Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den »Kampf gegen rechts« massiv verschärfen. Hinter dem sogenannten Demokratiefördergesetz verbirgt sich das nebulöse »Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung«.
Zweifelhaft ist, ob dieses Maßnahmenpaket unserer Demokratie dienlich ist. Denn durch den gesetzlichen Auftrag ist zu befürchten, dass weitere hunderte Millionen Euro Steuergelder an linke und linksradikale Vereine fließen werden. Besonders brisant ist, dass das Demokratiefördergesetz keine Extremismusklausel enthält. Damit könnten sogar linksextremistische Vereine finanziell profitieren.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das demokratiefeindliche Gesetz zu verhindern (Drucksache 22/XXXXX).
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
»Nancy Faesers zentrales politisches Anliegen ist der sogenannte Kampf gegen rechts und die AfD. Und rechts ist für Faeser alles, was nicht linksgrün ist. Für dieses Ziel sind ihr viele Mittel recht. Ihr Kampf gegen die AfD wird immer skurriler. Weil die Regierung keinen Plan hat und ihr die Wähler die rote Karte zeigen, will Faeser mit teilweise demokratiefeindlichen Gesetzen Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken und linke und linksextremistische Organisationen bei deren Kampf gegen einen politischen Gegner mit Millionen Euro finanzieren. So aber ist wehrhafte Demokratie nicht gemeint!
Seit den teilweise grundgesetzwidrigen Corona-Einschränkungen ist klar, dass Kritik an der Regierung schnell als rechtsextrem gebrandmarkt wird. Regierungskritik wird zunehmend kriminalisiert. Langfristig werden auch diese Maßnahmen verpuffen. Mehr und mehr Bürger wachen auf und erkennen, dass die AfD als einzig erkennbare Opposition politisch neutralisiert werden soll. Das Demokratiefördergesetz ist auch vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ein weiteres demokratiefeindliches Mittel gegen die AfD. Unsere Demokratie ist in Gefahr – nicht nur deshalb, weil Nancy Faeser die größte Gefahr für unsere Demokratie – den Islamismus – in eklatanter Weise vernachlässigt und verharmlost, sondern auch, weil sie den Stellenwert der Meinungsfreiheit verkennt. Wir fordern den Senat dazu auf, dieses antidemokratische Gesetz zu verhindern.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Als nächstes dann Faesers »Postenerhaltungsgesetz« Damit unbrauchbare Altparteien nicht bei Konto Sperrung ins Bürgergeld mit Bezahlkarte rutschen.
"»Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung«.
Was für ein abgrundtiefer Zynismus schon nur der Name dieses Gesetzes, das exekutive "Maßnahmen" ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat#Inhalt
... ins Recht setzt in einem von einer solchen Exekutive mit exekutiver Allmacht regierten Maßnahmenstaat ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s
https://www.youtube.com/watch?v=uA0o3F4PooI
https://www.youtube.com/watch?v=Yrpg6EVlbLk&t=188s
https://menschundrecht.de/Uschi%20Hoechst%20-%20Strafe.jpg
https://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=11
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://www.youtube.com/watch?v=eWRjVIMeLVk&t=12s
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=1320s ,
... die sich organisiert kriminell gegen die Verfassung betätigt ...
https://youtu.be/heFH_knWTAw?feature=shared ,
... und die noch dazu von einer Judikative nicht nur geduldet, sonndern unterstützt und gefördert wird, die sich zunehmend als Feind des demokratischen Rechtsstaats ...
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4
... und der Freiheitlich - Demokratischen Grundordnung erweist, als Feindin der Demokratie schlechthin ...
https://www.youtube.com/watch?v=YDK5X_AfAMU&t=2316s
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4 .
Lustig: eigentlich ist es die Ampel, die rechtsradikale Politik macht.
Gleichschaltung, Unterdrückung abweichender Meinungen, Stasimethoden zur Zersetzung, Waffenlieferungen und Kriegsgeschrei. Das alles ist sehr, sehr rechtsradikal.
Aprilscherz ?
Ab 1. April 2024: Verurteilungen ohne Gericht
https://www.pi-news.net/2024/04/ab-1-april-2024-verurteilungen-ohne-gericht/
Falls nicht, schwingt sich Nanny Fieser gerade zur alleinigen Entscheidungsmacht auf.
,,Demokratie Erziehung,, laut Faeser, sollte schon in den Kindertagestätten beginnen.,, Sicher hat man daß bei den Altparteien durch deren Eltern voll verkackt und wir sehen was dabei rausgekommen ist.
Linksfaschisten- und GULAG-Fördergesetz wäre die korrekte Bezeichnung.
Wann greift eigentlich der VerfassungsschMutz ein ?
Haldenwang ist festzunehmen und wegzusperren.
Das eigentlich schlimme ist, das die Deutschen wieder solche Truppen über sich bestimmen lassen.
Nichts aus der Geschichte gelernt? Oder doch vom gleichem Schlag?
Politischen Gewaltätern kein Chance geben AfD wählen.
Mir ist aufgefallen das die Sippen, aus der Politik, die zu Kriegsende vertrieben wurden, besonders totalitär und brutal ihre Meinungen durchzusetzen versuchen und zu Gewalt und Kriegstreiberei neigen und versuchen den Rest der Bevölkerung für ihre Wahnideen zu mißbrauchen.
Na dann beobachtet diese Kreise doch mal. Sie benehmen sich heute bei uns so , wie sie sich früher bei den Ostvölkern benommen haben und sind mit recht rausgeflogen. Immerhin sind Millionen nicht vertrieben worden und leben heute noch friedlich dort. Habe dort umfangreiche Gespräche mit beiden Seiten geführt und bin dadurch zu meiner Aufassung gekommen. Und mit den Vertrieben schon in der DDR zusammen zu arbeiten war ein ständige Zumutung. Intriegenschmiede, Denunzianten und Parteibonzen, das ist was von denen geblieben ist.
Der Zuwanderungszwang hat ihren Ursprung wahrscheinlich im folgendem Satz:
"Die mohammedanische Religion wäre für uns viel geeigneter als ausgerechnet das Christentum mit seiner schlappen Duldsamkeit"
-Adolf Hitler-
Deshalb mehr muslimische SS-Divisionen als deutsche.
Deshalb werden die zukünftigen Russenschlächter importiert und die merken nicht mal zu was sie reingelassen werden. Eigentlich hätten die das an der Art ihrer Unterbringung längst gemerkt haben und müßten fluchtartig das Land wieder verlassen.
Und nun wird der Wunsch des Führers von seinen Enkeln in die Realität umgestzt und die Bevölkerung mit einem »Demokratiefördergesetz« auf Linie gebracht.
Früher gab es einen Film der nicht mehr gezeigt wird:
"Die Täter sind unter uns ". Und wer sind nun die wahren Neonazis?
Ich frage mich immer wieder selber, warum kommt mir bei den Namen Nancy Faeser immer wieder auch der Name Ilse Koch in den Sinn? Bis jetzt zieht sie uns allen nur das Fell über die Ohren. Ob das auch so bleibt?
SPD sind Faschisten, das sagte schon die von ihren SPD Genossen feige und heimtückisch ermordete Rosa Luxemburg ,ermordet weil sie für die Freiheit des Andersdenkenden war. Mit Freiheit Andersdenkender kamen Rote noch nie klar! Selbst in der Neuzeit nicht. Bsp. Sarrazin oder Maßen bei der CDU von STASI Merkel auf rot transformiert!
Klagt die Feinde unserer Freiheit die rotgrünen Faschisten an.
Keine Freiheit für die Feinde unserer Freiheit!
Keine Toleranz für die Feinde der Toleranz!