Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagspräsidium

AfD beantragt Abwahl von Bundestagsvize Claudia Roth

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Abwahl der grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Diese sprach sich in einem offenen Brief dagegen aus, der AfD den Vorsitz im Kulturausschuss zu überlassen und habe somit das Neutralitätsgebot verletzt.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen, Startseite - Unterbühne | Schlagworte: AfD, Bundestag, Bundestagspräsidium, Claudia Roth, Grüne, Kulturausschuss, Marc Jongen, Petr Bystro, Wolfgang Schäuble
von

Die AfD-Bundestagsfraktion hat für die nächste Plenarsitzung beantragt, Claudia Roth (Grüne) ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen übten in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an Roth Kritik, da diese sich öffentlich dagegen aussprach, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen.

Roth ist unter den den Unterzeichnern einer entsprechenden Unterschriftensammlung, die vom mehreren Künstlern unterschrieben wurde.  Bystron und Jongen erklärten, dass es »jedem von Subventionen lebenden Kunstschaffenden« unbenommen bleibe, vom Gesetzgeber »die weitere Alimentierung seines Daseins sowie die Besetzung von Ausschüssen durch ihm genehme Politiker zu fordern«.

Es sei jedoch inakzeptabel, »wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt. (...) Frau Roth beschädigt damit nicht nur das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages, sondern auch das gesamte Bundestagspräsidium sowie das Ansehen des Deutschen Bundestages als Institution«, heißt es weiter in dem Schreiben.

Roth wendet sich gegen die Kritik mit dem Verweis auf »parlamentarische Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages«. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin meint: »Alle Abgeordneten äußern sich in politischen Debatten auch außerhalb des Parlaments, unabhängig davon, welchem Gremium sie angehören.« Sie pocht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und empfiehlt den »neuen Kollegen sich auf die inhaltliche Arbeit in Ausübung ihres Mandats (zu) konzentrieren«.

Was den Kulturausschuss betreffe, so würde dieser »für einen bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte, für die Bedeutung unserer Erinnerungskultur, für die historische Verantwortung unseres Landes« stehen. Für sie stünden »ranghohe Mitglieder der AfD« aber »für einen Schlussstrich unter der deutschen Geschichte, wo es keinen geben kann«, führte Roth weiter aus.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Werner

Es ist schon haarsträubend was hier dieser BRD abgeht.
Maas hat die freie Meinungsäußerung abgeschafft und seine linksradikale Parteigenossin Roth, pocht auf freie Meinungsäußerung.
Wie kann jemand wie Roth, die Seit an Seit mit Randalieren mitmarschiert, Bundestagsvizepräsident werden.
Das liegt daran, dass die BRD total linksversifft ist und an solchen Justizministern wie Maas und der linken Justiz, bei der solche Leute wie Roth unantastbar sind.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Bundestagsvize Claudia Roth
Na da kann sie wieder mit Banner durch die Straßen laufen,,
,,Deutschland du dreckiges Stück Scheiße,,
Und so etwas wird vom Bürger bezahlt und die Sklaven arbeiten damit sie nicht von Hartz 4 leben muss.

Gravatar: Lothar Mohr

„Ranghohe Mitglieder der AfD wären für einen Schlussstrich unter der deutschen Geschichte, wo es keinen geben kann“.

Einen Schlußstrich hinter unserer Geschichte dürfen wir sicherlich nicht ziehen. Da, Frau Roth, stimme ich ihnen uneingeschränkt zu.

Nur eben nicht so, wie sie die Geschichte geschrieben haben wollen. Denn Ihre Version der Geschichte ist ja hinlänglich bekannt. Schuld haben nur die Deutschen.
( Daher kommt wohl auch der Spruch „Deutschland verrecke!“)

Das Deutsche Volk ist hundert Jahre auf das Übelste drangsaliert und geprügelt worden.
Immer dann wenn sich dieses Land wieder etwas erholt hatte, wurden neue Feindseligkeiten geschaffen, die zu furchtbaren Kriegen führten. Wasden Deutschen immer wieder zum Verhängnis wurde, war ihre Arbeitskraft,
ihr Wissen und ihre Wirtschaftsstärke. Das allein reichte aus um dieses Land unten zu halten. Sie sollten die Geschichte gründlicher und aufmerksamer
studieren. Vor allen Dingen aber sollten sie ihre ideologischen Verklemmtheiten ablegen. Sie kommen sonst zu keinem Ergebnis, daß nur annähernd der Wahrheit entspricht. Linke Ideologie ist eine Sache, die Wahrheit eine andere.

Die vergangenen Weltkriege hatten viele Väter.

Gravatar: Armin Helm

Liebe Claudia,

ich **** Dich! Du bist **** und wir sollten dich ****! Ohne dir wäre der Bundestag ****. Immer wenn ich dich **** sehe, könnte ich dich mit **** überschütten.

Mit freundlichen Grüßen
Armin Helm

--- NetzDG bereinigt und als erlaubte Meinungsäußerung beglaubigt; Ihr Heiko ---

Gravatar: Paul Selzer

Diese rot(h)grüne Frau, diese schrille Jammertante ist in
meinen Augen wenig seriös, jedenfalls nicht seriös
genug, um ein hohes Amt auszuüben.

Gravatar: Alfred

Es ist höchst unverständlich, dass eine Rotarmistin überhaupt Bundestagsvizepräsidentin werden konnte?

Gravatar: ropow

Fräulein Claudia Benedikta „Es gibt keine Deutschen, nur Nicht-Migranten!” Roth hätte doch gar nicht erst gewählt werden dürfen:

„Nie wieder Deutschland! “ - Claudia Roth bei einer Demonstration 1990 in Frankfurt am Main

„Nie wieder Deutschland“ und „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ - bei einer Demonstration in Hannover unter Beteiligung von Claudia Roth.

„Türkei ist für mich zweite Heimat. Ich mache seit 20 Jahren Türkeipolitik.“ - Claudia Roth Fernsehinterview beim Ball des Sports in Frankfurt am 3. Februar 2007

„Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“ - Claudia Roths Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005

„Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut." – in der "Münchner Runde" im BR am 5. Oktober 2004

Neben der Abwertung Deutschlands und der Verfälschung der deutschen Geschichte zeichnet sich Claudia Roth aber insbesondere durch eine geradezu atemberaubende Unkenntnis des Grundgesetzes aus:

https://www.youtube.com/watch?v=CDpOhGNVqb4

Gravatar: Karl

>>Sie pocht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung??<<
ausgerechnet die vulgäre und undisziplinerteste gar unfähigste Bundestagsvize seit anbeginn der Menschheit?? kaum zu glauben....
@werner : stimme dir voll zu...
und: wird zeit das die ihren Hut nimmt...ähh verschwindet !

Gravatar: renhard

Es ist für den DEUTSCHEN BUNDESTAG beschämend
genug, daß eine solch unflätige und unnütze Person ein solches Amt bekommen hat. Andererseits könnte der Deutsche Bundestag nicht deutlicher offenbaren von welcher Qualität sein Führungsgremium ist. Diese Person, ich nenne Sie absichtlich nicht Dame, würde in der freien Wirtschaft noch nicht einmal einen Job als Küchenhilfe bekommen.

Sobald Deutschland sich wieder besinnt und anfängt
stolz auf sein Land zu sein, werden solche nutzlosen
Elemente ein für allemal verschwinden.

Der Aufforderung der demokratischen Partei AfD, dieses
Subject aus dem BT-Präsidium zu entfernen, wird das
Altparteienestablishment wohl verhindern, denn sie sind
vom gleichen Kaliber.

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang