Aufgrund Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede gegen die AfD

AfD-Abgeordneter Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen Gabriel

Gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde durch den AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Podeswa Strafanzeige gestellt. Grund ist eine Verunglimpfung, dass mit der AfD »wieder echte Nazis« in den Reichstag einziehen könnten.

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Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa hat gegen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet.

Auslöser ist ein Interview, das Gabriel am 11. September 2017 gab. Darin äußerte dieser: »Die unterdrückte Debatte über die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in europäischen Städten haben dazu geführt, dass sich viele Menschen offenbar mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen.«

Der SPD-Politiker fuhr fort: »Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird. Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.«

Podeswa entgegnete dazu: »Diese Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern entbehren jeder sachlichen Grundlage, sie sind wider besseres Wissen getroffen worden und überschreiten das hinnehmbare Maß um Größenordnungen.« Dergleichen sei »eines Vizekanzlers und Außenministers absolut unwürdig«.

Der Heilbronner Abgeordnete betonte, seit ihrer Gründung 2013 setze sich die AfD für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, für soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität und Föderalismus ein. »Mit 'rechts' und 'Nazi' hat das nichts, aber überhaupt nichts zu tun!«

Interessant ist jedoch wie geschichtsvergessen sich Sigmar Gabriel präsentiert, denn frühere NSDAP-Mitglieder gab es nach 1945 etliche im Bundestag - und auch in der Bundesregierung. Übrigens darunter auch mehrere mit SPD-Parteibuch, so etwa die früheren Bundesminister Karl Schiller und Erhart Eppler.

Einen sollte Gabriel kennen, denn seine Geburtsstadt Goslar vertrat vor ihm in den 1960er Jahren als SPD-Bundestagsabgeordneter Hermann Ahrens, der auch niedersächsischer Finanzminister war. In seiner Vergangenheit war Ahrens zunächst SA-Sturmführer, trat 1931 der NSDAP bei und war für diese 1933 bis 1942 Bürgermeister von Salzgitter.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Helena

Einfach Herrn Sigmar Gabriel(SPD) daraufhinweisen, er möge nicht von sich und seinen Altvorderen auf andere schließen. Vielleicht sollten Herr Sigmar Gabriel (SPD) oder Herr Jürgen von Trittin (Die Grünen) oder Herr Gauck es doch mal endlich unterlassen von ihren strammen Nazi-Vätern auf anderer Menschen Eltern und Großeltern zu schließen. Und es ist absolut inakzeptabel, dass es bereit die langjährige politische Agenda von Personen wie Herrn Gabriel und v.Trittin ist wegen ihrer eigenen strammen Nazi-Eltern, alle Deutschen und dauerhaft in Kollektiv und Sippenhaft zu nehmen, um sich selbst dann als die ganz Reinen und Guten besonders zu profilieren. Schon mal dran gedacht, dass noch viele lebende Deutsche und von viel mehr heute lebende Deutschen ihre Altvorderen selbst unter solchen Nazis wie die Nazi-Väter bzw.Eltern von Gabriel, Trittin, Gauck sehr gelitten hatten und ihren Familien schweres Leid und Unrecht erfahren haben. Nur weil im Westen-Deutschlands zumindest versucht wurde rechsstaatliche Prozesse zuführen anstatt blinder Rachsucht und Gleiches mit Gleichem vergelten, weil versucht wurde Verirrten eine zweite Chance zu geben, wovon sicherlich solche Nazi-Väter wie die von Trittin oder Gabriel und die mancher 68'er sehr profitiert haben. Aber was hat das für die Opfer dieser Täter bedeutet. Opfer die Barmherzigkeit geübt haben, Opfer, die ob noch viel schwereren Leid anderer Opfer ihr eigenes widerfahrenes Leid hintenan zurückgestellt haben, dann später mit Tätern gleichzuschalten. Was ist das doch für eine miese Masche seit 68'er Zeiten?

Die so agierenden Personen und somit auch Politiker wie Herr Gabriel (SPD) und Herr Trittin (Die Grünen) sollten dann mal überlegen wie ihr Verhalten zu bewerten ist?

Und wie ist das für politische Machtspielchen :
"Wenn man demokratisch gewählte Vertreter einer Partei, die sich zum Grundgesetz bekennt, als Nazis bezeichnet, ist das eine eklatante Verharmlosung der grausamen Verbrechen der Nazis und eine Beleidigung der Millionen von Opfern und deren Nachkommen.
"(Gauland)

Anmerkung : Auch zu meiner Familie gehörten Familienangehörige, die aus politischen Gründen im KZ inhaftiert waren und an den Haftfolgen starben.

Die Strafanzeige von Herrn Rainer Podeswa findet mein Unterstützung

Gravatar: Gerd Müller

... selbst, wie ich es sehe, an den verbrecherischen Aktionen , wie Begünstigung illegaler Masseneinwanderungen, mutwillige Geldentwertung, Zersetzung des deutschen States, Veruntreuung von Steuergeldern entgegen bestehender Verträge und vielem mehr, hat es gerade diese Person nötig, andere, normalgebliebene Bürger zu beschimpfen, zu verleumden und zu beleidigen.

Um mit den Worten des Herrn Maas zu sprechen: "Widerlich" ! ...

Gravatar: karlheinz gampe

Richtig, denn die Leute stellen ja auch Strafanzeigen.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Alle Altparteien sind scharf auf das Wahlprogramm der AFD
aber ihre schmuzigen Schattenseiten können sie auch mit diesem sich angeeignetem Programm dem Bürger nicht verkaufen. Ich dachte immer Politiker hätten was im Kopf ,habe mich stark geirrt.

Gravatar: H.Frankenfeld

Alles Gauner siehe Gauck mit zwei Frauen und einer dicken Pension Merkel eine Gesetzesbrecherin der Gabriel als Packsager özeguz als Beführworter von Kinderehen Beck der Christl Met Fresser und dann noch
Seehofer der Bettvorleger und Last but Not least der Rechtsbeuger Heiko Maas der stäbig Patronen in seinem Briefkasten findet und immer noch frei herumläuft!

Gravatar: M.B.H.

Das ist richtig so, keiner muss sich in einem demokratischen Staat so beschimpfen lassen. Diese Abwehr hätte ich schon viel früher in die Gänge gebracht.
Zuerst schimpfen Sie über Präsident Trump, was schon so oft unter der Gürtellinie und an Hass nicht zu überbieten war und jetzt geht der linke Hass auf die politischen Gegner und den Bürgern. Nur AFD wählen hilft.
Interview mit Frau Weidel in der Zeischrift "Zuerst" sehr zu empfehlen. Bitte alle lesen.

Gravatar: Erbschuldiger

Endlich eine längst überfällige und scharfe Reaktion auf die unglaublichen Diffamierungen und Nazivergleiche der politischen Gegner der AfD, die m.E. längst justitiabel sind und auch keinerlei eilige Rechtfertigung seitens der Betroffenen verdienen. Auch Opferverbände des Naziregimes hätten allen Grund, sich gegen die instinktlose Verharmlosung der Mordbrenner unserer jüngeren Geschichte zu verwahren, wenn skrupellose Politkarrieristen den demokratischen Gegner als Nazi zu delegitimieren versuchen. Die Programmatik der AfD widerspricht dieser absurden Schmähung eindeutig. Mit Blick auf die Repräsentanten der AfD, deren Sachlichkeit und kultivierte Duldsamkeit sich wohltuend von der oft haßerfüllten Polemik der vereinten Merkelfront abhebt, könnte ein interessierter Heranwachsender durchaus zu dem Schluß kommen: "Wenn ich groß bin, möchte ich auch Nazi werden!" Das wäre die fatale Interpretation eines von bedenkenlosen Flachköpfen verwässerten Begriffs und seine bösartige Anwendung im Rahmen der politischen Kampfrhetorik gegen die Verteidiger des Grundgesetzes. Klar muß sein: Wer jemand Nazi nennt, spricht eine der größtmöglichen Beleidigungen aus; setzt er doch den oder die so Bezeichneten mit den Trägern und Akteuren einer massenmörderischen Ideologie gleich. Da hilft kein vom politischen Gegner erwünschtes Abducken, sondern nur ein kraftvolles Sichzurwehrsetzen der geschlossen und solidarisch auftretenden Mitglieder der AfD und ihrer Freunde! Trotz aller Zweifel an der Unabhängigkeit der Maas-Justiz und der Gewaltenteilung in Merkels Reich - recht so, Herr Podeswa! Kein rechtschaffener Mann muß die substanzlosen und ehrverletzenden Anwürfe von kleingeistigen Politrüpeln gegen sich oder seine Partei hinnehmen!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Unterstützte die SPD den Poroschenko incl. seiner Nazis etwa nicht im Einklang mit der CDU, kam gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner aber bis heute berechtigt nicht weiter und sieht deshalb noch immer keinen Spielraum, um die Sanktionen gegen Russland zu lockern??? http://www.rp-online.de/politik/ausland/spd-will-sanktionen-gegen-russland-vorerst-nicht-aufheben-aid-1.6572393

Wo blieb die Kritik dieses Gabriel bzw. seiner SPD, als die Adenauer-Stiftung mit deutschen Steuergeldern im überwiegend von Nazis beherrschten Teil der Ukraine mitmischte??? https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/03/mit-deutschen-steuergeldern-adenauer-stiftung-mischt-in-der-ukraine-kraeftig-mit/

Gravatar: Helena

Wenn man dann noch die im Bundesamt, Bundeswirtschaftsminister, Bundesaussenminister gepflegte Rhetorik des Herr Sigmar Gabriel (SPD) bedenkt gegenüber dem Souverän der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland und die Rhetorik seiner Genossen wie z.B. Herr Maas, Bundesjustizminister oder der Bundeskabinettskollegen wie der Generalsekretär der CDU Herr Tauber, da muss ich mir schon ernsthaft Sorgen machen was da seit Jahr und Tag fest im Reichtag in Berlin sitzt. Und was ist das denn für ein Jargon von wegen "_rücksstandfrei_ Entsorgen wollen" gewesen bei Herrn Sigmar Gabriel. Wenns auch freie Meinungsäußerung und Polit-, Wahlkampfjargon ist, mit Gegner Entsorgen, den man m.E. deshalb auch Herrn Gabriel und Genossen, den rückstandfrei Entsorgern, allein überlassen kann und nicht replizieren. Wenn man das mit dem Agitieren seiner Genossen und Genossinnen verbindet, wie Frau Özoguz (SPD) in Wort und Tat im Amt der Bundesbeauftragten für Integration gegenüber dem Souverän der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, dem deutschen Volk. Wenn man das mit von Frau Schwesig (SPD) mit Bundesmitteln geförderten dubioser linken Organisationen verbindet. Schließlich mit Organisationen, die in Deutschland Volkstod skandieren und so auch agieren und damit das deutsche Volk meinen.

Man beachte dann noch das Ignazio Silone zugeschriebene Zitat, ": «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» "

Erleben wir das nicht schon seit einiger Zeit?

Wie ist dann das agieren des Herrn Sigmar Gabriel (SPD) im Bundesamt als Bundesaussenminister zu bewerten gegenüber den Bürgern, gegenüber einer Partei (AfD) und Mitbewerber bei der Bundestagswahl und deren Parteimitgliedern, die demokratisch gewählt sich zum Grundgesetz bekennt?

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