechten Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, erklärte, wenn der Vorstand Nahles als künftige Vorsitzende vorschlage, »ist es sinnvoll, sie jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen«. Auch der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz sagte dazu: »Ich denke, dass es richtig ist, dass klare Verhältnisse geschaffen werden.«

Es gehe um den Vorschlag für den Vorsitz, über den ein Parteitag abstimmen werde. Zudem müsse geklärt werden, wer die SPD in der Übergangsphase leiten solle. »Andrea Nahles kann das«, gibt sich Lewentz überzeugt. Jetzt sieht ein Regieplan vor, dass das zehnköpfige, ohne Schulz neunköpfige SPD-Präsidium bei seiner Sitzung am Dienstag, Andrea Nahles sofort zur kommissarischen Parteivorsitzenden bestimmt.

An einem solchen Verfahren gibt es unterdessen aber auch Kritik aus der SPD-Mitgliederbasis. Die Statuten sehen vor, dass bei einem Rückzug des Vorsitzenden einer der Stellvertreter das Amt kommissarisch übernimmt. Davon gibt es sechs: Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner. Andrea Nahles gehört dem Präsidium nicht an. Sie ist auch kein gewähltes Vorstandsmitglied, sondern nur qua Amt als Fraktionschefin eingeladen.

Während sich die SPD zur Frage eines Koalitionsvertrags, den zur Regierungsbildung theoretisch nur ihren Gewissen gegenüber verantwortliche Abgeordnete von Fraktionen eingehen, einem Mitgliederentscheid stellt, sollen über die Ernennung einer wenn auch erst einmal kommissarischen Parteivorsitzenden nur neun Präsidiumsmitglieder ohne Beteiligung der sonstigen Mitgliederschaft entscheiden.

Diese können sich faktisch auch gar nicht anders entscheiden, wenn sie nicht ihre eigene Fraktionsvorsitzende demontieren wollen. Auch im Vorfeld gab es keine demokratische Diskussion über die Nachfolge an der Spitze. Der gescheiterte SPD-Chef Martin Schulz hat nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen Andrea Nahles zu der Frau gekürt, die ihn beerben soll. Dieses geschah allenfalls in Absprache mit einigen Spitzenfunktionären der SPD, ignoriert aber eine breitere Beteiligung der Mitglieder. Immer mehr Genossen fordern jetzt eine Urwahl zum Parteivorsitz.

Demokratisch wäre es, Schulz gibt seinen Rückzug bekannt und es erklären sich diejenigen, die sich um den SPD-Parteivorsitz bewerben wollen. Das könnte auch eine Andrea Nahles sein und ein Martin Schulz dürfte sicher privat seine Wunschnachfolge äußern, aber so verpassen die Sozialdemokraten eine Chance, sich einem Wettbewerb um eine Erneuerung ihrer Partei zu stellen. Auch beim Parteitag dürfte sich nun niemand mehr wagen, gegen die Fraktionsvorsitzende zu kandidieren, ohne als »Nestbeschmutzer« da zu stehen.

Ein Risiko stellt sich aber mehr, wenn das Präsidium Andrea Nahles vorzeitig als SPD-Parteivorsitzende ausruft. Sie übernimmt, bevor der Mitgliederentscheid ausgeführt ist. Geht dieser negativ aus, wäre Nahles, die sich massiv für den Koalitionsvertrag eingesetzt hat, bereits vor einem Sonderparteitag zur Bestätigung ihrer Funktion öffentlich beschädigt. Unter Umständen kann es passieren, dass die Basis auch gegen sie rebelliert und Nahles nur ganze kurze Zeit Parteivorsitzende ist. In der Folge wäre sie auch den Fraktionsvorsitz los.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sigmund Westerwick

Es ist Karneval

Schliesslich ist Karneval, da darf man auch gerne mal einen gröberen Scherz machen.
Als die Regierung noch in Bonn war, hätte man hinterher sagen können es war nicht so gemeint, in Berlin besteht schon die Gefahr, dass so ein Karnevalsscherz nach hinten losgeht, vielleicht ist die SPD doch nur der größte Karnevalsverein auf dieser Seite des Rheins.

Gravatar: Maximilian

… was soll oder kann man dazu noch sagen?
Das zehnköpfige SPD-Präsidium lädt zum Faschingsendspurt.
Alle kommen kostümiert, Nahles in ihrer Berufskleidung!!!

Gravatar: egon samu

Ok, die großmäulige Hetzerin darf bis Aschermittwoch die Regie üder alle Sozinarren übernehmen....und dann für ewig verschwinden.

Gravatar: Harald Schröder

Was in Wahrheit hinter dem Elend der SPD steckt, hat der verstorbene Historiker Rolf Peter Sieferle auf den Punkt gebracht:

„Der Sozialstaat beruht auf der impliziten Annahme, daß seine Leistungen nur einer bedürftigen Minderheit zugute kommen, während die Mehrheit aus Leistungsträgern besteht, die dies durch Umverteilung finanziert.

Wenn also ein Trend in Gang kommt, wodurch die Zahl und das Anspruchsniveau der Leistungsempfänger steigt und gleichzeitig die der Leistungsträger abnimmt, gerät das System in eine fundamentale Krise und bricht schließlich zusammen.“
(Rolf Peter Sieferle: Das Migrationsproblem, S. 124)

• Die Groko-Pläne ignorieren die Realität
• SPD-Spott: Die hätten uns auch noch das ganze Kanzleramt gegeben !
• CDU Altmaier glaubt das wirklich: »Die Bevölkerung wünscht sich Angela Merkel weiterhin als Bundeskanzlerin«
usw.
http://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

Gravatar: D.Eppendorfer

Früher mutierte der Pieke auf Befehl nach Kalender in eine gut geölte laute Frohsinnsmaschine, die dann einige Tage später zum Aschermittwoch wegen Kolbenfresser wieder verstummte.

Heute jedoch haben wir Jeckenweltmeister ganzjährig Kicher- und Gackeralarm, denn der piefkeesken närrischen Buntheit sind ja keine Humba-Täteräh-Grenzen mehr gesetzt. Jeder von einer Starkarriere tagträumende Spast meint, noch einen geschmacklosen Scherz draufpacken zu müssen, um medial aufzufallen und von seinesgleichen sozial anerkannt zu werden.

Es spielt angesichts solcher gesamtdeutscher Befindlichkeiten also nur eine geringe Rolle, ob In-die-Fresse-Nahles nun SPD-Kommandeurin oder Klofrau im Swingerklub wird.

Gravatar: A.Nahles

Die Überschrift ist irreführend, da sich ja alle einig sind, dass A.Nahles, wenn überhaupt, nur an Fastnacht das Kommando übernehmen soll.

Bääätschi. Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt. Und morgen kriegen sie auf die Fresse.

Gravatar: Zicky

Demokratie ist für die SED... sorry SPD ein Fremdwort. Es ist doch gängige Praxis, dass bei denen im Hinterzimmer über wichtige Personalien gekungelt wird. Als Schulz aus der Taufe gehoben wurde, war es genauso. Die meisten haben am Montag erst aus der Zeitung erfahren, dass ein neuer "Führer" da ist. Der (Schulz) wurde eben mal schnell am WE eingesetzt, weil der an Intelligenz ununtertreffliche Gabriel gerne mehr Zeit für seine Familie haben wollte. Deshalb ist er Außenminister geworden. Vermutlich brauchte seine Familie mal ne Auszeit von ihm, die sie bei den vielen Auslandsreisen ja dann hatten. Manchmal hilfts.
Der Siggi und der Maddin, das sind schon so Nulpen. Und jetzt versucht sich die Lachnummer Andrea mal als Führerin. Wenigsten deutet das Clownskostüm schon mal an, dass auch sie nur "Spass" macht.

Gravatar: Andreas Berlin

Die Abläufe in der SPD seit der Wahl (mit ausdrücklicher Ausnahme des Mitgliedervotums zur Koalitionsfrage) zeigen, in welchen Sphären sich die Narren an der Spitze wähnen. Sie entscheiden als Einzelpersonen über die Positionen und Funktionen. Obernarr Schulz sagt: "Ich gehe dann mal ins Auswärtige Amt und Du, Andrea, wirst Parteivorsitzende." Fertig. Da wird nicht drüber debattiert und abgestimmt. Ich fürchte, die halten sich wirklich für Gottheiten, die mit allen Rechten ausgestattet sind. Herr Gabriel darf nicht mehr Außenminister sein, aber nicht, weil er den Job schlecht gemacht hat oder unbeliebt ist, nein, vielmehr weil Frau Nahles und Herr Scholz ihn nicht mögen. Es ist nicht zu fassen. Da geht es im Kindergarten demokratischer zu!

Gravatar: Horst Joachim

Der SPD Rat bestimmt und die SPD Basis springt über das von Stegner Nahles Scholz usw .hingehaltene Stöckchen .
Es bleibt ihnen nichts anderes übrig um nicht gemeinsam mit der SPD in der Versenkung zu verschwinden . Da hilft auch dieses Mal kein Gewerkschaftstrommeln für die SPD
Denn diese SPD war noch nie weiter weg von den Steuerzahlern , als jetzt .
Der Gewerkschaft geht es ähnlich , versäumt sie doch jedes Mal bei Lohnforderungen zu erwähnen das auch die Verbraucherpreise dadurch steigen , so das am Ende alles bleibt wie es ist nur eben etwas teuerer

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