Die SPD will das nicht

AfD wirkt: Nun will auch die CDU Syrer zurückschicken

Die Innenminister der CDU wollen Syrer wieder zurückführen. Die SPD ist dagegen. Hier zeichnet sich ein Scheidungsgrund ab, noch ehe die politische Ehe zwischen CDU/CSU und SPD besiegelt ist.

Straßenbild Syrien Pixabay
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: AfD, Assad, CDU, Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, SPD, Syrer, Keyword
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Nun wird also doch darüber geredet, ob man Syrer wieder zurückschicken kann. Ein entsprechender Antrag Sachsens und Bayerns soll bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden. Das teilte das Innenministerium in Dresden am Dienstag mit.

So etwas schien vor ein paar Tagen noch unmöglich zu sein. Warum? Die AfD hatte so einen Vorschlag im Bundestag eingebracht.

Der Spiegel weist extra darauf hin, dass die Forderung der AfD, mit Syrien ein Abkommen zu schließen, um Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückzuführen, im Bundestag für »Kopfschütteln und Entsetzen« gesorgt hatte.

Es war die erwartete reflexhafte Reaktion: Der Vorschlag kam schließlich von der AfD. Er war vernünftig und gut begründet, aber er kam von der AfD. Die Reaktion darauf war emotional und übertrieben: Es wurde Zeter und Mordio geschrien, »Folter und Mord«, es wurde so getan, als wollte die herzlose AfD die armen Syrer ans Messer liefern. Da half es auch nichts, wenn im Antrag der AfD von freiwilligen Rückkehrern die Rede war.

Die Alt-Parteien wollten den Berichten, nach denen der Krieg so gut wie beendet sei, sowieso nicht glauben. Es deutet jedoch tatsächlich vieles darauf hin. Darüber ist in der freien welt* schon mehrfach berichtet worden. Inzwischen sind Videos ins Netz gestellt, die Syrien als attraktives Reiseland empfehlen. Es hat sich auf der politischen Bühne viel getan: Trump hatte sich mit Putin in Vietnam getroffen, es gab Gespräche mit Baschar al-Assad. Der hatte bereits seine Landsleute zur Rückkehr aufgerufen und zugesagt, dass es keine Repressalien geben wird, für den Aufbau werden günstige Kredite angeboten.

Den Innenministern geht es zunächst darum, die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten zu lassen. Sachsens Ressortchef Markus Ulbig sagte: »Von dem Ergebnis dieser Bewertung hängt das weitere Vorgehen ab.«

Die letzte deutsche Bewertung der Sicherheitslage in Syrien stammt aus dem Jahr 2012!

Sachsen führt noch bis Ende des Jahres den Vorsitz in der Innenministerkonferenz. Ziel des Vorstoßes solle es sein, so Ulbig weiter, »Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben«, zurückzuführen.

Der SPD gefällt das gar nicht. Die SPD-Innenminister lehnen den Vorschlag ab. Sie wollen den Abschiebestopp bis mindestens zum 31. Dezember 2018 ausweiten und dann erst neu entscheiden. Übersetzt heißt das: Bis Ende nächsten Jahres wollen sie keine Syrer zurückschicken, sondern noch mehr holen. Egal wie es in Syrien tatsächlich aussieht. Die SPD weiß jetzt schon, wie es bis Ende Dezember 2018 da aussehen wird.

Es wird der SPD auch nicht schmecken, dass nun eine Position der AfD in die politische Arbeit eingeflossen ist.

* siehe: In Syrien fällt die letzte IS-Hochburg und Neue Civil-Petition-Kampagne gestartet. Mit dem Frieden in Syrien sollen die Migranten zurückkehren

Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Joachim Datko

Dem Wahlergebnis nach zu urteilen, wäre eine bürgerliche Regierung aus CDU/CSU, AfD und FDP sinnvoll, falls die SPD kein Interesse hat.

Dann wären auch die politischen Positionen der AfD am Kabinettstisch vertreten.

Gravatar: Tengo Pregunta

Mhm. Also Präsident Assad will sein Land wieder aufbauen, dafür fehlen ihm natürlich die ganzen geflohenen Ingenieure, Ärzte und Atomphysiker. Diese werden vermutlich sogar freiwillig in ihre Heimat zurück gehen. Was soll aber mit den ganzen Syrern werden, die aus Afghanistan, Pakistan, Somalia, Nigeria und den Maghreb-Staaten zu uns eingewandert sind? Schicken wir die auch zu Assad, damit er sich um sie kümmert?
Weiß irgendwer, wieviele das überhaupt sind? Hat unsere Regierung ein Konzept, die Identität dieser Personen festzustellen? Unsereins ist meldepflichtig und wird in allen Lebensbereichen vom Staat überwacht und verwaltet. Wieso gilt das nicht für den Personenkreis, der erst unkontrolliert einwandern durfte und nun munter seine eigenen Gesetze macht? Ist dieser Kontrollverlust gewollt oder ist unsere Regierung einfach nur kriminell unfähig?

Gravatar: Kornelia Lösch

Wenn Syrien seine Menschen wieder aufnehmen kann und diese auch für den Wiederaufbau braucht, dann verstehe ich nicht, weshalb unsere etablierten Parteien diese Menschen unbedingt hier in D behalten will. Auch diese Menschen haben ein Heimatgefühl und sie wollen sicherlich nicht ewig als Asylbewerber in Sammelunterkünften vegetieren, sondern Ihr Leben wieder selbst in die eigene Hand nehmen. Damit würden sie Ihren Stolz zurückgewinnen. Unseren professionellen Nanny-Politikern würde dann wohl das Material ausgehen.

Gravatar: Tacheles

https://www.civilpetition.de/kampagne/rueckfuehrung-der-syrischen-fluechtlinge/startseite/

Diese Petition kommt von dieser Zeitung!
Mich wundert, dass noch nicht Millionen diese Petition
unterzeichnet haben. Wollen die Deutschen alle diese
Syrer behalten?

Sonst hätte jeder diese Petition unterschrieben, hätte
sie an alle Freunde und die Familie weiter geleitet
und darum gebeten dass diese die Petition auch
verteilen. Und wer kann, hätte diese Petition in
anderen Blogs verlinkt!
Jeder sollte doch überlegen, wohin er die Petition ver-
schicken kann. Auch an Unbekannte.
Ja, wer das Vaterland retten will, muss sich schon ein
bisschen anstrengen.
Mach ich auch.

Gravatar: Marius

Ja, aber die CDU will NUR und AUSSCHLIEßLICH kriminelle Syrer abschieben.

Geichzeitig hält aber auch die CDU am Familiennachzug für Syrer (und andere illegale Migranten) fest, die einen Schutzstatus nach der Genfer-Konvention und dem Asylrecht nach Art. 16 GG.

Die ganzen Diskussion um die Aussetzung des Familiennachzugs drehen sich allein um die relativ kleine Gruppe der "Subsidär Schutzberechtigen."

Allein die Zahl der syrischen Genfer-Konventionsflüchtlinge beträgt mehrere HUNDERTTAUSEND, die alle ihre Familien nachholen dürfen.

In der Praxis bedeutete der Vorschlag Union also: Maximal 50 oder 80 krimimelle Syrer werden abgeschoben werden, gleichzeitig aber 500 000 oder 800 000 oder sogar noch mehr Syrer als Familiennachzügler ins Land kommen.

Gravatar: Hartmut Rencker

Die hundertausende jungen Kerle müssen als Aufbauhelfer ertüchtigt werden wie man eine Schaufel in die Hand zu nehmen hat, so wie das unsere Trümmerfrauen konnten - und das ohne Anleitung. Aber die Überflutung unseres überquellenden landes ist ein riesiges Geschäft.

Gravatar: eine Meinung

Zuerst bin ich sowieso wie immer gegen den Export
von Waffen, Panzern, Unterseebooten und ähnlichem.
Wir machen uns nur unglücklich dadurch.
Wie Dr. Alexander Eberhardt Gauland im November 2017 im Bundestag sagte:
"Deutschland wird n i c h t am Hindukusch verteidigt". ( A.E. Gauland).
Verändert nach dem (Ehemaligem) BVM Peter Struck + der SPD (Zitat):
"Deutschland wird am Hindukusch verteidigt".(Zitat) P. Struck.
Nein, ich bin nicht bei der Bundeswehr. ---
Ich finde es traurig, dass BVM Ursula von der Leyen,
auf die Frage, ob eines ihrer Kinder bei der Bundeswehr sei, sagt. " Nein ". Und lautes Lachen.(Es klang sogar höhnisch). Interpretationssache ?? Ja.
Eine Ohrfeige , finde ich, .. für alle, die für Deutschland dienen.
Freiwillig . --- ? Das heißt es dann oft schön "geredet".
Ich bin natürlich sowieso nicht für Auslandseinsätze
"unserer Jungs". Die Ausländer werden versorgt hier ..
und unsere Soldaten und Soldatinnen können in Lebensgefahr zum Teil in "deren" Ländern kämpfen.

Gravatar: eine Meinung

Es wäre auch völlig ungerecht, wenn man nur bzw. vor allem "Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben" , (Zitat) Markus Ulbig in die Heimat zurückließe ..XXX..
Das wäre ja ungerecht für die Syrer dort und für B. el Assad in Syrien. Ganz ungerecht wäre das, meiner Meinung nach. --
Und was soll das Gerede vom Fachkräftemangel :
Es soll ja viele Millionen deutsche Arbeitslose hier geben.
Es demotiviert doch auch die Deutschen hier, wenn sie sehen, dass sie keine Arbeitsplätze bekommen trotz
vielfacher Bewerbungen. --
Nein, ich bin nicht arbeitslos.

Gravatar: Mario

Es wird höchste Zeit, daß diese psychisch kranke Person mit Ihrem Gefolge aus dem Kanzleramt entfernt wird. Die macht ja immer weiter... ! Welche Medikamente nehmen diese Zerstörer Deutschlands?; oder besteht eine Übereinkunft mit den Grünen, die als Dealer fungieren. Der Beck ist Spezi in dem Metier........., ha !

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